Debatte im Landtag NRW zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Netzpolitisches Kaffeekränzchen, Alibi-Veranstaltung oder doch ergebnisoffene Anhörung?

Gestern war der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ((der inzwischen im Pottblog eine eigene Kategorie erhalten hat)) Thema im nordrhein-westfälischen Landtag.

Ursprünglich sollte der Landtag dem Staatsvertrag gestern schon zustimmen und durch diese Ratifizierung wäre die Unterschrift des damals nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bestätigt worden. Dieses Hauruck-Verfahren fand jedoch nicht statt, denn aufgrund anscheinend zahlreicher Proteste dagegen wurde beschlossen, dass das ganze noch an den zuständigen Haupt- und Medienausschuss (HMA) des Landtages verwiesen wird und im Rahmen dessen eine Anhörung stattfinden soll (siehe auch diesen Beitrag dazu).

Interessant an der Debatte waren jedoch vor allem die einzelnen Argumentationen (das komplette Video der Plenumsdebatte gibt es leider nur als Real Player-Datei):

Jörg-Olaf Schäfers hat sich für einen Beitrag bei netzpolitik.org die Mühe gemacht die einzelnen Redebeiträge (nur als MP3-Audiodatei) zur Verfügung zu stellen – so kann ich meinen ursprünglichen Plan die Videos „zu befreien“ und ins Netz zu stellen einstellen und stattdessen die einzelnen Redebeiträge verlinken (einfach auf den jeweiligen Namen klicken) und kommentieren:

Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundes-, Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Ministerin begründet in ihrem Beitrag Redebeitrag die Einbringung des JMStV. Als Mitglied der Landesregierung muss sie natürlich den Staatsvertrag verteidigen, den das (ehemalige) Regierungsmitglied bzw. der ehemalige Regierungschef Rüttgers unterschrieben hat. Dass jedoch beispielsweise die JMStV-Evaluation durch das Hans-Bredow-Institut so gelobt wird, verkennt, dass es durchaus Kritik – bei beck.de – an dieser Evaluation gibt.

Abschließend erklärte Schwall-Düren, dass sie sich darauf freut, wenn im HMA offene Fragen konstruktiv diskutiert werden. Das ist insofern ein interessanter Punkt, als dass meines Wissens ursprünglich seitens der Landesregierung eine sofortige Ratifizierung im nordrhein-westfälischen Landtag angestrebt wurde…

Fazit: Von einer Regierungsvertreterin war jetzt eigentlich nichts anderes zu erwarten. Dass durch den Regierungswechsel plötzlich alle Regierungsvorhaben die schon angelaufen sind gestoppt werden ist schlechterdings undenkbar. Nichtsdestotrotz verwundert die mehrheitlich positive Bewertung des JMStV durch Schwall-Düren, die auch auf dem SPD-Landesparteitag dabei war, als man mehrheitlich (wenn nicht sogar einstimmig) einen JMStV-kritischen Passus ins Wahlprogramm der NRWSPD einfügte. Dieses Handeln (vor der Wahl A sagen und nach der Wahl B machen) sorgt sicherlich nicht für eine Akzeptanzsteigerung der Politik…

Andreas Krautscheid (CDU), ehemaliger Minister für Bundes-, Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen

Für die CDU-Fraktion sprach sich Krautscheid in seiner Rede für den JMStV aus und erklärte, dass es eine gute Landesregierung gewesen sei, die mit einem guten Minister den JMStV verhandelt hätte. Gemäß des bekannten Spruches „Eigenlob stinkt“, hätte man im Landtag jetzt durchlüften müssen, denn Krautscheid, der ja auch als CDU-Generalsekretär nicht gerade für dezentes Vorgehen bekannt ist, meinte sich damit selber. Schließlich war Krautscheid, bevor er den zurückgetretenen Hendrik Wüst als CDU-Generalsekretär beerbte, in der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung als quasi-Amtsvorgänger von Schwall-Düren für den JMStV verantwortlich. Einen Kritikpunkt am JMStV griff er auch noch explizit auf, in dem er folgendes sagte:

„Dieser Staatsvertrag sorgt nicht für neue Verpflichtungen bei denjenigen, die im Internet fremde Inhalte anbieten, also z.B. bei Foren, bei Blogs etc. Ich glaube man muss sehr deutlich machen – vielleicht kann man das auch mit einer Protokollnotiz noch tun, dass hier keine neuen Pflichten auferlegt werden. Dann ist die Sache rund, aber es bleibt in einigen Bereichen eine Baustelle.“

Fazit: Dass Krautscheid den JMStV nicht kritisiert wundert nicht – er hat ihn selbst mitverhandelt, wie er ja sehr offensiv mitteilte. Das Krautscheid sich jetzt als Verteidiger von Foren, Blogs etc. zeigt ist natürlich schon interessant – im nordrhein-westfälischen Wahlkampf war er sicherlich nicht über Blogs wie Wir in NRW erfreut, die schmutzige CDU-Interna veröffentlichten. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass Protokollnotizen wirklich hilfreich sind – denn deren Inhalt steht im eigentlichen Staatsvertrag nicht und wird auch nicht von allen 16 Bundesländern so geteilt. Es handelt sich hierbei einfach nur um Zusatzanmerkungen, die meines Wissens nach nicht rechtlich bindend sind.

Alexander Vogt (SPD), medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der neue medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte in seinem Redebeitrag, der übrigens seine erste Landtagsrede hielt, dass es vor allem darum gehen würde, zwei verfassungsmäßig verbriefte Rechte – die Meinungs- und Informationsfreiheit und das Recht von Kindern auf Schutz vor entwicklungsbeeinträchtigenden Einflüssen in Einklang zu bringen. Alexander Vogt stellte interessante Fragen (Alterskennzeichnung bei vorhandenen umfangreichen Webseiten, Echtzeitbeiträgen) zum JMStV auf und erklärte:

„Aus diesen Gründen ist es richtig, dass wir heute nicht direkt über die Novellierung abstimmen, sondern eine Ãœberweisung an den Haupt- und Medienausschuss vornehmen. Hier wird die SPD eine Anhörung beantragen, bei der Experten – auch Kritiker – zum Entwurf Stellung nehmen können. Ich gehe davon aus, dass wir im Anschluss an die Anhörung einen Entschließungsantrag stellen werden, der die dann noch nicht gelösten Probleme aufgreift.“

Im Anschluss erklärte er auch noch, dass technische Lösungen nur einen kleinen Teil des Jugendschutzes darstellen und wichtiger sei die Förderung von Medienkompetenz. Jedoch nicht ausschließlich bei Kindern und Jugendlichen, denn Alexander Vogt machte klar, dass auch Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer usw. hier Nachholbedarf haben.

Fazit: Durchaus positive Ansätze bot dieser Redebeitrag, vor allem in Sachen Anhörung zum JMStV, die sich anscheinend von der reinen Alibi-Anhörung zum JMStV in Rheinland-Pfalz unterscheiden soll. Bei dieser werden quasi fast nur Befürworter, Lobbyisten und Mitwirkende teilnehmen, so dass das Ergebnis schon klar ist. Ob jedoch das Festhalten am JMStV und ein etwaiger Entschließungsantrag so sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Am Ende parierte Alexander Vogt noch seinen Vorredner von der CDU recht treffend:

„Herr Krautscheid, ich freue mich, dass Sie die Relevanz der Medienkompetenz auch hier dargestellt haben. Den Tag der Medienkompetenz haben Sie hier im Landtag abgeschafft.“

Matthi Bolte (Bündnis ’90/Die Grünen), netzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

Matthi Bolte hatte – als netzpolitischer Sprecher der Grünen – vor einigen Tagen u.a. im Pottblog mitgeteilt, dass die NRW-Grünen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen wollen. Die Begründung dazu war eher unglücklich – damit könnten die Grünen auch einer Beibehaltung der von Merkel, Westerwelle & Co. Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken bei einer gewonnenen Bundestagswahl begründen.

In seinem Redebeitrag erklärte Matthi Bolte, dass es wichtig sei auch mit den Kritikern am JMStV zu diskutieren. Direkt dazu sagte er:

„Auf der Großdemonstration ‚Freiheit statt Angst‘ am letzten Samstag, wo ich teilgenommen habe, da sagte einer der Redner: Dieser Dialog zwischen Netzgemeinde und Politik habe sich in den letzten Jahren viel zu oft auf – Zitat – ’netzpolitische Kaffeekränzchen‘ beschränkt.“

In Folge dessen kam es zu einer lustigen Einlage zwischen dem da amtierenden Landtagspräsidentin Oliver Keymis (übrigens den medienpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion) und Matthi Bolte:

Keymis: „Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Witzel?“
Bolte: „Da die Zeit schon so fortgeschritten ist und …“
Keymis: „Die Zeit würden wir anhalten.“
Bolte: „Die Zeit, die uns vom Wochenende abhält, Herr Präsident.“
Gelächter im Plenum.
Keymis: „Also keine Zwischenfrage?“
Bolte: „Wissen Sie Herr Witzel, jetzt wo ich das so schön versucht habe abzublocken […] naja, machen Sie einfach!“

Nachfolgend die Zwischenfrage des Abgeordneten Ralf Witzel (FDP):

„Also Ihre Gutherzigkeit so kurz vor dem Wochenende ist ja gar nicht zu überbieten. Ich habe eine Frage, weil es ist ja immer wichtig, dass man sich auch mit den Argumenten des Gegenübers auseinandersetzt. Ich hab deshalb in verschiedenen Internet–Blogs geschaut und wollte Sie nur fragen: Ist es zutreffend, dass Ihnen ein Beitrag zugeordnet wird, in dem Sie noch jüngst schreiben: ‚Ich weiß, dass das Vorgehen beim Staatsvertrag nicht nachvollziehbar ist. […] Die Lage ist aber nun wie sie ist und wir kommen nicht umhin diese schwarz-gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess mit einzusteigen.‘ Ist das zutreffend, dass das Ihre Haltung zu diesem Thema ist?“

Das finde ich übrigens gut – da hat sich ein Abgeordneter wirklich vorbereitet. Das erinnert mich übrigens an das Video-Interview des Pottblogs mit Ralf Witzel, wo er Ausdrucke von meinem Facebook-Profil usw. auf dem Tisch liegen hatte, was zeigt, dass sich Ralf Witzel gut vorbereitet.

Fazit: Neben der innerparteilichen Slapstick-Einlage von Matthi Bolte und dem Landtagspräsidenten war die Rede insofern interessant, als dass die – meiner Meinung nach in Teilen eher unglückliche – Erklärung, warum die Grünen dem JMStV zustimmen wollen (auf die sich ja der FDP-Politiker Witzel bezog) nicht so wiederholt wurde.

Ralf Witzel (FDP), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion

Nach Matthi Bolte hatte der gerade schon aufgetretene Ralf Witzel das Wort, der auch im zuständigen HMA Sprecher seiner Fraktion ist und der vor einigen Monaten als (damals noch stellvertretender) Vorsitzenden der FDP im Ruhrgebiet dem Pottblog im Rahmen des oben bereits erwähnten Video-Interviews zur Verfügung stand.

Sein Beitrag bezog sich dann auch gleich auf Matthi Bolte und die Zwischenfrage und erklärte, dass er Zwischenfragen gegenüber aufgeschlossen sei, denn wenn man von seiner Politik überzeugt sei, habe man auch keine Probleme damit präzise Auskünfte dazu zugeben.

„Was das Thema des heutigen Staatsvertrages entsprechend angeht ist uns als FDP-Landtagsfraktion eines sehr wichtig, nämlich das wir hier, ganz im Rahmen dessen was auch unsere Ministerpräsidentin diese Woche als ‚Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber Bürgern‘ eingefordert hat, dass das auch so gemeint ist. Und das heißt im Klartext: Wenn es hier eine ausführliche Anhörung gibt, bei der Pro und Contra zur Sprache kommt. Dann muss es eine ergebnisoffene Anhörung sein, wo wir noch nicht heute wissen, wie wir mit den Ergebnissen dieser Anhörung dann nach politischer Bewertung verfahren. Ich will das auch ganz ausdrücklich für meine Fraktion hier entsprechend sagen: Es ist richtig, dieser Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, von dem bekannt ist, dass er auch durchaus in einzelnen Komponenten von den F-Ländern kritisch gesehen worden ist, ist nach der Landtagswahl auch geschäftsführend von der Landesregierung diesem Parlament zugeleitet worden. Wir nehmen für uns in Anspruch, weil wir eine inhaltliche Bewertung in unserer Fraktion zu diesem Staatsvertrag noch nicht vorgenommen haben, dass wir für alle Argumente ansprechbar sind, aber dass uns sehr wohl hier an der Offenheit dieser Anhörung liegt und wenn heute schon Redner der Koalitionsfraktionen hier stehen und sagen ‚Naja, also eines ist ja klar, zustimmen werden wir dem ohnehin schon, aber vielleicht machen wir dann noch einen Entschließungsantrag, wo wir reinschreiben, dass wir es ja eigentlich für falsch halten, dem zustimmen.‘
Das ist keine ehrliche Politik und da möchte ich Sie schon bitten hier Farbe zu bekennen. Sie haben Aussagen getätigt, im Vorfeld der Landtagswahl, die sind ja auch in ihren Landtagswahlprogrammen nachlesbar. Sie haben Anforderungen formuliert, an die digitale Welt, an die Frage, wie geht man mit Persönlichkeitsrechten um, wie sind Bürgerrechte auch in der Internet-Gesellschaft zu bewerten. Und ich unterstelle schon, dass in all den Punkten, wo SPD und Grüne ausweislich ihrer Wahlprogramme keine Divergenz in den Aussagen haben, das für Sie auch jetzt Handlungslinie sein wird. […]“

Zur geplanten Anhörung führt er fort:

„Dann seien Sie ehrlich den Menschen in Nordrhein-Westfalen gegenüber und sagen Sie nicht ‚Denn beschlossen ist er ja schon eh!‘ – weil das ist er ausdrücklich noch nicht. Sie haben es in der Hand – Sie haben mit uns – also das Parlament, das wir ja auch stärken wollen in seiner Arbeit, was wir entsprechend auch aus dieser Vorlage machen. Aber keine Alibi-Veranstaltung und nicht mit irgendeiner nebulösen Auflösung nachher, man macht einen Entschließungsantrag, in dem man die eigentliche Meinung hineinschreibt, aber dann hat nun mal leider die linke Hand anders abgestimmt, als die rechte den Antrag geschrieben hat. Also das ist kein ehrliches transparentes Verfahren, dass auch den Anforderungen genügt, die unsere Ministerpräsidentin heute für die zukünftige Regierungsarbeit hier formuliert hat.“

Nach einer kurzen inhaltlichen Darstellung geht er noch einmal auf das Verfahren ein:

„Und Vorsicht heißt: Man geht nicht hin und beschließt erst einmal etwas, wo man große Bedenken gegen hat, um dann später ein paar Jahre danach mal zu evaluieren, ob es dann so passiert ist, sich Bedenken bestätigt haben – dann muss der Weg schon so sein, dass man sich vor der Inkraftsetzung von Normen entsprechend auch Gedanken macht über die tatsächliche Wirkung. […]“

Abschließend erklärte Ralf Witzel, dass die notwendige Güterabwägung durch die FDP-Fraktion noch nicht vorgenommen wurde und man gerade deswegen auf die Anhörung setzt und man hofft, dass auch die anderen Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalens das so sehen.

Fazit: Inhaltlich in Bezug auf die Formalitäten eine sehr überzeugende Rede. Jedoch muss man sich fragen, wo denn die FDP in der vergangenen Landesregierung, die ja den JMStV mitverhandelt hat, war. Natürlich ist es bei diesen Staatsvertragsverfahren so, dass erstmal nur die Landesregierungen und nicht die jeweiligen Parlamente verhandeln – aber anscheinend wurde die FDP-Fraktion von ihrem Koalitionspartner CDU nicht wirklich informiert…

Rüdiger Sagel (Linkspartei), stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Landtagsfraktion

Abschließend war Rüdiger Sagel mit seiner Rede dran, der sich kurz fassen wollte, weil seinen Aussagen zufolge, eigentlich bereits alles gesagt sei und erklärte:

„Die Linke begrüßt natürlich das auch offensichtlich hier die Oppositionsparteien von CDU und FDP jetzt wieder den großen Dialog auch tatsächlich ernst meinen und nicht nur das, was wir heute morgen hier gehört haben offensichtlich die Politik der nächsten Zeit bestimmen soll.“

Fazit: Inhaltlich/Formell wurde kaum was gesagt, also kann man diese Rede auch eher weniger bewerten. Interessant natürlich die Zusammenfassung, dass die ebenfalls oppositionellen Parteien CDU und FDP jetzt den Dialog suchen würden – etwas, was am Beginn des Sitzungstages eher nicht zu erwarten war.

Weiteres Vorgehen:

Abschließend wurde einstimmig beschlossen, dass das Thema – wie bereits vorab bekannt wurde – an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Dieser wird am Donnerstag, den 23. September 2010, das weitere Vorgehen (gemäß Tagesordnung unter TOP 3) beratschlagen. Schon jetzt wurde bekannt, dass die Anhörung vermutlich am 4. November 2010 stattfinden soll und die weitere Beschlussfassung für die Plenartage im Dezember (vermutlich am 15. oder 16. Dezember) vorgesehen ist.