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Jens Matheuszik — 11. September 2010, 00:07 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Anhörung und Verschiebung der Abstimmung in NRW geplant


Vor kurzem berichtete das Pottblog, dass der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) noch im September im nordrhein-westfälischen Landtag behandelt werden soll und eventuell vorher doch noch eine Anhörung im Landtag stattfinden soll.

Die Ratifizierung ist notwendig, da der JMStV zwar im Namen Nordrhein-Westfalens vom – damals nur noch geschäftsführenden – Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) unterschrieben wurde, aber das ganze noch durch den Landtag zu Düsseldorf abschließend behandelt werden muss. Dieses Verfahren ist bei Staatsverträgen üblich und es kommt auch öfters vor, dass ein Parlament der eigenen Regierung nicht folgt und einen solchen Staatsvertrag nicht ratifiziert. Das bekannteste internationale Beispiel dürfte hier das Kyoto-Protokoll sein, welches zwar von der US-Regierung unterschrieben aber vom Kongress nicht ratifiziert wurde.

Die ursprüngliche Planung den JMStV noch im September 2010 abschließend zu behandeln ist sportlich – bei netzpolitik.org hieß es dazu:

Wenn der JMStV tatsächlich noch im September durch das Parlament gebracht werden soll (Sitzungstage am 15., 16., 17., 29. und 30. ), dürfte es sich bei der Anhörung ebenso um ein pro-forma-Veranstaltung [handeln]

Damit hat netzpolitik.org natürlich recht – im September wäre das sehr knapp. Doch so wird es nach Pottblog-Informationen nicht passieren, denn der Zeitplan in Sachen JMStV sieht wie folgt aus:

Auf Antrag der Landesregierung (gezeichnet noch von Jürgen Rüttgers…) wird zur 8. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, den 17. September 2010 unter TOP 5 die Drucksache 15/17 eingebracht, die den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ betrifft, in dessen Rahmen dann auch die Novelle zum JMStV beschlossen werden soll.

Doch schon jetzt sieht die Tagesordnung vor, dass dieser Punkt an den Haupt- und Medienausschuss des Landtages überwiesen wird. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag plant – wie ich von Alexander Vogt, dem (neuen) medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion erfahren habe, darauf drängen, dass es doch noch eine Anhörung zu diesem Thema geben wird, bei der Experten sich zu den Auswirkungen äußern sollen.

Durch die Anhörung würde sich das weitere Procedere verschieben, da es natürlich unrealistisch wäre, das ganze dann noch im September 2010 zu behandeln. Die 2. Lesung im Landtag zum JMStV soll dann voraussichtlich im November oder gar erst im Dezember stattfinden, so dass noch genügend Zeit für die Planung, Durchführung und Auswertung der Anhörung bleibt.

Dann wird sich auch zeigen, ob sich die SPD wirklich nur als Oppositionspartei gegen den JMStV stellt oder auch als Regierungspartei und damit dem netzpolitischen Wahlprogramm der NRWSPD entspricht.


3 Kommentare »

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