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Jens Matheuszik — 25. August 2010, 07:00 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll im September im NRW-Landtag behandelt werden


Nach Pottblog-Informationen soll der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) noch im September im nordrhein-westfälischen Landtag zu Düsseldorf behandelt werden. Einer Meldung der c’t zufolge will die Landesregierung wohl für eine Zustimmung des Parlamentes werben. Dort heißt es:

[Marc Jan; Staatsminister für Medien; Anm. d. Bloggers] Eumann verteidigte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legitime Kritikpunkte an der verabschiedeten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden, wie eine Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts aufgezeigt habe. „Auf dieser Linie wird die Landesregierung für den Staatsvertrag werben“, sagte Eumann. Der Staatsvertrag soll zwar vom nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungen. Die könnten allerdings erst zur nächsten Novelle des Staatsvertrags einfließen.

Warum diese erst zur nächsten Novelle einfließen könnten erschließt sich mir nicht wirklich, denn wenn der Landtag von Nordrhein-Westfalen (und nur der Landtag und nicht die Landesregierung beschließt über den JMStV!) jetzt nicht zustimmt, würden die „legitimen Kritikpunkte“ nicht realisiert werden und man könnte dennoch (oder gerade deswegen) an einer „nächsten Novelle“ arbeiten.

Der JMStV soll im September direkt im Landtag zur Abstimmung gestellt werden, da die Landesregierung (unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)) bereits zugestimmt hat. Eine erneute Anhörung oder ähnliches ist daher nicht vorgesehen. Laut dem Sitzungskalender des nordrhein-westfälischen Landtages finden am 15., 16., 17., 29. und 30. September Sitzungstage statt, an denen darüber abgestimmt werden könnte.

Es soll Signale aus der nordrhein-westfälischen SPD geben, dass man dem JMStV zustimmen möchte – wohl vor allem, weil die anderen SPD-geführten Länder zugestimmt haben. Hier stellt sich mir dann die Frage, ob man als nordrhein-westfälische SPD das eigene Wahlprogramm so einfach ad acta legen möchte. Denn in ihrem Wahlprogramm in Sachen Netzpolitik (siehe auch die netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD) hat die NRWSPD den JMStV angesprochen haben und sich dagegen kritisch geäußert. Eine kritische bis ablehnende Haltung, die inhaltlich auch vom Gesprächskreis Netzpolitik der SPD und dem Landesvorstand der Jusos NRW unterstützt wird.

Spannend wird natürlich auch sein, inwiefern sich die anderen Parteien positionieren werden – die Grünen selber versuchen schließlich seit geraumer Zeit auch im Bereich Netzpolitik zu punkten und könnten jetzt zeigen, dass sich die inhaltlichen Aussagen in Regierungszeiten nicht von denen der Oppositionszeit unterscheiden.
Spannend wird es auch bei der CDU und der FDP sein – schließlich gibt es in den anderen Bundesländern auch zahlreiche Politiker der beiden Parteien, die sich gegen den JMStV ausgesprochen haben, wobei deren ehemaliger Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) diesen Staatsvertrag selbst mit ausgehandelt hat.


10 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI.

  1. (1) Pingback by NRW kippt: JMStV auf der Zielgraden? : netzpolitik.org @ 25. August 2010, 11:42 Uhr

    […] weniger erfreuliche Neuigkeiten gibt es heute Morgen aus NRW. Wie Jens Matheuszik im Pottblog schreibt, will die Landesregierung im Parlament wohl für die Ratifizierung des Entwurfs zur Novellierung […]


  2. (2) Kommentar by Bernd @ 25. August 2010, 18:04 Uhr

    Zu mehr als einem Protokollkommentar wird sich da wohl auch kein Grüner durchringen können.


  3. (3) Pingback by Scheitert die SPD Olfen mit ihrem Antrag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)? - Jens Matheuszik @ 25. August 2010, 18:49 Uhr

    […] zur Netzpolitik auf dem Landesparteitag der NRWSPDAus aktuellem Anlass muss ich hier mal das […]


  4. (4) Kommentar by JRehborn @ 26. August 2010, 11:00 Uhr

    Hallo Jens,

    vielen Dank für die Berichterstattung, das ist wirklich gut und wichtig. Ich hoffe, dass die Grünen und die SPD am Ende nicht umfallen werden. Ich versuche gerade was aus den Kreisen der Grünen zu bekommen, jedoch waren die Antworten bis jetzt eher ernüchternd(noch nicht entschieden, wird verhandelt). Ein Dementi sieht anders aus.

    Puh da wird erneut ein Sturm losbrechen. Bin ziemlich… enttäuscht um ehrlich zu sein. Ich hatte der Landesregierung und dem neuen Parlament mehr zugetraut. Aber gut. Noch ist es ja (zum Glück) nicht entschieden. Wirkliches Vertrauen habe ich aber nicht mehr.

    Grüße
    Johannes


  5. (5) Kommentar by Jens @ 28. August 2010, 14:32 Uhr

    @Bernd (2):
    Wir werden sehen…

    @JRehborn (4):
    Ich bin auch gespannt, wie es da weiter geht. Vor der Wahl war man sich ja eigentlich einig.


  6. (6) Kommentar by Holger Burbach @ 28. August 2010, 16:23 Uhr

    Verzeihung, aber kann nochmal jemand den Link für den genauen geplanten Inhalt des Staatsvertrages posten.


  7. (7) Kommentar by acepoint @ 28. August 2010, 17:01 Uhr

    http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2010/02/Arbeitsentwurf_JMStV_18_02_2010.pdf

    Ich weiß aber nicht, ob das nun wirklich die aktuellste Version ist.

    Ciao

    acepoint


  8. (8) Kommentar by Jens @ 30. August 2010, 22:05 Uhr

    @Holger (6):
    Ich habe momentan leider keine komplette Fassung, nur so eine Änderungsfassung. Die ist aber kaum lesbar…

    @acepoint (7):
    Nein, das ist leider „nur“ eine Zwischenfassung, die sich aber meines Wissens noch in einigen Punkten geändert hat.


  9. (9) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Doch noch eine Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen? » Pottblog @ 8. September 2010, 13:24 Uhr

    […] Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll im September im NRW-Landtag behandelt werdenJugendschutz im Internet: Bald Bund statt Länder zuständig?Gesprächskreis Netzpolitik der SPD positioniert sich gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – leider erst nach der Landtagswahl in NRW #ltw10Warum mich die Netzpolitik (“NRW Digital”) im rot-grünen Koalitionsvertrag enttäuscht #ltw10NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen […]


  10. (10) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Anhörung und Verschiebung der Abstimmung in NRW geplant » Pottblog @ 11. September 2010, 00:07 Uhr

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