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Jens Matheuszik — 25. August 2010, 07:00 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll im September im NRW-Landtag behandelt werden


Nach Pottblog-Informationen soll der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) noch im September im nordrhein-westfälischen Landtag zu Düsseldorf behandelt werden. Einer Meldung der c’t zufolge will die Landesregierung wohl für eine Zustimmung des Parlamentes werben. Dort heißt es:

[Marc Jan; Staatsminister für Medien; Anm. d. Bloggers] Eumann verteidigte die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Zwar gebe es legitime Kritikpunkte an der verabschiedeten Fassung, es sei aber wichtig gewesen, einen Kompromiss zu finden, wie eine Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts aufgezeigt habe. „Auf dieser Linie wird die Landesregierung für den Staatsvertrag werben“, sagte Eumann. Der Staatsvertrag soll zwar vom nordrhein-westfälischen Landtag ratifiziert werden, die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe jedoch ein offenes Ohr für Änderungen. Die könnten allerdings erst zur nächsten Novelle des Staatsvertrags einfließen.

Warum diese erst zur nächsten Novelle einfließen könnten erschließt sich mir nicht wirklich, denn wenn der Landtag von Nordrhein-Westfalen (und nur der Landtag und nicht die Landesregierung beschließt über den JMStV!) jetzt nicht zustimmt, würden die „legitimen Kritikpunkte“ nicht realisiert werden und man könnte dennoch (oder gerade deswegen) an einer „nächsten Novelle“ arbeiten.

Der JMStV soll im September direkt im Landtag zur Abstimmung gestellt werden, da die Landesregierung (unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)) bereits zugestimmt hat. Eine erneute Anhörung oder ähnliches ist daher nicht vorgesehen. Laut dem Sitzungskalender des nordrhein-westfälischen Landtages finden am 15., 16., 17., 29. und 30. September Sitzungstage statt, an denen darüber abgestimmt werden könnte.

Es soll Signale aus der nordrhein-westfälischen SPD geben, dass man dem JMStV zustimmen möchte – wohl vor allem, weil die anderen SPD-geführten Länder zugestimmt haben. Hier stellt sich mir dann die Frage, ob man als nordrhein-westfälische SPD das eigene Wahlprogramm so einfach ad acta legen möchte. Denn in ihrem Wahlprogramm in Sachen Netzpolitik (siehe auch die netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD) hat die NRWSPD den JMStV angesprochen haben und sich dagegen kritisch geäußert. Eine kritische bis ablehnende Haltung, die inhaltlich auch vom Gesprächskreis Netzpolitik der SPD und dem Landesvorstand der Jusos NRW unterstützt wird.

Spannend wird natürlich auch sein, inwiefern sich die anderen Parteien positionieren werden – die Grünen selber versuchen schließlich seit geraumer Zeit auch im Bereich Netzpolitik zu punkten und könnten jetzt zeigen, dass sich die inhaltlichen Aussagen in Regierungszeiten nicht von denen der Oppositionszeit unterscheiden.
Spannend wird es auch bei der CDU und der FDP sein – schließlich gibt es in den anderen Bundesländern auch zahlreiche Politiker der beiden Parteien, die sich gegen den JMStV ausgesprochen haben, wobei deren ehemaliger Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) diesen Staatsvertrag selbst mit ausgehandelt hat.


10 Kommentare »

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