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Jens Matheuszik — 20. August 2010, 21:44 Uhr

Xtranews wehrt sich vor Gericht gegen die einstweilige Verfügung der Stadt Duisburg


Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Adolf Sauerland (CDU), Duisburgs Oberbürgermeister, das Xtranews-Blog wegen der Veröffentlichung von Loveparade-Gutachtan abgemahnt hat.

Inzwischen dürfte auch der anscheinend beratungsresistente Sauerland1 den Begriff Streisand-Effekt bekannt sein, denn der Versuch die über 330 Seiten Anlagen geheim zu halten ist – mit Verlaub gesagt – ein ziemlicher Schuß in den Ofen gewesen (siehe dazu auch den WDR-Fernsehbeitrag Aktuelle Stunde: Geheime Unterlagen im Netz).

Zwischenzeitlich hat zwar die Stadt Duisburg erklärt, sie würde den (meiner Meinung nach sowieso aussichtslosen) Kampf gegen das Internet aufgeben und keine weiteren Internetseiten belangen, aber die einstweilige Verfügung gegenüber Xtranews wegen der Veröffentlichung der Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper soll Berichten zufolge bestehen bleiben.

Doch Xtranews, die übrigens einen Spendenaufruf für Xtranews vs. Adolf Sauerland gestartet haben, will sich juristisch dagegen wehren, wie heute die Ruhrbarone im Beitrag Xtranews legt Widerspruch ein – gegen einstweilige Verfügung berichteten. Bei Udo Vetter, dem bekannten bloggenden Anwalt, der einer der Rechtsbeistände von Xtranews ist, erfährt man im Beitrag Gegen die Stadt Duisburg mehr:

[…] Wir haben Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Das Landgericht Köln wird nun einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Dann wird sich zeigen, ob die von der Stadt Duisburg genannten Rechtsgründe tragfähig sind. Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht seine Entscheidung, die ja nur auf den Angaben der Stadt Duisburg beruht und die, wie in Eilverfahren üblich, schnell fallen musste, nach weiterer Prüfung revidiert.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist es keineswegs so, dass das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung sofort erlassen hat. Die Anwälte der Stadt Duisburg mussten mehrere Anläufe unternehmen, um Bedenken des Landgerichts Köln zu entkräften.
[…]
Ich will nicht verhehlen, dass mich die Lektüre der Antragsschrift ein wenig fassungslos zurückgelassen hat.
[…]
Zusammen mit der Abtretung der angeblichen Rechte der arbeitsamen Anwälte an die Stadt Duisburg sehe ich ein Verhalten, das gute Chancen hat, in der Bundesliga juristischer Winkel- und Klimmzüge einen Spitzenplatz zu belegen.

Ich bin gespannt wie es da weiter geht! Das was Udo Vetter schreibt klingt sehr plausibel und dem gesunden Menschenverstand zufolge müsste meiner Meinung nach das juristische Ansinnen der Stadt Duisburg sich in kürzester Zeit in Luft auflösen. Aber bekanntlich ist man da ja auf hoher See eh vor Gericht, insofern kann man da natürlich keine Prognose wagen.

  1. angeblich soll ihm sein inzwischen abhanden gekommener PR-Berater davon abgeraten haben []

1 Kommentar »

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  1. (1) Kommentar by Daniel Fischer @ 21. August 2010, 21:03 Uhr

    Praktischerweise sind inzwischen mehrere Dutzend Dokumente zur Loveparade bei WikiLeaks verfügbar – keine Ahnung, ob da was Neues und/oder Brisantes dabei ist.


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