Adolf Sauerland (CDU), Duisburgs Oberbürgermeister, mahnt Blog wegen der Veröffentlichung von Loveparade-Gutachten ab
Nach diversen Interviews trifft Adolf Sauerland (CDU), der Oberbürgermeister von Duisburg, erneut in die Öffentlichkeit – aber diesmal anders als gedacht. Er lässt das Duisburger Blog Xtranews abmahnen, welches die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper veröffentlicht hat, wie unter anderem die Ruhrbarone berichten: Sauerland verklagt Blog Xtranews.
Hintergrund zum Loveparade-Gutachten
Am Mittwoch, den 4. August 2010 tagte der Innenausschuss des Landtages um erstmalig über die Tragödie bei der Loveparade in Duisburg zu beraten. Nach Pottblog-Informationen wurde einen Tag vorher, genauer gesagt um ca. 22:00 Uhr am 3. August, dem Innenministerium eine Stellungnahme der Stadt Duisburg zugeleitet.
Hierbei handelt es sich um das Gutachten der Kanzlei „Heuking Kühn Lüer Wojtek“, welches im Auftrag der Stadt Duisburg erstellt wurde. Das Gutachten wurde meinen Quellen zufolge offiziell nur dem Innenministerium zur Verfügung gestellt, die Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg sowie der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit seinen Abgeordneten wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht informiert (ob dies zwischenzeitlich offiziell und komplett nachgeholt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis). Die BILD-Zeitung hingegen hatte Kenntnis und konnte die überaus überraschende Kernaussage, dass die Stadt Duisburg und deren Vertreter keine Schuld treffen würde, veröffentlichen.
Das etwas über 30 Seiten starke Gutachten wurde während der Ausschusssitzung durch Vertreter des Innenministeriums kopiert, damit auch die Abgeordneten im Innenausschuss darüber verfügen konnten.
Zwischenzeitlich stellte die Stadt Duisburg dieses Gutachten als Zwischenbericht zur Loveparade ins Netz. Jedoch nur die eigentlichen Kernaussagen des Gutachtens – denn die über 300 Seiten umfassenden Anhänge fehlten dabei. Diese Anhänge scheinen bei diversen Medien zu kursieren, so berichtete bereits der SPIEGEL am 9. August wie folgt darüber:
Mit guten Gründen hielten sie die Anlagen zu ihrem Bericht zunächst unter Verschluss. Aus diesen 338 Seiten ergibt sich ein ganz anderes Bild [als das der unschuldigen Stadt; Anm. d. Bloggers]. Es zeigte eine Stadt, die offenbar ohne Rücksicht auf Verluste in letzter Minute fragwürdigste Sicherheitskonzepte abstempelte. Einen Oberbürgermeister, der wohl besser über das Planungschaos des Events informiert war, als er öffentlich zugibt.
Auf mindestens eine ((meine)) Anfrage zur Veröffentlichung der Anlagen reagierte die Stadt Duisburg bis dato nicht. Insofern ist es meiner Meinung nach Xtranews hoch anzurechnen, dass sie die ihnen anonym übermittelten Informationen über das Gutachten und seine Anhänge veröffentlicht haben. Doch dies scheint der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht gut gefallen zu haben:
So berichtet Xtranews im oben verlinkten Artikel:
Leider ist uns heute per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG
Wenn es der Stadt Duisburg, wenn es dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), wirklich um Aufklärung gingen würde – dann sollten sie meiner Meinung nach schnellstens das komplette Gutachten mitsamt allen Anlagen veröffentlichen. Und natürlich müssen sich die Verantwortlichen (oder deren Stellvertreter, denn Herr Sauerland verschanzt sich ja derzeit angeblich lieber im Rathaus) bei Xtranews und der Öffentlichkeit für die versuchte Vertuschungsaktion entschuldigen und alle möglichen Kosten für Xtranews ersetzen. Aber bitte aus der Privatkasse und nicht der Stadtkasse – die ist schon verschuldet genug.
Auch wenn die Ver̦ffentlichung dieser Dokumente eventuell einen Straftatsbestand darstellen mag Рich perșnlich finde den Mut des Hinweisgebers (Whistleblowers), der das Gutachten an Xtranews weitergab, bewundernswert.
PS: Wo wir gerade beim Thema Whistleblowing sind: In der Wikipedia gibt es einen sehr guten Artikel zu WikiLeaks. Die kennen sich mit Whistleblowing aus. Siehe dazu auch den WAZ-Artikel Deutsche Behörden neigen zur Geheimhaltung.
PPS: Das oben verwendete Bild von Adolf Sauerland von Xtranews stammt ursprünglich aus dem Flickr-Account Xtranews und steht unter CC-BY-Lizenz.
Nachtrag:
Auch bei netzpolitik.org, aponaut.de, der Blogbude und wemaflo.net gibt es inzwischen Berichte dazu.
Mal sehen wie lange die „klassischen“ Medien brauchen um darüber zu berichten, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland gerichtlich verhindern will, dass von städtischen Geldern bezahlte Gutachten/Anlagen zur Aufklärung der Loveparade-Katastrophe, bei der 21 Menschen starben und über 500 Menschen verletzt wurden, öffentlich gemacht werden.
Guten Tag!
In dem Fall gibts nur eins: Weitertragen, bekannt machen und möglichst oft die Meinung zu Sauerlands Verhalten sagen, schreiben, senden.
Immer schön mit dem Hinweis, dass die Anwälte mit Steuergeldern bezahlt wurden und dass es um 21 tote Menschen und den Versuch der Unterdrückung einer transparenten Aufklärung geht.
Wenn das mit dem Abmahnwahn so weitergeht, stelle ich demnächst auch alles bei wikileaks rein und dann bin ich mal gespannt, ob die einen wegen der Verlinkung drankriegen wollen.
Beste Grüße
Hardy Prothmann
[…] 2] Hintergründe sind im Pottblog nachzulesen. 17. August 2010 | Stichwort: Blog, Duisburg | Thema: […]
[…] in den vergangenen Tagen, dass es ihm um die Aufklärung geht. Wie das mit der Tatsache, dass die Stadt Duisburg (durch ihn vertreten) das Blog Xtranews wegen der Veröffentlichung von Lovep… – das kann ich mir persönlich nicht […]
[…] Auch Pottblog, netzpolitik, aponaut und blogbu.de schrieben bereits davon. Dieser Beitrag wurde unter […]
[…] dann kann ich nicht verstehen, dass der gleiche Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg, das Xtranews-Blog wegen der Veröffentlich…. Bei Xtranews wollte man die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper […]
Die betreffenden Dokumente sind abrufbar unter
[… Links wegen der unklaren Rechtslage gelöscht – abgesehen davon: Bei Xtranews ging es jetzt um die kompletten Unterlagen, nicht um die handvoll bereits veröffentlichter Auszüge … ]
[…] (via und via) […]
Inzwischen müsste jetzt der Staatsanwalt eingreifen. Statt Sauerland jetzt endgültig von seinen Ämtern zu beurlauben und Hausverbot auszusprechen, darf er weiter die wahren Zusammenhänge der Öffentlichkeit vorenthalten und bemüht sich zunächst um die Weisswaschung seiner dunkelgrauen Weste.
Es begann mit der Löschung von http://www.loverparade.de und ist meiner Meinung nach mit der einstweiligen Verfügung noch lange nicht beendet.
Meiner Meinung nach ist die vermeintliche „Ãœbertreibung der Besucherzahlen“ auch nichts weiter, als eine Schutzbehauptung, die von der Stadt und dem Veranstalter nachträglich verabredet wurde.
Wenn schon die Pressevertreter solche Aussagen kommentarlos übernehmen, hat hoffentlich der Staatsanwalt noch einige Fragen zu diesrer Behauptung.
Wäre sie wahr, wäre es das erste, was ich an Sauerlands Stelle auf der Pressekonferenz entlastend geäussert hätte.
Hat er aber nicht.
[…] der Pottblog heute berichtet wurde Xtranews abgemahnt. Laut Xtranews gab es, gegen die Veröffentlichung eines für den […]
Ich bin kein Freund des politischen Kopfjägertums.
Aber wenn uns der Sauerland jetzt so kommt, und der Öffentlichkeit Dokumente, die von Bediensteten der Stadtverwaltung Duisburg erstellt wurden, also auf Kosten des Steuerzahlers, auf der eigentlich wirtschaftlich motivierten Grundlage der Beschränkungen des Urheberrechts vorenthalten will, dann ist nicht nur Schluss mit lustig.
Wer als Politiker mit solchen linken Tricks die Öffentlichkeit dumm halten will, hat auch jeglichen Anspruch auf Fairness verwirkt.
Für so eine Figur kann es nur noch EINE Forderung geben: Runter von der Rampe, Adolf!
Hier helfen allenfalls noch harte (aber nicht dumme!) Bandagen; vor allem muss der Druck auch seine Parteifreunde treffen.
Lasset uns also (nicht beten, sondern:) skandieren:
Schwarze Schand für unser Land: Duisburgs Adolf Sauerland!
Was mir heute wichtig erscheint #223…
Untersagung: Die Stadt Duisburg untersagt einem Blog die Veröffentlichung von Dokumenten, die in Zusammenhang mit der Loveparade stehen und die Sache mit den Fluchtwegen untersucht. Siehe auch die Beiträge bei Pottblog, wemaflo, aponaut und in der blog…
Wir wollen hier nur auf ein Netzfundstück hinweisen. Es enthält die bei XTRANEWS gesperrten Dokumente und erlaubt so einen vollständigen Blick auf die Ereignisse:
[Link entfernt; ich bitte um Verständnis, dass ich aus rechtlichen Gründen diese Links hier nicht stehen gelassen habe…]
Wir werden doch wohl wieder einmal der Frau Streisand gedenken müssen. Verteilt es
[…] noch ein Link. Der Pottblog fasst das gut zusammen… Dann hab ich mehr Zeit mich zu beruhigen. Ach so : was ist […]
[…] Zitat wurde 1:1 vom Pottblog […]
@Wolf Ähm falsche Url: loveparade.de
43 Loveparade Geheimdokumente
[Link entfernt; ich bitte um Verständnis, dass ich aus rechtlichen Gründen diese Links hier nicht stehen gelassen habe…]
In kürze erscheinen die Dokumente auch auf Wikileaks.org
..und hier als gepackte Datei:
[Link entfernt; ich bitte um Verständnis, dass ich aus rechtlichen Gründen diese Links hier nicht stehen gelassen habe…]
…und hier einige einzelne Dateien:
[Link entfernt; ich bitte um Verständnis, dass ich aus rechtlichen Gründen diese Links hier nicht stehen gelassen habe…]
…und dort, und da, und dahinten nochmal, und da drüben auch…
Glückwunsch Adolf, gut gemacht.
[…] machte, die Auskunft über die Fluchtwegssituation bei der Loveparade geben. Sowohl das Pottblog, die Ruhrbarone, Xtranews selbst und sogar Netzpolitik.org berichten über diesen aus meiner […]
„Der Westen“ hat es mittlerweile auch aufgegriffen (*1). Die Aktion ging wohl ganz, ganz gewaltig nach hinten los. Aber das snid wir von den Stümpern ja mittlerweile nicht anders gewohnt.
(*1) http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/Duisburg-verklagt-Blog-wegen-Loveparade-Dokumenten-id3574663.html
Hier noch ein Mirror (Uploaded.to)
[Link entfernt; ich bitte um Verständnis, dass ich aus rechtlichen Gründen diese Links hier nicht stehen gelassen habe…]
[…] Adolf Sauerland III: mahnt Blog ab … pottblog […]
Die Augsburger Allgemeine hat das Thema auch schon aufgegriffen: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Aus-aller-Welt/Artikel,-Loveparade-Duisburgs-OB-Sauerland-mahnt-Blogger-ab-_arid,2221765_regid,2_puid,2_pageid,4293.html
Ich bitte um Verständnis, dass ich kein Verständnis für Blogger habe, die zu feige sind, Links zu den allenthalben aus dem Boden sprießenden Mirrors zuzulassen. Da hat jemand aber die Hosen richtig voll.
@Klaus Graf (15):
Es hindert Dich niemand das selber in (D)einem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Dass ich jedoch in meinem Blog, wo meine Anschrift mit wenigen Mausklicks ermittelbar ist und somit keine (vermeintliche?) Sicherheit durch Anonymität (wie in einem Kommentar oder einem Blog ohne – vorgeschriebenes – Impressum) gegeben ist, das anders sehe, musst Du akzeptieren.
Ich persönlich bin zwar der Meinung, dass die Veröffentlichung korrekt ist und rechtliche Mittel dagegen ins Leere laufen – ich habe jedoch keine Lust und Zeit das ggf. vor einem Gericht klären zu müssen.
[…] Sauerland III: mahnt Blog wegen der Veröffentlichung von Loveparade-Gutachten ab…Pottblog […]
Nachdem sich tagelang kaum jemand für diese Papiere interessiert hat, sind sie durch Sauerlands Versuch, ihre
Veröffentlichung zu unterdrücken, erst richtig interessant geworden.
Wir haben die ganzen Anlagen (43 Stück) offen auf unsere Website gestellt
http://www.djv-brandenburg.de/cms/nachrichten/2010-08-17_Sauerland-Dokumente.php
Ãœbrigens auf dem Server des BKA findet man sie auch noch als pdf
[…] Klage gibt es nun wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bereits andere Blogs wie Netzpolitik, Pottblog oder Ruhrbarone haben über diese Vorgehensweise der Stadt Duisburg […]
Duisburgs Oberbürgermeister geht gegen Gutachten-Veröffentlichung auf xtranews vor…
Adolf Sauerland geht gerichtlich gegen die vollständige Veröffentlichung eines Gutachtens vor, das er selbst zu Aufklärungszwecken in Auftrag gegeben hat…….
[…] wollen sich das nicht gefallen lassen. So berichten bis jetzt darüber Netzpolitik, Law Blog, Pottblog und Ruhrbarone.Weitere Artikel:Loveparade 2010 – Mein Bericht Techno lockt mich eigentlich […]
Herzlichen Glückwunsch zur Teilveröffentlichung des Anhangs zum Wunsch-Gutachten der Stadt Duisburg. Das Vorgehen von Herrn Sauerland spricht für sich (also gegen ihn) und ist eines weiteren Kommentars nicht würdig. Weiter so, liebe Blogger, zerrt die Wahrheit überdie tödliche Katastrophe ans Licht.
Stadt Duisburg veröffentlicht „43 Loveparade Geheimdokumente“ durch Einstweilige Verfügung…
Die Stadt Duisburg veröffentlicht gerade weltweit ein Gutachten samt sämtlicher Anhänge zu den Vorgängen rund um die tödliche Katastrophe bei der diesjährigen Loveparade. Zur Maximierung der Verbreitung nutzt sie den bekannten Streisandeffekt. Das funk…
Nach dem ersten Datenleck mit den Dokumenten ist jetzt dass neue Wahlplakat von Sauerland durchgesickert, hier zu finden: http://is.gd/em9Sp
Das Argument ist inzwischen Datenschutz und nicht mehr Urherberrecht. Mit dem Argument wären ausreichend geschwärzte Unterlagen ja zulässig.
Um fair gegenüber Sauerland zu sein, es ist meiner Meinung nach nicht erwiesen, daß er persönlich in die EV verwickelt ist, auch wenn er auch hier für das Agieren seiner Verwaltung verantwortlich ist.
http://www.sueddeutsche.de/politik/loveparade-katastrophe-zensur-duisburg-schurigelt-blogger-1.989594
[…] der Loveparade öffentlich gemacht hatte. Viele andere Blogger wie Netzpolitik, Law Blog, Pottblog und Ruhrbarone berichten über diese Aktion und stellen sich hinter xtranews.de und wie […]
Guten Tag!
Hans Leyendecker – einer der (wenn nicht der) Top-Journalisten in Deutschland, zitiert meinen Kommentar (1) hier auf dem pottblog.
http://sueddeutsche.de/medien/duisburg-scheitert-an-bloggern-aufruhr-im-netz-1.989815
Beste Grüße
Hardy Prothmann
[…] Nachrichtenprojekt von der Stadt Duisburg in Form einer einstweiligen Verfügung gezwungen, eine Dokumentensammlung von seinem Server zu nehmen, die die näheren Umstände der Loveparade-Katastrophe zu erhellen […]
[…] gegen den Zeitungsverlag Niederrhein (WAZ-Mediengruppe) wg. Schalke 04Links anne Ruhr (12.08.2010)Adolf Sauerland (CDU), Duisburgs Oberbürgermeister, mahnt Blog wegen der Veröffentlichung …“Callactive GmbH gegen Stefan Niggemeier” geht in […]