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Jens Matheuszik — 17. August 2010, 17:51 Uhr

Adolf Sauerland (CDU), Duisburgs Oberbürgermeister, mahnt Blog wegen der Veröffentlichung von Loveparade-Gutachten ab


Nach diversen Interviews trifft Adolf Sauerland (CDU), der Oberbürgermeister von Duisburg, erneut in die Öffentlichkeit – aber diesmal anders als gedacht. Er lässt das Duisburger Blog Xtranews abmahnen, welches die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper veröffentlicht hat, wie unter anderem die Ruhrbarone berichten: Sauerland verklagt Blog Xtranews.

Hintergrund zum Loveparade-Gutachten

Am Mittwoch, den 4. August 2010 tagte der Innenausschuss des Landtages um erstmalig über die Tragödie bei der Loveparade in Duisburg zu beraten. Nach Pottblog-Informationen wurde einen Tag vorher, genauer gesagt um ca. 22:00 Uhr am 3. August, dem Innenministerium eine Stellungnahme der Stadt Duisburg zugeleitet.

Hierbei handelt es sich um das Gutachten der Kanzlei „Heuking Kühn Lüer Wojtek“, welches im Auftrag der Stadt Duisburg erstellt wurde. Das Gutachten wurde meinen Quellen zufolge offiziell nur dem Innenministerium zur Verfügung gestellt, die Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg sowie der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit seinen Abgeordneten wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht informiert (ob dies zwischenzeitlich offiziell und komplett nachgeholt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis). Die BILD-Zeitung hingegen hatte Kenntnis und konnte die überaus überraschende Kernaussage, dass die Stadt Duisburg und deren Vertreter keine Schuld treffen würde, veröffentlichen.

Das etwas über 30 Seiten starke Gutachten wurde während der Ausschusssitzung durch Vertreter des Innenministeriums kopiert, damit auch die Abgeordneten im Innenausschuss darüber verfügen konnten.

Zwischenzeitlich stellte die Stadt Duisburg dieses Gutachten als Zwischenbericht zur Loveparade ins Netz. Jedoch nur die eigentlichen Kernaussagen des Gutachtens – denn die über 300 Seiten umfassenden Anhänge fehlten dabei. Diese Anhänge scheinen bei diversen Medien zu kursieren, so berichtete bereits der SPIEGEL am 9. August wie folgt darüber:

Mit guten Gründen hielten sie die Anlagen zu ihrem Bericht zunächst unter Verschluss. Aus diesen 338 Seiten ergibt sich ein ganz anderes Bild [als das der unschuldigen Stadt; Anm. d. Bloggers]. Es zeigte eine Stadt, die offenbar ohne Rücksicht auf Verluste in letzter Minute fragwürdigste Sicherheitskonzepte abstempelte. Einen Oberbürgermeister, der wohl besser über das Planungschaos des Events informiert war, als er öffentlich zugibt.

Auf mindestens eine ((meine)) Anfrage zur Veröffentlichung der Anlagen reagierte die Stadt Duisburg bis dato nicht. Insofern ist es meiner Meinung nach Xtranews hoch anzurechnen, dass sie die ihnen anonym übermittelten Informationen über das Gutachten und seine Anhänge veröffentlicht haben. Doch dies scheint der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht gut gefallen zu haben:

So berichtet Xtranews im oben verlinkten Artikel:

Leider ist uns heute per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG

Wenn es der Stadt Duisburg, wenn es dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), wirklich um Aufklärung gingen würde – dann sollten sie meiner Meinung nach schnellstens das komplette Gutachten mitsamt allen Anlagen veröffentlichen. Und natürlich müssen sich die Verantwortlichen (oder deren Stellvertreter, denn Herr Sauerland verschanzt sich ja derzeit angeblich lieber im Rathaus) bei Xtranews und der Öffentlichkeit für die versuchte Vertuschungsaktion entschuldigen und alle möglichen Kosten für Xtranews ersetzen. Aber bitte aus der Privatkasse und nicht der Stadtkasse – die ist schon verschuldet genug.

Auch wenn die Veröffentlichung dieser Dokumente eventuell einen Straftatsbestand darstellen mag – ich persönlich finde den Mut des Hinweisgebers (Whistleblowers), der das Gutachten an Xtranews weitergab, bewundernswert.

PS: Wo wir gerade beim Thema Whistleblowing sind: In der Wikipedia gibt es einen sehr guten Artikel zu WikiLeaks. Die kennen sich mit Whistleblowing aus. Siehe dazu auch den WAZ-Artikel Deutsche Behörden neigen zur Geheimhaltung.

PPS: Das oben verwendete Bild von Adolf Sauerland von Xtranews stammt ursprünglich aus dem Flickr-Account Xtranews und steht unter CC-BY-Lizenz.

Nachtrag:
Auch bei netzpolitik.org, aponaut.de, der Blogbude und wemaflo.net gibt es inzwischen Berichte dazu.

Mal sehen wie lange die „klassischen“ Medien brauchen um darüber zu berichten, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland gerichtlich verhindern will, dass von städtischen Geldern bezahlte Gutachten/Anlagen zur Aufklärung der Loveparade-Katastrophe, bei der 21 Menschen starben und über 500 Menschen verletzt wurden, öffentlich gemacht werden.


39 Kommentare »

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