Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ möchte mit Hannelore Kraft und ihrem Kabinett sprechen

Demnächst wird die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Besuch bekommen, der bereits schriftlich angekündigt wurde:

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, an dem sich bis dato 27 Städte und Kreise beteiligt haben, möchte mit der Ministerpräsidentin sprechen, um noch einmal auf die schlimme Situation der kommunalen Finanzen hinzuweisen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne hatten im gemeinsamen Koalitionsvertrag eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bereits thematisiert, so dass das Aktionsbündnis hier sicherlich mehr Gehör finden dürfte, als bei der vorherigen Landesregierung.

Seitens der Stadt Bochum heißt es jetzt zu dem geplanten Treffen wie folgt:

„Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen“, heißt es in einem Schreiben von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie ist Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 27 Städten und Kreisen. Aktiv dabei sind auch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Kämmerer Dr. Manfred Busch.

Die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses machen seit über einem Jahr massiv politisch Druck auf Land und Bund. Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie nachdrücklich Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe. Zunächst von der früheren Landesregierung brüskiert, wurde ihnen kurz vor der Landtagswahl dann doch eine erste Hilfe versprochen.

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihre Kolleginnen und Kollegen haben die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und weitere ihrer Kabinettsmitglieder um ein möglichst baldiges Gespräch gebeten. Wie dringlich und notwendig dieses Treffen zwischen der Landesregierung und den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen ist, belegt das Aktionsbündnis mit einer Berechnung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern. Danach müssen die am meisten verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit Monat für Monat zusätzlich 500 Millionen Kassenkredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Bei diesem Treffen mit der Landesregierung werden Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Kämmerer Dr. Manfred Busch auch konkrete Daten und Fakten aus Bochum vorlegen.

Es wird sopannend sein, zu erfahren, wie SPD und Grüne den Kommunen des Landes helfen wollen, denn natürlich kostet all das Geld. Bekanntlich hat Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, so dass hier auch die Rolle der anderen Parteien wichtig ist.

Doch ich frage mich, ob es ein direkt von der Bevölkerung seines Wahlkreises gewählter Landtagsabgeordneter einer Oppositionspartei (vor allem der CDU) es vor seinen Wählern vertreten kann, einem möglichen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen, von dem unter Umständen der eigene Wahlkreis profitiert, abzulehnen…

PS: Das verwendete Foto von Hannelore Kraft entstammt dem Flickr-Account der nrwspd, von dem ich Fotos im Pottblog mit freundlicher Genehmigung der NRWSPD verwenden darf.