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Jens Matheuszik — 23. Juli 2010, 19:37 Uhr

Stiftung Zollverein: Es gab keine Abmahnungen, sondern nur Zahlungsaufforderungen – oder aber: Die „gefühlte Abmahnung“


In der Angelegenheit DJV vs. Stiftung Zollverein: Gab es jetzt Abmahnungen wegen Internet-Bildern der Zeche Zollverein? geht es um folgendes:

Die Stiftung Zollverein, die für das Weltkulturerbe Zeche Zollverein verantwortlich ist, hat das freie Fotografieren des Weltkulturerbes unter das Hausrecht gestellt, wenn die Fotos vom dortigen Gelände aus gemacht werden.

Dies ist unter Umständen kostenpflichtig, so dass hier der Deutsche Journalistenverband (DJV) die Pressefreiheit und insbesondere die Panoramafreiheit angegriffen sieht und dagegen argumentiert.

Für den oben verlinkten Beitrag habe ich auch bei der Stiftung Zollverein noch einmal angefragt, denn die widersprüchlichen Aussagen (DJV: es gab Abmahnungen, Stiftung: es gab keine) stachen ins Auge. Informationen, die dem Pottblog vorlagen, brachten mich daher dazu, nicht nur explizit nach Abmahnungen zu fragen (die Pressesprecher Rolf Kuhlmann bereits verneint hatte), sondern auch nach Zahlungsaufforderungen zu fragen.

Inzwischen habe ich die Antwort der Stiftung Zollverein erhalten, die ich nachfolgend im Original-Wortlaut dokumentiere (die Hervorhebungen stammen von mir):

Es sind seitens der Stiftung Zollverein keine Abmahnungen in Bezug auf Fotoaufnahmen erteilt worden.

Jeder Fotograf darf für den privaten Gebrauch ohne Genehmigung Fotos machen.

Jeder Fotograf darf für redaktionelle Zwecke Fotos machen, er bekommt eine kostenfreie Genehmigung.

Bei kommerzieller Nutzung gelten folgende Regelungen:

  • Für Fotoaufnahmen, die für solche werblichen Aufnahmen genutzt werden, die das Denkmal und Welterbe thematisieren (z.B. Kalender, Bildbände, u. ä.). stellt die Stiftung Zollverein kostenfreie Genehmigungen aus. Ausnahmen sind auch werbliche Aufnahmen, die gemeinnützigen Charakter haben.
  • Für Fotoaufnahmen, die das Welterbe Zollverein für ein Produkt oder eine Dienstleistung nutzen werden Genehmigungen eingeschränkt ausgesprochen, bzw. auf bestimmte Bereiche des Welterbegeländes verwiesen und sie sind kostenpflichtig. Es gibt auch Anfragen, die nicht gestattet werden. Etwa wenn sie in ethisch-moralische Grenzbereiche fallen. Es gab Zahlungsaufforderungen für Fotoaufnahmen, die das Welterbe Zollverein als Werbekulisse für ein Produkt oder eine Dienstleistung verwenden.

Das Welterbe Zollverein ist für viele Bewohner und Besucher des Ruhrgebietes ein besonderer Ort: die Genehmigungspflicht ist nach Auffassung der Stiftung Zollverein notwendig um einer zu starken Kommerzialisierung und der damit einhergehenden Profanisierung Zollvereins vorzubeugen. Dies ist im Sinn der Öffentlichkeit.

Zum Sanssouci-Urteil: soweit bekannt, es ist noch ein laufendes Verfahren. Wir werden Argumentation und Ausgang mitverfolgen und uns darauf einstellen.

Zum Thema Panoramafreiheit haben wir uns bereits in der Stellungnahme geäußert.

Also es gab keine Abmahnungen, aber Zahlungsaufforderungen.

Es mag sein, dass das für die Stiftung Zollverein keine Abmahnungen sind – für mich klingt das aber sehr danach, so dass man da meiner Meinung nach von „gefühlten Abmahnungen“ sprechen kann, denn für mich als juristischen Laien klingt das nach einer de facto Abmahnung. Meinen Quellen zufolge, wurden Fotografen aufgefordert schnellstmöglich Auflistungen der gemachten Fotos vorzulegen, damit die entsprechenden Gebühren, für die man schon im Verzug sei, berechnen zu können.

Ich habe jetzt noch einmal nachgehakt und auf den DJV-Beitrag Klarstellungen zur Panoramafreiheits-Theorie der Stiftung Zollverein hingewiesen. Hier gehe ich jedoch nicht davon aus, dass ich noch vor Wochenbeginn eine Antwort erhalte (irgendwann hat man auch bei der Stiftung Wochenende!).

PS: Das verwendete Bild der Zeche Zollverein von Thomas Robbin habe ich dem Archiv Wikimedia Commons entnommen und steht unter CC-BY-SA-Lizenz (und dürfte den Lesern des Pottblogs bekannt vorkommen…).


8 Kommentare »

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