„Eine Torte ist doch keine Torte!“ oder: Jetzt doch Verurteilung für Redakteur von bo-alternativ.de

Vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlichte das Pottblog den Beitrag “Eine Torte ist eine Torte” – Freispruch für Redakteur von bo-alternativ.de.

Da ging es darum, dass im sogenannten „Tortenprozess“ Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de – wie übrigens von der Staatsanwaltschaft gefordert! – freigesprochen wurde.

Bis dahin wurde ihm vorgeworfen, dass er mit dem links abgebildeten Bild, welches dort nur zu Dokumentationszwecken zu sehen ist, zur Gewalt aufrufen wollte.

Doch der Freispruch gefiel wohl nicht allen.

Laut den Ruhr Nachrichten ging es wie folgt weiter:

Denn kaum war das Urteil gesprochen, legte ein anderer Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Revision ein – und das mit Erfolg. Das Oberlandesgericht in Hamm prüfte die Akten und schickte sie zur Neuverhandlung ans Amtsgericht zurück.

Begründung: „Dass mit der Abbildung lediglich aufgefordert werden sollte, laut und offensiv, aber nicht aggressiv gegen die NPD-Demonstration aufzutreten, ist nicht ausreichend begründet.“

Bei der neuerlichen Verhandlung (vor einer anderen Kammer des Amtsgerichtes) kam als Ergebnis ein Schuldspruch heraus, denn das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die (diesmal…) der Meinung war, dass die Comicfigur keine Torte mit Wunderkerze, sondern eine Bombe (mit Zündschnur) in der Hand hält. So heißt es im Artikel bei DerWesten dazu:

Die Staatsanwältin erkannte statt der Wunderkerze jedoch eine brennende Lunte in der Hand der Figur. Deren Gefährlichkeit machte die Richterin zudem am breitbeinigen Gang und den heruntergezogenen Augenbrauen fest. Mit seinem Aufruf habe Martin Budich Gewalttaten gegen Nazis zumindest billigend in Kauf genommen.

Persönlich kann ich das 2010’er Urteil nicht nachvollziehen. Das Urteil aus dem vergangenen Jahr, wo selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch forderte, war meiner Meinung nach sachgerecht. Das jetzt aus der Anatomie einer Comicfigur mit schlaksigen Beinen „Beweise“ für einen Gewaltaufruf gesehen werden ist meiner Meinung nach eine Interpretation, die man keineswegs teilen muss.

Der ganze (erneute) Prozess ist meienr Meinung nach lächerlich und in dieser Form auch eine Verschwendung von Steuergeldern. Ich hoffe sehr, dass Martin Budich Rechtsmittel einlegen wird, damit diese Justizposse in einem weiteren Akt zu ihrem verdienten Ende – und das kann meiner Meinung nach nur ein Freispruch sein! – kommt.