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Jens Matheuszik — 16. Juli 2010, 18:48 Uhr

Bezirksregierung Arnsberg bekommt neuen Regierungspräsidenten: Helmut Diegel (CDU) wird durch Gerd Bollermann (SPD) ersetzt / usw.


Am kommenden Dienstag könnten in einigen Rathäusern des östlichen Ruhrgebietes die Champagnerkorken knallen. Wenn man denn noch Champagner hätte, was angesichts von Haushaltsproblemen eher unwahrscheinlich ist.

Dienstag will die neue rot-grüne Landesregierung in einer Kabinettssitzung über die Führungsämter der fünf Bezirksregionen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) entscheiden. Der WDR 1 berichtet aktuell vom Personaltableau:

So soll beispielsweise der abgebildete Helmut Diegel (CDU) nicht mehr länger Regierungspräsident des Regierungsbezirkes Arnsberg sein. Als Nachfolger ist Gerd Bollermann (SPD) vorgesehen, der – ähnlich wie Diegel vor seinem Amtsantritt – bisher Landtagsabgeordneter war2.

Diegel hatte sich in den letzten Jahren gerade in einigen Rathäusern im östlichen Ruhrgebiet (Dortmund aber insbesondere auch Bochum) nicht gerade beliebt gemacht. So verweigerte er angeblich – obwohl rechtlich gesehen als entsprechende Kommunalaufsicht dafür verantwortlich – die Gespräche mit dem grünen Kämmerer Bochums, was eventuell mit ein Grund dafür sein könnte, dass Bochum immer noch keinen genehmigten Haushalt hat.

Doch auch mit dem neuen Regierungspräsidenten Gerd Bollermann werden die Kommunalpolitiker nicht automatisch frohlocken können, denn natürlich wird auch der neue Regierungspräsident seine Aufgaben gewissenhaft wahrnehmen. Ob er jedoch – ähnlich wie es von Diegel kolportiert wurde – den Städten manch unnötigen Stein in den Weg legen wird, darf dann doch bezweifelt werden.

Jedoch wird Bollermann, der aus dem Sauerland stammt, sicherlich nicht dem rheinländischen Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ entsprechen – in den vergangenen Jahren war es bei den rheinländischen Regierungspräsidenten oftmals so, dass sie gewisse Dinge lockerer sahen als die Regierungspräsidenten aus dem westfälischen Landesteil.

Neben der Personalie für den Regierungsbezirk Arnsberg gibt es noch weitere, zum Teil interessante Entscheidungen:

Regierungsbezirk Düsseldorf

Nach der schwarz-gelben Regierungsübernahme nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2005 blieb im Regierungsbezirk Düsseldorf der bisherige Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) im Amt. Büssow, der bei der Landtagswahl 2010 für die SPD kandidierte (aber nicht gewählt wurde), wird jetzt durch Annemarie Lütkes (Grüne) ersetzt.
Lütkes wurde bundesweit bekannt, als sie 1999 bei der Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Köln erst in der Stichwahl (mit 45,2 %) gegen den CDU-Kandidaten unterlag. Ein Jahr später wurde sie dann Justizministerin in Schleswig-Holstein und war – nach ihrer Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen – in politischen Kreisen auch immer wieder eine Kandidatin für die Besetzung eines grünen Kabinettsposten. Nachdem die Grünen jedoch gerüchtehalber lieber kein „hartes“ Ressort wie das skandalumwitterte Justizministerium wünschten (und die Kabinettsbesetzung sowieso „intern“ innerhalb der Fraktion ausmachten), soll Lütkes jetzt neue Regierungspräsidentin werden, was insofern von Interesse sein dürfte, da sie dann kommunalrechtlich für die umstrittene CO-Pipeline verantwortlich sein wird. Diese Pipeline wird von den Grünen abgelehnt, von der SPD jedoch befürwortet.

Regierungsbezirk Köln

Im Regierungsbezirk Köln soll der bisherige Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) durch die aus Duisburg stammende Gisela Walsken (SPD) ersetzt werden, die bisher als Finanzexpertin der Landtagsfraktion bekannt war.

Regierungsbezirke Detmold und Münster

In den Regierungsbezirken Detmold und Münster bleibt alles beim alten:

So wird Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) weiter die Kommunalaufsicht in Ostwestfalen-Lippe führen, während das Münsterland weiterhin dem Regierungspräsidenten Dr. Peter Paziorek (CDU) untersteht.

Gerade die Belassung dieser beiden Regierungspräsidenten im Amt kann auch als ein Zeichen an die CDU und die FDP im Düsseldorfer Landtag angesehen werden – die „Koalition der Einladung“ gilt auch hier. Zwar ist es eigentlich üblich, dass nach einem Regierungswechsel nicht das gesamte Personaltableu auf Bezirksregierungsebene aufgeschlüsselt wird, dass jedoch auch die kleinere Oppositionspartei FDP weiterhin eine Regierungspräsidentin stellen kann, ist eher ungewöhnlich. Oder aber als Zeichen zu verstehen.

  1. und inzwischen auch DerWesten []
  2. bzw. gewesen sein wird []

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