Warum Hannelore Kraft nicht Heide Simonis ist (oder: BILD hat keine Ahnung von der NRW-Verfassung)
Während die heutige Print-Ausgabe der BILD schon fragt, ob Hannelore Kraft zur Angela Merkel der SPD wird und in diversen Punkten Ähnlichkeiten und Parallelen festgestellt haben will, bringt die Internet-Ausgabe den Artikel Woche der Wahrheit für Rot-Grün in NRW – Droht Hannelore Kraft das Schicksal von Simonis?.
In diesem Artikel macht sich der Autor mehr oder weniger ernsthaft Sorgen um Hannelore Kraft und fragt, ob ihr das gleiche Schicksal wie Heide Simonis droht.
Heide Simonis, die langjährige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin, wurde bekanntlich vor über fünf Jahren in vier Wahlgängen trotz einer Mehrheit in der geheimen Wahl nicht erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und trat daraufhin von allen Ämtern zurück.
Doch auch bei bild.de ist nicht alles was hinkt ein korrekter Vergleich. Die Ausgangssituation in Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich deutlich von der in Schleswig-Holstein. Das weiß man wohl auch bei der BILD und relativiert die „Gefahr“ ein paar Zeilen später – und argumentiert dabei faktisch falsch:
Was ein Simonis-Szenario eher unwahrscheinlich macht: Hannelore Kraft braucht bloß eine einzige Stimme von immerhin elf Angehörigen der Linken-Fraktion, zum Sieg zittern muss sie sich am Mittwoch wohl nicht.
Was hier beschrieben wird ist die Situation im ersten Wahlgang. Hier benötigt Hannelore Kraft nicht nur alle Stimmen der SPD und der Grünen, sondern auch eine weitere Stimme von (CDU, FDP oder) der Linkspartei um die notwendige (absolute) Mehrheit zu erhalten. Sollte das nicht klappen, reicht jedoch schon ab dem 2. Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen – siehe auch Artikel 52 (2) der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
Hannelore Kraft wird zwar nicht unbedingt sofort im ersten Wahlgang gewählt (aber wer weiß – vielleicht entscheidet sich jemand von der Opposition dazu; und damit meine ich ausdrücklich auch CDU und FDP!), aber sie wird Ministerpräsidentin werden. Ob nun im ersten, zweiten, dritten oder vierten Wahlgang.
PS: Die Spielregeln zur Personalie „Ministerpräsident/in in NRW“ sind schon etwas komplizierter – selbt die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung fiel mal darauf rein, wie das BILDblog aufgrund eines Hinweises von mir berichtete.
