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Jens Matheuszik — 7. Juli 2010, 17:51 Uhr

„Zusammen für NRW“ (Rot-Grüner Koalitionsvertrag): Enttäuschen SPD und Grüne bei der Netzpolitik?


Nachdem gestern nur eine Kurzfassung für die Presse herausgegeben wurde, ist jetzt auch der endgültige Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen verfügbar, über den im Laufe des heutigen Tages die Gremien der beiden Parteien abgestimmt haben.

Auf 89-94 Seiten (kommt drauf an, ob man so Sachen wie das Titelbild mit zählt) zeigt der Koalitionsvertrag, der unter dem Motto Zusammen für NRW steht, auf, inwiefern die SPD und die Grünen die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen in den künftigen Jahren gestalten wollen.

Spannend wird natürlich sein, wie die anderen Parteien respektive deren Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag reagieren werden, denn bekanntlich fehlt Rot-Grün zur absoluten Regierungsmehrheit eine Stimme, so dass hier unter Umständen (nicht automatisch – das vergessen einige gerne…) die Zustimmung mindestens eines Abgeordneten aus einer anderen Partei notwendig sein könnte. Falls sich CDU, FDP und Linkspartei parlamentarisch zur „Uganda-Koalition“ vereinen und versuchen der rot-grünen Landesregierung Steine in den Weg zu legen.

Nachfolgend der Koalitionsvertrag als PDF-Download (1,5 MB)1:

Koalitionsvertrag Rot-Grün NRW 2010-2015: Zusammen für NRW

Ich werde mir den Koalitionsvertrag nachher mal genauer anschauen, insbesondere das Thema „Netzpolitik“ interessiert mich ja, und auf den ersten Blick bin ich schon mal enttäuscht, da da mindestens ein meiner Meinung nach sehr wichtiges Schlagwort fehlt. Aber genaueres demnächst.

Nachtrag: Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied von Bündnis ’90/Die Grünen, und ein Netzpolitiker der Grünen, der sich mit dem Internet auch auskennt (und wohl leider nicht in der Verhandlungskommission war…) hat in seinem Blog eine Bewertung des Koalitionsvertrages in Bezug auf die Netzpolitik veröffentlicht.

Nachtrag Nr. 2: Auch bei netzpolitik.org findet sich jetzt eine netzpolitische Bewertung.

Nachtrag Nr. 3: Nach diversen Blogs gibt es auch bei RP-Online und auch bei DerWesten. Einmal indirekt über den Lokalteil Duisburg und über die Artikel Rot-Grün plant aktive Industriepolitik, Endzeit für die Kohle und den David Schraven-Kommentar Der Sprengsatz.

  1. auf den Seiten der Grünen, die hier wohl am schnellsten waren []

6 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Mario @ 7. Juli 2010, 18:02 Uhr

    Ich lass mich gern korrigieren, aber ist Netzpolitik nicht eher ein Thema für die Bundes- als für die Landesebene?


  2. (2) Kommentar by Oliver Zeisberger @ 7. Juli 2010, 18:16 Uhr

    Datenschutz ist zum Beispiel ein Landesthema. Open Government ist auch ein Landesthema. Jugendmedienstaatsvertrag wäre auch ein Landesthema. Es gibt also reichlich Bezüge zwischen Bundesland und Netzpolitik.


  3. (3) Kommentar by Ulrich Voß @ 7. Juli 2010, 19:09 Uhr

    Wie kann man den so ein Logo machen, bei dem unklar ist, in welche Richtung der Reißverschluss gezogen wird?!?


  4. (4) Kommentar by Jens @ 8. Juli 2010, 06:20 Uhr

    @Mario (1):
    Grundsätzlich schon, aber es gibt Teilbereiche, die auch auf Landesebene entschieden werden. Oliver sprach da ja schon einige an, insbesondere der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sei da genannt – und das ist auch der Grund warum ich ein wenig enttäuscht bin, dass dazu nichts im Koalitionsvertrag steht.

    @Oliver Zeisberger (2):
    Jupp.

    @Ulrich Voß (3):
    Och, ich finde das Logo eigentlich schön. Und Jacken zieht man zu.


  5. (5) Kommentar by Mathias @ 8. Juli 2010, 11:54 Uhr

    Nicht zu vergessen: Bildung ist auch Ländersache. Also wenn es z.B. um ein Fach „Medienkompetenz“ o.ä. geht.


  6. (6) Kommentar by Jens @ 9. Juli 2010, 06:02 Uhr

    @Mathias (5):
    Stimmt, das gehört auch noch dazu. Und Medienkompetenz braucht man wirklich!


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