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Jens Matheuszik — 6. Juli 2010, 17:12 Uhr

Rot-Grüner Koalitionsvertrag für NRW heute beschlossen, Zuschnitt neue Landesregierung bekannt


Nordrhein-WestfalenEs ist erst wenige Minuten her, dass die SPD und die Grünen in Düsseldorf ihre Koalitionsvereinbarung präsentiert haben. Nachdem am 9. Mai 2010 die beiden Parteien zusammen mehr Stimmen (und mehr Abgeordnete) als die bisherige schwarz-gelbe Regierung unter dem inzwischen nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erhalten haben und es sehr viele Sondierungsgespräche gab, verhandelten die SPD und die Grünen für eine rot-grüne Minderheitsregierung, die eine „Koalition der Einladung“ darstellen soll. Beide Parteien laden alle Fraktionen und Parteien im Düsseldorfer Landtag ein, sich gemeinsam den Zielen zu widmen, die das Land Nordrhein-Westfalen weiterbringen.

Die eigentlichen Koalitionsvereinbarungen werden erst morgen der Öffentlichkeit vorgestellt, denn morgen sollen die Parteigremien sowohl der SPD als auch der Grünen entscheiden.

Einleitend zogen sowohl Hannelore Kraft (SPD) als auch Sylvia Löhrmann (Bündnis ’90/Die Grünen) positive Bilanz über die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen, die sehr harmonisch abgelaufen sein sollen und die bis dato wohl kürzesten Koalitionsgespräche in der Geschichte Nordrhein-Westfalens waren.

„Das ist eine neue Qualität des Miteinanders.“
Sylvia Löhrmann zu den Verhandlungen

Nachfolgend gibt es die Presseinformation zum Koalitionsvertrag, doch zu erst der Ressortzuschnitt der geplanten rot-grünen Landesregierung, wo ich aus dem Koalitionsvertrag zitiere:

Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

  • Staatskanzlei
  • Finanzministerium
  • Ministerium für Inneres und Kommunales
  • Justizministerium
  • Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
  • Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
  • Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
  • Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Bündnis 90/Die Grünen stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

  • Ministerium für Schule und Weiterbildung
  • Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
  • Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

An Personalien wurde in der noch laufenden Pressekonferenz nichts genannt – bis auf eine Personalie: Hannelore Kraft sagte, dass Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung werden wird. Das ist jetzt natürlich nicht überraschend, aber bisher die einzige benannte Personalie.

In der Pressekonferenz wurde dann nach weiteren Personalien gefragt, die in die Ministerien und damit in die Landesregierung einziehen sollen. Die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte dazu für die SPD, dass man erst nach der Wahl das Personal benennen wird.
Insofern wird man diese Personalien erst nach der rot-grünen Regierungsübernahme, sobald Hannelore Kraft im nordrhein-westfälischen Landtag zur Ministerpräsident gewählt wurde, bekannt geben. Sylvia Löhrmann von den Grünen ergänzte für die Grünen:

„Ich kenne unsere restliche [Ministerliste], die Partei ahnt sie.“

Vorab informierte Hannelore Kraft noch, dass ein parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr eingesetzt werden soll. Dieser soll sich um den Bereich Verkehr kümmern und es ist geplant, dass er von den Grünen besetzt werden.

Nachfolgend jetzt die Kurzfassung des Koalitionsvertrages zum Download:
Rot-Grüner Koalitionsvertrag NRW 2010 (Kurzfassung) (157 KB)

PS: Inzwischen berichten auch DerWesten und RP-Online.


3 Kommentare »

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