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Jens Matheuszik — 4. Juli 2010, 23:07 Uhr

Nahezu totales Rauchverbot in Bayern: Vorbild für Nordrhein-Westfalen?


Die Geschichte des Rauchverbotes in Bayern hat ein neues Kapitel. Nach dem es ursprünglich in Bayern eines der schärfsten Nichrauchergesetze gab, wurde dies (eine Landtagswahl und eine CSU-Abstrafung später) einige Zeit danach wieder gekippt.

2009 bildete sich dann ein Volksbegehren dagegen, welches wieder ein scharfes Nichtrauchergesetz wünschte. Das von der ÖDP ((unterstützt durch SPD und Grüne als weitere Parteien, sowie den Ärzte- und Apothekerverbänden)) eingebrachte Volksbegehren war erfolgreich, doch die bayerische Staatsregierung ((getragen von CSU und FDP)) wollte dem nicht nachkommen, so dass es heute zum eigentlichen Volksentscheid kam.

Mit einer Mehrheit von 61 % wurde heute ein nahezu totales Rauchverbot in den bayerischen Gastronomiebetrieben beschlossen (siehe beispielsweise DerWesten, Lausitzer Rundschau, RP-Online, T-Online).

Damit sind diverse Ausnahmeregelungen (für kleine Kneipen, Nebenräume, Bierzelte usw.) grundsätzlich ausgeschlossen ((wobei es für das Oktoberfest 2010 doch noch eine Ausnahme geben wird, da hierfür bereits im Vorfeld eine Ausnahmegenehmigung beantragt und bewilligt wurde)).

Es ist spannend, inwiefern in anderen Bundesländern darauf reagiert wird. Auch und gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es keine stringente gesetzliche Regelung, sondern diverse Ausnahmetatbestände, die dazu führten, dass man zu definieren hat, ob eine Speise in einer Gaststätte noch extra zubereitet (dann gilt das Rauchverbot) wird oder aber nicht (Gaststätten mit „Fertigmenüs“ hätten demnach kein Rauchverbot).

Angeblich sollen SPD und Grüne ein Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen planen – ob nun durch die Hintertür oder nicht sei mal dahingestellt.

Persönlich (als Nichtraucher!) würde es mich nicht stören, wenn das Rauchen in allen Gaststätten ausnahmslos verboten wird. Als Raucher würde ich wahrscheinlich anders argumentieren.

Ob man jedoch automatisch ein Spießer ist, wenn man für das Rauchverbot eintritt (wie es Christian bei Rot steht uns gut beschrieben hat) wage ich mal zu bezweifeln. Wobei: Wenn es spießig ist, eine gute Luft um sich haben zu wollen oder wenn es spießig ist, seine Mitmenschen nicht gesundheitlich zu schädigen – ja dann kann man meiner Meinung nach mich gerne als spießig bezeichnen.

Spannend ist die Frage, inwiefern die Politik in NRW auf den Volksentscheid reagiert – auch wenn die SPD im Wahlprogramm nichts dazu hatte, gehe ich mal davon aus, dass sich Rot-Grün auf ein Rauchverbot einigen wird. Ob das jetzt bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt ist jedoch nicht wirklich klar auszumachen: Einerseits ist ja die Niederlage der CSU bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit dem damals strikten Rauchverbot verbunden ((weswegen die CSU sich bei der Frage nach dem Volksentscheid eher neutral verhielt)), andererseits spricht sich eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für einen strikteren Anti-Raucher-Kurs aus.

PS: Das „Rauchen verboten-Symbol stammt von Torsten Henning, steht gemeinfrei zur Verfügung, und entstammt dem Archiv Wikmedia Commons.


16 Kommentare »

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