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Jens Matheuszik — 4. Juli 2010, 23:07 Uhr

Nahezu totales Rauchverbot in Bayern: Vorbild für Nordrhein-Westfalen?


Die Geschichte des Rauchverbotes in Bayern hat ein neues Kapitel. Nach dem es ursprünglich in Bayern eines der schärfsten Nichrauchergesetze gab, wurde dies (eine Landtagswahl und eine CSU-Abstrafung später) einige Zeit danach wieder gekippt.

2009 bildete sich dann ein Volksbegehren dagegen, welches wieder ein scharfes Nichtrauchergesetz wünschte. Das von der ÖDP1 eingebrachte Volksbegehren war erfolgreich, doch die bayerische Staatsregierung2 wollte dem nicht nachkommen, so dass es heute zum eigentlichen Volksentscheid kam.

Mit einer Mehrheit von 61 % wurde heute ein nahezu totales Rauchverbot in den bayerischen Gastronomiebetrieben beschlossen (siehe beispielsweise DerWesten, Lausitzer Rundschau, RP-Online, T-Online).

Damit sind diverse Ausnahmeregelungen (für kleine Kneipen, Nebenräume, Bierzelte usw.) grundsätzlich ausgeschlossen3.

Es ist spannend, inwiefern in anderen Bundesländern darauf reagiert wird. Auch und gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es keine stringente gesetzliche Regelung, sondern diverse Ausnahmetatbestände, die dazu führten, dass man zu definieren hat, ob eine Speise in einer Gaststätte noch extra zubereitet (dann gilt das Rauchverbot) wird oder aber nicht (Gaststätten mit „Fertigmenüs“ hätten demnach kein Rauchverbot).

Angeblich sollen SPD und Grüne ein Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen planen – ob nun durch die Hintertür oder nicht sei mal dahingestellt.

Persönlich (als Nichtraucher!) würde es mich nicht stören, wenn das Rauchen in allen Gaststätten ausnahmslos verboten wird. Als Raucher würde ich wahrscheinlich anders argumentieren.

Ob man jedoch automatisch ein Spießer ist, wenn man für das Rauchverbot eintritt (wie es Christian bei Rot steht uns gut beschrieben hat) wage ich mal zu bezweifeln. Wobei: Wenn es spießig ist, eine gute Luft um sich haben zu wollen oder wenn es spießig ist, seine Mitmenschen nicht gesundheitlich zu schädigen – ja dann kann man meiner Meinung nach mich gerne als spießig bezeichnen.

Spannend ist die Frage, inwiefern die Politik in NRW auf den Volksentscheid reagiert – auch wenn die SPD im Wahlprogramm nichts dazu hatte, gehe ich mal davon aus, dass sich Rot-Grün auf ein Rauchverbot einigen wird. Ob das jetzt bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt ist jedoch nicht wirklich klar auszumachen: Einerseits ist ja die Niederlage der CSU bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit dem damals strikten Rauchverbot verbunden4, andererseits spricht sich eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für einen strikteren Anti-Raucher-Kurs aus.

PS: Das „Rauchen verboten-Symbol stammt von Torsten Henning, steht gemeinfrei zur Verfügung, und entstammt dem Archiv Wikmedia Commons.

  1. unterstützt durch SPD und Grüne als weitere Parteien, sowie den Ärzte- und Apothekerverbänden []
  2. getragen von CSU und FDP []
  3. wobei es für das Oktoberfest 2010 doch noch eine Ausnahme geben wird, da hierfür bereits im Vorfeld eine Ausnahmegenehmigung beantragt und bewilligt wurde []
  4. weswegen die CSU sich bei der Frage nach dem Volksentscheid eher neutral verhielt []

16 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Bernd Müller @ 4. Juli 2010, 23:35 Uhr

    Ok! Dann bleiben wir halt zu Hause, ich kann mein Geld auch woanders ausgeben als im Restaurant oder in der Kneipe.Die Gesundheitsfanatiker werden immer gewinnen. Esst Euch schön rund, natürlich rauchfrei!
    Bei mir zu Hause hat ab sofort ein Nichtraucher keinen Einlass mehr!Hoch lebe der Gesellschaftliche Ko!


  2. (2) Kommentar by rtq @ 5. Juli 2010, 01:24 Uhr

    Das ist ja schön und grün mit dem absoluten Rauchverbot. Was ich nicht verstehe, was gibt es gegen abgetrennte Raucherräume zu sagen? Das riecht arg nach Missionierung, und die stößt mir, egal in welche Richtung die Reise gehen soll, immer sauer auf.

    Was treibt Menschen an, anderen Menschen in Räumen, die sie selbst nie betreten würden, etwas verbieten zu wollen? Ich grusle mich vor der Antwort.


  3. (3) Kommentar by Chris @ 5. Juli 2010, 07:47 Uhr

    Da sind die Bayern endlich mal ein gutes Vorbild.

    Raucherbereiche in Restaurants sind wie Pissecken in Schwimmbädern.


  4. (4) Kommentar by Ulrike @ 5. Juli 2010, 07:59 Uhr

    Es begab sich zu einer Zeit, da Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten war. Ich war auf dem Weg in den Urlaub per Flugzeug und Bahn von Düsseldorf nach Usedom. In der Mitte von Nirgendwo hielt plötzlich der Zug , und alle konnten aussteigen. Endlich nach bald 8 Std. Enthaltsamkeit, rauchte ich mir, so wie viele andere Mitreisende auch, genüsslich eine Zigarette. Da kam ein uniformierter großgewachsener Herr auf mich zu, und ermahnte mich die Zigarette auszumachen, denn hier dürfte man nicht rauchen, hier wäre Bahngelände, und er müsse mich jetzt aufschreiben und das Vergehen werde mit 30 euro geahndet! Alle machten sofort ihre Zigaretten aus. Ich nicht. Ich zahle die 30 euro und möchte jetzt meine Zigarette zu Ende rauchen. Ok, meinte er… Ausweis bitte. Er fing an meine Daten aufzuschreiben. Ich stand derweil neben ihm und rauchte weiter. Plötzlich sagte er ganz leise zu mir: Was mach ich hier überhaupt?Bin ich bescheuert! Passen Sie auf, ich tue jetzt so als schreibe ich alles auf, lassen sie sich ihre Zigarette gut schmecken!! Wir sind so froh endlich in Freiheit leben zu dürfen, und jetzt sowas! Alles Gute für Sie! Er schmunzelte mich an, und ging. Das ist wahre Größe!!!!! Diesen Mann werde ich nie vergessen, und ich möchte mich nochmals an dieser Stelle bei ihm bedanken!!!
    Eine leidenschaftliche Genussraucherin


  5. (5) Kommentar by krog @ 5. Juli 2010, 08:02 Uhr

    Gegen abgetrennte Raucherräume spricht das Bundesverfassungsgericht. Da Einraumkneipen sonst benachteiligt werden muss man es in ihnen kompett zulassen, wenn man Raucherräume zulässt oder es einfach komplett verbieten.

    Schade eigentlich, denn grade Raucherräume haben ja vielen Rauchern mal gezeigt was sie uns antun („boa ist das eklig hier drin“).


  6. (6) Kommentar by Monika @ 5. Juli 2010, 08:03 Uhr

    @Bernd Müller: Also – Für meine Gesundheit tue ich sehr viel denn ich mag Ärzte und Behandlungen nicht. Deshalb atme ich auch keinen Rauch anderer Leute ein. Was die anderen Argumente betrifft so wird es nicht mehr allzu lang dauern, bis auch der Vermieter das Rauchen in seiner Wohnung, die Sie gemietet haben, verbietet. Das gibt es übrigens schon.


  7. (7) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 5. Juli 2010, 08:52 Uhr

    […] NRW III: Rauchverbot in Bayern – Vorbild für Nordrhein-Westfalen?…Pottblog […]


  8. (8) Kommentar by christian @ 5. Juli 2010, 08:53 Uhr

    Ich finde das Rauchverbot gut! Die Abstimmung in Bayern hat auch gezeigt, dass es eine breite Mehrheit für das Rauchverbot gibt. Vielleicht ist die Mehrheit nicht so laut, wie die der Raucher, aber sie ist auf jedenfall engagiert! Und ja, auch ich lass mich dafür gerne als „Spiesig“ bezeichnen.

    Ist doch schön, wenn „Rauchern“ jetzt schon die Argumente ausgehen und ihre Gegner diffamieren, denn anders kenn ich es garnicht mehr 😉


  9. (9) Kommentar by ifranz @ 5. Juli 2010, 10:32 Uhr

    Vorab, ich bin Raucher.

    Ich finde das Rauchverbot gut. Wenn ich in Restaurants gehe schmeckt das Essen besser, man kann sich länger unterhalten, die Augen brennen nicht so schnell, usw. Richtig genießen tut mal rauchfreie Räume erst, wenn man in Raucherclubs oder abgesperrten Kämmerchen war. Gegen frische Luft habe ich nichts einzuwenden, das andere nicht „mitrauchen“ wollen auch.

    Was mich aber total stört ist das Durcheinander was derzeit in Deutschland herrscht. Mittlerweile muss man in jedem Bundesland nachfragen wie denn dort vor Ort die Gesetzte sind. Wenn Verbot, dann bitte einheitlich! Und nicht immer ein Nein mit Ausnahmen.


  10. (10) Kommentar by Sandra @ 5. Juli 2010, 10:50 Uhr

    Die Niederlage der CSU in Bayern war mit sehr vielen anderen Faktoren verbunden, das Rauchverbot spielte da eher eine untergeordnete Rolle. Die CSU hat es aber gern so dargestellt, um ihre anderen Fehlleistungen nicht aufarbeiten zu müssen.

    Die Zeit des absoluten Rauchverbots in Bayern war sehr angenehm. Schön, dass es wiederkommt.


  11. (11) Kommentar by Antje @ 5. Juli 2010, 11:11 Uhr

    Ich bin Raucher, und ja es stimmt dass es angenehmer in Restaurants, Flughäfen, Bahnhöfen usw. ohne den Rauch ist! Nur in Eckkneipen und Bierzelten, also bitte wer ist denn da so kleinlich, ach ja die Nichtraucher!
    Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, da ich es für eine Unverschämtheit halte sich in meine Persönlichkeit einzumischen! Es wurde schon immer geraucht und seit 2 Jahren wird deswegen ein Aufstand gemacht, überlegt doch mal wie es jetzt manchen Wirten geht. Da gehen Existzenzen kaputt, aber das interessiert ja keinen! Was kommt als nächstes absolutes Alkoholverbot????? Langsam wirds hier wirklich lächerlich!


  12. (12) Kommentar by Emmi @ 6. Juli 2010, 09:42 Uhr

    Ich finde es gut, nicht den Dreck anderer Leute einatmen zu müssen, und werte meine Freiheit das NICHT zu müssen höher, als die des Rauchers, seinen Genuss ausleben zu möchten. NRW-Abstimmung, bitte komme, ich will wählen gehen!


  13. (13) Kommentar by Zwergigor @ 6. Juli 2010, 22:19 Uhr

    Nun, man kann da trefflich drüber streiten, woran die schallende Niederlage der CSU 2009 gelegen haben mag. Aber an sich war das wohl eher der Versuch der konsternierten CSU, sich die Niederlage monokausal zu erklären. Die Stimmung vor der Wahl sah hier eigentlich mehr die unsägliche G8-Einführung als gewichtigeren Grund. Ich denke daher, dass da doch mehr der Wunsch Vater des Gedankens war.
    Insofern war das Ergebnis der Abstimmung nicht wirklich überraschend. Ich kenne kaum jemanden hier, der wirklich verstanden hat, warum die das Gesetz, nachdem sich alle dran gewöhnt hatten, wieder aufgeschnürt hatten.


  14. (14) Kommentar by Jens @ 8. Juli 2010, 06:11 Uhr

    @Bernd Müller (1):
    Die Erfahrungen aus anderen Ländern haben angeblich gezeigt, dass es keine wirklichen Umsatzeinbußen gibt, denn es mögen zwar vereinzelt Raucher weniger dort sein, dafür kommen dann aber andere Gäste. Wichtig ist dabei nur, dass es einheitliche Regelungen gibt.

    @rtq (2):
    siehe krog (5)

    @Chris (3):
    Schöner Vergleich! :)

    @iFranz (9):
    Das ist der Nachteil am Föderalismus. :(

    @Antje (11):
    Raucher greifen auch in die Persönlichkeitsrechte ein – in die von Nichtrauchern.


  15. (15) Kommentar by Hias @ 15. Juli 2010, 18:48 Uhr

    Servus, die Diskussion regt mich auf. Sicherlich sollen Nichtraucher genügend Platz haben nicht den Rauch anderer einatmen zu müssen, is klar.
    Aber WARUM hat nun der Nichtraucher ALLE Möglichkeiten sich ÜBERALL wohlzufühlen, DER RAUCHER JEDOCH ÜBERHAUPT KEINE MEHR?
    Ist Toleranz ein Fremdwort für Gesundheitsfanatiker?
    Da jeder Bürger vor dem Gesetz gleich stehen MUSS, darf auch der Raucher nicht diskriminiert werden.
    Der bayerische Volksentscheid hat umgehend vom Verfassungsgericht geändert zu werden da verfassungsrechtliche Rechte IMMER vor auf Landesebene gestütze Rechte gehen MÜSSEN!
    Das Beste wäre eine bundeseinheitliche Regelung, die wie folgt aussehen kann:
    Kleine Eckkneipen (ohne Essensangebot)/Stehausschänke/Trinkhallen bis zu einer gewissen qm-Anzahl mit Raucherlaubnis (also, ob der Wirt dann rauchen lässt oder nicht soll er entscheiden können. Wenn er mehr nichtrauchende Gäste hat kann er das Lokal rauchfrei halten). Restaurant weiterhin rauchfrei (dort wo auch ab und zu Kinder dabei sind).
    Raucher sind flexibel, ABER LASSEN SICH NICHT DERART UNTERDRÜCKEN.


  16. (16) Pingback by ► Wie höre ich auf zu rauchen? @ 7. September 2010, 11:37 Uhr

    […] wie vor nur mit eisernen Willen und viel Disziplin. Bayern hat es gerade vorgemacht (siehe pottblog.de), wenn es darum geht, was die Politik tun kann, um die Nichtraucher in der Gesellschaft zu […]


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