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Jens Matheuszik — 17. Juni 2010, 21:04 Uhr

Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) zur geplanten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (aktualisiert!) #ltw10


Nach der dann doch eher überraschenden Meldung, dass Hannelore Kraft (SPD) jetzt doch zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung für Nordrhein-Westfalen anstrebt (siehe DerWesten, RP-Online und T-Online), hat sich die SPD-Landesvorsitzende mit einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei gewandt, um diesen Schritt zu erklären. Das ist nach dem ersten Brief an die Genossen schon das zweite Mal in dieser Woche.

Das Pottblog dokumentiert nachfolgend den Brief an die Basis der NRWSPD als auch die kurzfristige Pressekonferenz von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) von heute nachmittag im Plenum des Düsseldorfer Landtages:

Brief an die SPD-Basis

Liebe xxx [anonymisiert; Anm. d. Bloggers],

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an dich – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.

In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert. In einem heute erschienenen Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart weiter, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Diese Aussagen kamen für mich völlig überraschend.

Die bemerkenswerten Sätze von Herrn Pinkwart machen deutlich: In NRW gibt es keine geschäftsführende Landesregierung mehr, die gemeinsame Ziele verfolgt. Es gibt nur noch geschäftsführende Ministerinnen und Minister sowie einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten, denen jede gestalterische Kraft abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers kann sich nach den Aussagen von Herrn Pinkwart nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion im Landtag stützen. Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Jürgen Rüttgers noch bieten kann. Deshalb ist es nunmehr notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden, um den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel in NRW herbeizuführen. Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. Wir wissen: Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Allerdings brauchen wir für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit.
Das bedeutet, wenn nicht CDU, FDP und Linke geschlossen gegen Rot-Grün stimmen, können wir unsere gemeinsamen Vorhaben durchsetzen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir mit unseren guten Inhalten Mehrheiten im Parlament finden werden. Wir laden ausdrücklich alle im Landtag vertretenen Parteien ein, mitzuwirken und eine gute Entwicklung für NRW nicht zu blockieren.

Der nun erfolgte Schritt ist auch deshalb notwendig geworden, weil sich die CDU seit dem Ende der gemeinsamen Sondierungsgespräche in keinster Weise bewegt hat. Vielmehr ist das Klima durch Lügen und gezielte Indiskretionen (etwa in einem Artikel im Spiegel in dieser Woche) zusätzlich belastet worden. Das hat uns einmal mehr gezeigt: Eine neue politische Kultur ist mit dieser CDU nicht möglich. Auch die heutige Aussage des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF („Ich kann nicht zurücktreten“) zeigt die Notwendigkeit zu Handeln, um Schaden von NRW abzuwenden.

Ich habe daher am heutigen Mittag dem Landesvorstand in einer Schaltkonferenz vorgeschlagen, mit Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich in Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung einzutreten. Der Landesvorstand hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Klar ist: Wir alle werden in den kommenden Tagen viele Nachfragen zu der neu entstanden Situation erhalten und die Situation wird nicht einfach werden. Aber wir müssen deutlich machen, dass Rot-Grün unser Land so stabil wie möglich regieren will – jedenfalls stabiler, als es der CDU jetzt möglich ist. Wir wollen ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes errichten.

Mir ist wichtig, dass wir in der jetzigen Situation – wie den vergangenen Monaten auch – zusammen bleiben und alles dafür tun, damit der Start von Rot-Grün auch gut gelingt. Wir werden am Wochenende den Parteirat noch einmal umfassend über die Lage unterrichten.

Liebe xxx [anonymisiert; Anm. d. Bloggers],

wir brauchen nun deine Unterstützung vor Ort, damit den Menschen klar wird: Die SPD in Nordrhein-Westfalen musste in der jetzt neu entstandenen Situation handeln. Und sie hat gehandelt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Deine

Hannelore Kraft

Video der Pressekonferenz

Sylvia Löhrmann (Grüne) dazu

Die Grünen bzw. deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann haben Fragen und Antworten zur heutigen Entscheidung zusammengestellt.


4 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 18. Juni 2010, 08:33 Uhr

    […] NRW V: Schon wieder ein Kraft-Brief an die Basis…Pottblog […]


  2. (2) Kommentar by Wähler-Westfalens @ 18. Juni 2010, 15:36 Uhr

    Angesichts der schwierigen Situation nach den Wahlen, ist eine Minderheitsregierung sicherlich besser als Neuwahlen abzuhalten.


  3. (3) Kommentar by Tim @ 20. Juni 2010, 09:27 Uhr

    Klasse, eine eichte Umfallerin. Hatte Frau Kraft nicht vor der Wahl eine vion den Linken tolererierte Minderheitsregierung ausgeschlossen? Das ist reine Wählerverar…. Aber der dumme kleine Wähler weiß halt nichts über die „Notwendigkeit zu Handeln, um Schaden von NRW abzuwenden“.


  4. (4) Kommentar by Jens @ 27. Juni 2010, 00:07 Uhr

    @Tim (3):
    Es gibt kein Tolerierungsabkommen und für die Wahl zur Ministerpräsidentin benötigt Hannelore Kraft die Linkspartei eigentlich nicht. Außer sie würden mit CDU und FDP gemeinsam für Rüttgers stimmen. Aber der will ja gar nicht mehr.


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