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Jens Matheuszik — 17. Juni 2010, 23:05 Uhr

Andreas Pinkwart erfährt erstmalig landesweite Bedeutung #ltw10


NRW-Landtagswahl 2010: SitzverteilungEs gehört leider immer wieder zur Geschichte von Politikerkarrieren, dass sie oftmals im kollektiven Gedächtnis mit den Ereignissen verbunden werden, die nicht unbedingt vorteilshaft sind:

So kann man davon ausgehen, dass beispielsweise bei Roland Koch (CDU) die Verstrickung in die Spendenaffäre, die angeblichen jüdischen Vermächtnisse und die brutalstmögliche Aufklärung immer in Erinnerung bleiben werden1, dass Rudolf Scharping (SPD) nicht wegen seiner landespolitischen Errungenschaften in Rheinland-Pfalz sondern eher wegen der Umstände, die zu seinem Rücktritt als Verteidigungsminister führten, im Gedächtnis bleiben wird, während Helmut Kohl (CDU) getreu dem Motto – Ausnahmen bestätigen die Regel – trotz der noch tieferen Verstrickung in die Spendenaffäre dennoch wohl eher zukünftig als Kanzler der Einheit in der Erinnerung behalten werden wird. Aktuelles Beispiel wäre dann noch Horst Köhler (CDU), bei dem sicherlich nicht seine Reden in Erinnerung bleiben, sondern sein plötzlicher und unerwarteter Abgang.

Bei Andreas Pinkwart (FDP), dem noch amtierenden nordrhein-westfälischen Bildungsminister, wird es eventuell ähnlich sein:

Seit fünf Jahren regiert er in Nordrhein-Westfalen mit (ist sogar stellvertretender Ministerpräsident der am 9. Mai 2010 abgewählten schwarz-gelben Koalition) und ist dahingehend bisher kaum aufgefallen – bis auf die Eintreibung von Studiengebühren, womit er sich bei vielen Studierenden extrem unbeliebt gemacht hat.

Doch jetzt hat Andreas Pinkwart (das angezeigte Bild stammt aus dem sehr schönen Motiv Hogwarts meets NRW von Veit Schütz) nach Ablauf seiner regulären Amtszeit erstmalig eine wirkliche Bedeutung erlangt, die eventuell Auswirkungen auf die nächsten Jahre im Land und auch im Bund haben wird:

In einem kleineren Artikel der WAZ (siehe Abbildung; den Artikel gibt es auch online bei DerWesten) wird berichtet, dass Pinkwart lapidar feststellte, dass die schwarz-gelbe Koalition in NRW beendet sei. Weiter heißt es dort:

Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes” werben.
Einen Bruch der nur noch geschäftsführend amtierenden schwarz-gelben Regierung durch Streit in Sachfragen schließt Pinkwart damit indirekt aus. Denn: Mit Ablauf des Koalitionsvertrags sei auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen. […]
Sollte die CDU etwa mit der SPD gegen die Liberalen die volle Mitbestimmung in der Landesverwaltung wieder einführen oder kommunalen Unternehmen eine Ausweitung wirtschaftlicher Betätigung erlauben, wäre dies kein Anlass für die FDP, aus der Übergangsregierung auszusteigen.

Das hatte was von „Wasch mich, mach mich aber nicht nass!“ – denn Pinkwart wollte damit schon mal vorab klären, dass es keinen Grund für Ingo Wolf und ihn2 geben würde zurückzutreten, wenn Entscheidungen im Landtag gegen die FDP getroffen werden.

Das jedoch dieser kleine Artikel, dessen Bedeutung auch von der WAZ wahrscheinlich nicht richtig eingeschätzt wurde (er befindet sich eher „weiter hinten“ in der WAZ), wenige Stunden später dazu führt, dass die SPD und die Grünen jetzt doch beschließen, eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anzustreben – das wird sich Pinkwart wohl kaum gedacht haben. Auch sein noch-Chef, der nur geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), wird sich über die Wirkung gewundert haben.

Die Ruhrbarone schreiben zutreffend, dass Kraft und Pinkwart Rüttgers in die Rente schicken.

PS: Besonders amüsant finde ich es, dass ausgerechnet ein Artikel der WAZ eventuell maßgeblich dazu beitragen könnte, dass die Regierungszeit von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen doch nur eine Episode bleibt und er jetzt doch noch den Walter-Wallmann-Orden3 annehmen muss, der ihm seit dem 9. Mai 2010 immer wieder hingehalten wurde.

  1. die Jüngeren werden Roland Koch – dank der deutschen Komödie Der Wixxer – immer als „Der Schlumpf mit dem Herpes“ in Erinnerung behalten… []
  2. die beiden FDP-Minister der nur noch geschäftsführenden Landesregierung []
  3. für Ministerpräsidenten, die nach nur einer Amtszeit abgewählt werden []

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