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Jens Matheuszik — 12. Juni 2010, 00:19 Uhr

Warum eine große Koalition gut für Nordrhein-Westfalen wäre… #ltw10


NRW-Landtagswahl 2010: SitzverteilungDer Vorstand der NRWSPD hat sich heute dazu entschieden, vorzuschlagen, dass man keine Koalitionsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen beginnen soll (siehe dazu auch die diversen Berichte: DerWesten, Lausitzer Rundschau, RP-Online und T-Online).

Ich persönlich weiß noch nicht so recht, wie ich das ganze einsortieren soll. Auf der einen Seite kann ich das sehr gut nachvollziehen: Die CDU hat zwar knapp mehr Stimmen als die SPD bekommen, nichtsdestotrotz ist das System Jürgen Rüttgers abgewählt worden und es wäre da sehr merkwürdig, wenn die SPD dazu beiträgt, dass Jürgen Rüttgers im Amt verbleiben kann. Auf der anderen Seite fragt man sich natürlich, was als Alternative möglich ist. Vor allem eingedenk der Tatsache, dass wohl eine Minderheitsregierung auch seitens der SPD ausgeschlossen wird, obwohl sie zwar ein Experiment, aber dennoch machbar, wäre.

Es gibt jedoch zwei Gründe, die meiner Meinung nach eher für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen sprechen würden:

Schulpolitik:

Egal wie die kommende Schulpolitik aussehen mag – ich gehe davon aus, dass ein reibungsloser Wechsel nur mit der CDU möglich ist. Nicht, weil die CDU die besseren Konzepte hat (das sehe ich bei weitem nicht so!) – aber wegen dem Konfliktpotential. Würde die SPD versuchen das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens umzusetzen, dann würde die CDU als Oppositionspartei dagegen protestieren, Demonstrationen organisieren und das ganze zu dem Schulkrieg machen, den man seitens der CDU angeblich nie gewollt, aber schon im Wahlkampf plakatiert hat.

Bei einer gemeinsamen Regierung wäre das jedoch anders, denn wenn die CDU in Regierungsverantwortung wäre, dann würde der Schulkrieg so nicht stattfinden. Man kann davon ausgehen, dass die CDU dann insgeheim auch froh wäre, ihre rückwärtsgewandte Schulpolitik aufgeben zu können. Offiziell halt auf Druck der SPD in Koalitionsverhandlungen, inoffiziell auch aus Selbsterkenntnis und innerparteilichem Druck – denn es gibt ja zahlreiche CDU-regierte Kommunen, die sich andere Schulformen vorstellen konnten und bisher in Düsseldorf abgeblitzt sind.

Doch kann dieser Punkt alleine eine große Koalition rechtfertigen?

Erkundung der CDU-Flexibilität:

Während noch eine mögliche Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und der FDP im Gespräch war, wurde eine Vorabmeldung der BILD-Zeitung bekannt (siehe Abbildung links bzw. diesen Pottblog-Beitrag).

Dieser Meldung zufolge würde der derzeit nur geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der SPD weitreichende Angebote machen, wenn es zu einer großen Koalition bestehend aus CDU und SPD kommen würde. Ich zitiere dazu mal den vorher verlinkten Beitrag im Eigenzitat:

So bietet er bei der strittigen Frage um die Schullandschaft als Kompromiss eigentlich genau das an, was er bisher abgelehnt hatte (dass in den Kommunen entschieden werden soll), desweiteren möchte er sich auch für eine Art Mindestlohn einsetzen und auch in der Ausländerpolitik zeigt sich Jürgen “Kinder statt Inder” Rüttgers, der Rumänen- und Chinesenschreck der NRW-CDU plötzlich ganz handzahm. Außerdem spricht er sich nicht nur für eine gemeinsame Rettung von Opel, die Entlastung der verschuldeten Kommunen und den Ausbau von Ganztagsplätzen in den Kitas aus.

Da sieht man plötzlich wie flexibel man werden kann (und mehr als fünf elementare Standpunkte über den Haufen werfen kann, wenn es dem eigenen Machterhalt dient). Alleine um herauszufinden, wie weit die CDU gehen würde, würden sich Verhandlungen zu einer großen Koalition lohnen. Wahrscheinlich könnte Hannelore Kraft auch das Wahlprogramm der NRWSPD Jürgen Rüttgers ‚rüberreichen und er würde es unterschreiben…

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers habe ich dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen, es stammt vom User Pujanak und steht unter der CC-BY-Lizenz.


3 Kommentare »

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