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Jens Matheuszik — 12. Juni 2010, 19:45 Uhr

Video-Interview mit Hannelore Kraft (SPD) zur aktuellen politischen Lage


Heute fand in Dortmund eine so genannte Regionalversammlung der nordrhein-westfälischen SPD-Region Westliches Westfalen statt, in der Hannelore Kraft, die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Nordhein-Westfalens, auf die politische Lage nach den Sondierungsgesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien einging.

In dieser partei-öffentlichen Veranstaltung (das bedeutet, dass nur Parteimitglieder zugelassen waren – die Medien konnten nur kurz zu Beginn ‚rein) sollte die Basis über die aktuellen Entwicklungen informiert werden. Natürlich halte ich mich daran und werde hier nichts substantielles von der Sitzung selber schreiben. An einer Stelle hieß es beispielsweise auch, dass man ja „unter uns“ sei und das ganze ja nicht ‚rausgetragen oder gar getwittert wird, worauf mich (und mein iPad) dann einige anschauten. A propos iPad anschauen: Das schauten sich einige gerne an, vor allem als ich das Titelbild des aktuellen SPIEGEL oder aber die FAZ-Meldung über einen möglichen Rücktritt Guttenbergs zeigte (letzteres wurde dann auch gleich in einem Redebeitrag aufgegriffen).

Ich nutzte jedoch nach der Regionalversammlung die Gelegenheit kurz Hannelore Kraft zu befragen.

Aufgrund eines direkt danach angesetzten Interview-Termins (mit dem WDR für die Tagesschau – das sollte gleich im Fernsehen zu sehen sein) und meiner eigenen Zeitplanung, musste ich das ganze ein wenig straffen – und so entstand dann ein für Pottblog-Verhältnisse ausnahmsweise mal richtig kurzes Video (was wegen der Zeitgründe auch etwas schneller gesprochen wurde…):

(die HD-Variante des Videos gibt es bei Vimeo: Interview mit Hannelore Kraft)

Nachfolgend ein paar der Aussagen von Hannelore Kraft aus dem Interview in Textform:

Wie soll es in NRW nach dem Ende der Sondierungsgespräche weitergehen?

Hannelore Kraft: „[…] Wir sind für den Politikwechsel gewählt worden. Uns geht es um Inhalte. Und wir werden diese Inhalte jetzt über das Parlament nach vorne bringen, und das wird sehr gut möglich sein, denn wir haben mit Rot-Grün 10 Stimmen mehr als Schwarz-Gelb, das heißt wir können jetzt viele unserer Vorstellungen einbringen. Da gibt es ja große Übereinstimmungen zwischen Rot und Grün, und das werden wir dann auch transportieren, wir werden das um- und durchsetzen, nehmen wir nur das Landespersonalvertretungsgesetz, den § 107 der Gemeindeordnung für die kommunalen Unternehmen. Alles das können wir sehr schnell in Realität umsetzen – da brauchen wir die Regierung gar nicht für, denn Gesetzgeber ist das Parlament. […] Wir wollen den Politikwechsel jetzt aus der Mitte des Parlamentes heraus entscheiden, dafür haben wir Mehrheiten und die werden wir auch realisieren.“

Wie sieht es auf Bundesebene mit dem Bundesrat aus?

Hannelore Kraft: „Wir lassen gerade prüfen, was er [Jürgen Rüttgers; Anm. d. Bloggers] als geschäftsführender Ministerpräsident mit einer geschäftsführenden Regierung noch darf und was er nicht darf. Da gibt es bei den Juristen wie immer unterschiedliche Auffasungen, da warten wir erstmal ab, was die Prüfung ergibt. Im Bundesrat muss man das beobachten. […]“

Morgen geht es dann mit den Regionalversammlungen weiter (siehe den Pottblog-Beitrag NRWSPD: Das Wochenende der Parteibücher.


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