Qualitätsjournalismus bei FAZ, heute journal, Süddeutsche Zeitung, RP-Online, WDR, WirtschaftsWoche & Co. in Sachen NRW #ltw10

Direkt nach der Landtagswahl der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010 veröffentlichte ich den Artikel Versagen der klassischen Medien bei der Berichterstattung (zur Landtagswahl), wo ich beispielsweise haarsträubende Fehler in einem Kommentar der seriösen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zur politischen Situation in NRW aufdeckte.

Auch aufgrund der zu diesem Artikel erfolgten Kommentare relativierte ich das ganze ein wenig und ersetzte in der Ãœberschrift das Wort „der“ durch „einiger“, da ich ja nicht alle klassischen Medien in Generalverdacht stellen wollte.

Jetzt ist es an der Zeit aber sich das ganze mal wieder anzuschauen – in den letzten 24 Stunden habe ich soviele Beispiele von falschen Informationen rund um die politische Situation in Nordrhein-Westfalen gelesen und gesehen, dass ich das noch einmal thematisieren möchte. Klar, jeder kann Fehler machen – und wenn in irgendeiner Zeitung als Parteikürzel FPD statt FDP steht, dann ist das kein Grund das großartig zu erwähnen (eher ein Grund die Rechtschreibprüfung zu hinterfragen…). Mich stört es jedoch, wenn zu diesem – nicht wirklich unwichtigen – Thema teilweise wirklich haarsträubende Falschinformationen von klassischen Medien, die eigentlich für guten Journalismus bekannt sein (sollten…), verbreitet werden. Ich frage mich dann immer – „Informieren mich diese Medien bei Themen, wo ich mich nicht so gut auskenne, auch so falsch?“ und möchte mir die Antwort lieber gar nicht selber geben.

Fangen wir mal mit einer kleinen Medienschau an:

WirtschaftsWoche:

Der Artikel FDP kann sich nicht entscheiden ist schon zwei Tage alt. Eigentlich wäre da genug Zeit gewesen die Fehler (die in den Kommentaren beanstandet wurden) zu korrigieren. Dort heißt es nämlich unter anderem:

Zwei der möglichen Koalitionen – rot-rot-grün und schwarz-rot – sind bereits geplatzt.
[…]
Scheitern auch diese Sondierungsgespräche und kommt es auch zu keiner Wiederaufnahme der Gespräche mit der CDU – auch diese Möglichkeit wurde bislang nicht ausgeschlossen – hat Hannelore Kraft nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sie lässt sich mit den Stimmen der Linken zum Kopf einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen oder es gibt Neuwahlen. Dazu müsste sich der Landtag per Mehrheitsbeschluss selbst auflösen, binnen sechzig Tagen müsste neu gewählt werden.

Fakt ist: Schwarz-Rot ist noch nicht geplatzt. Auch mit Stand vom 9. Juni 2010 war klar, dass die SPD – wie vorher öffentlich bekannt gemacht – erst einmal mit allen Parteien sondieren will. Einen Ausschluß gab es nur in Sachen Rot-Grün-Rot. Insofern ist dieser Passus richtig.

Ansonsten findet sich hier noch der Fehler, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung bzw. die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin die Linkspartei erforderlich macht. Dem ist nicht so (siehe den nächsten Punkt zum „heute journal“). Zur Landtagsauflösung steht da auch etwas nicht ganz korrekt, denn es reicht kein Mehrheitsbeschluss – hier ist nämlich wirklich die absolute Mehrheit erforderlich, was ja schon einen kleinen Unterschied darstellt.

heute journal:

Das ZDF berichtete gestern im heute journal um 21.45 Uhr schon, dass die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der FDP zur Bildung einer Ampelkoalition gescheitert seien. Okay, im Nachhinein war das nicht falsch. Das jedoch anscheinend parallel zur Ausstrahlung des heute journals die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden, kann passieren. Das kann das ZDF ja auch nicht unbedingt wissen. Was mich jedoch bei diesem Bericht im heute journal wunderte war folgendes:

Da behauptete die ZDF-Korrespondentin aus Düsseldorf doch glatt im heute journal, dass im Falle des Scheiterns einer Ampelkoalition die SPD ggf. eine Minderheitsregierung anstreben könne. Zu den Ampel-Alternativen sagte die Korrespondentin wortwörtlich (Hervorhebung von mir): „Es gibt glaube ich zwei Möglichkeiten: [… Große Koalition und schwierige Minderheitsregierung; Anm. d. Bloggers] Das möchte Hannelore Kraft nicht unbedingt. Das hieße nämlich, dass sie [Hannelore Kraft; Anm. d. Bloggers] sich von den Linken im Landtag wählen lassen müsste!“.

Fakt ist: Sollte Hannelore Kraft eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen anstreben – dann reichen unter Umständen auch die Stimmen von SPD und Grünen alleine. Die nordrhein-westfälische Verfassung sieht für einen späteren Wahlgang eine relative Mehrheit vor. SPD und Grüne haben mehr Stimmen als die Linkspartei und wenn die Linkspartei nicht gerade plötzlich ihr Herz für Jürgen Rüttgers von der CDU entdeckt (und es damit dann indirekt zu einer schwarz-gelb-dunkelroten Koalition kommt…), dann reichen die Stimmen von SPD und Grüne aus, um Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ob eine Minderheitsregierung erstrebenswert ist – darüber lässt sich streiten. Aber damit wären die sechs Stimmen aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat nicht mehr in der Verfügungsgewalt von Schwarz-Gelb, was sicherlich auch seine Vorteile (aus Sicht der SPD und der Grünen) hätte.

Anmerkung am Rande zum ZDF: Das ZDF ist der Sender, der noch bis spät in die Nacht fragwürdige Zahlen zur Landtagswahl NRW brachte ((siehe diesen Pottblog-Bericht)). Am Ende des Beitrages verabschiedete sich heute journal-Moderatorin Marietta Slomka von der ZDF-Korrespondentin mit den Worten, man würde in Zukunft wohl mehr von der Korrespondentin hören. Irgendwie klingt das für mich nach einer Warnung…

Süddeutsche Zeitung:

In der SZ findet sich der Kommentar Laue Sommernächte machen noch keine Regierung. Dort heißt es (auf Seite 2, die Hervorhebung stammt von mir):

Noch vor kurzem hatten sich viele in der SPD positiv über eine Minderheitsregierung geäußert: Kraft könnte sich mit Stimmen der Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, den Landtag innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes auflösen und es so zu Neuwahlen kommen lassen – mit der Hoffnung, dass es bei den schlechten Umfragewerten für CDU und FDP dann für Rot-Grün reicht.

Fakt ist: Siehe oben. Auch bei der SZ kennt man die nordrhein-westfälische Verfassung nicht. Dort heißt es:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

Sprich: Man braucht nicht unbedingt die absolute Mehrheit im Landtag…

Rheinische Post / RP-Online:

Für RP-Online schlägt jetzt die Stunde des Jürgen Rüttgers. Das mag sein. Es schlägt aber auf keinen Fall die Stunde der Mathematiker bei RP-Online. Denn in dem Artikel heißt es (in Sachen große Koalition):

Zumal es im parlamentarischen Gebrauch üblich ist, dass die stärkste Kraft den Ministerpräsidenten stellt. Was bei der Großen Koalition – wenn auch nur mit einem Sitz – die CDU ist.

Fakt ist: Sowohl CDU als auch SPD haben beide 67 Sitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Wieso plötzlich die CDU hier laut RP-Online einen Sitz mehr haben soll weiß ich nicht.

WDR:

Im Beitrag Keine Ampel in NRW berichtet der WDR darüber, wie es weiter gehen könnte. Dort heißt es:

Die SPD hat für Freitagnachmittag (11.06.10) ihren Landesvorstand einberufen, um über die verbliebenen Optionen zu beraten. Aus dieser Sitzung heraus wird der Vorstand wohl mit einem Vorschlag für die Basis aufwarten, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU begonnen werden sollen. Am Wochenende sollen dazu Regionalkonferenzen stattfinden, um die Parteibasis zu informieren. Die wird dann endgültig entscheiden, ob es erneut eine Regierung unter der Führung von Jürgen Rüttgers geben wird.

Fakt ist: Sollte die SPD das vorher verabredete Procedere nicht völlig über den Haufen geworfen haben ist das falsch. Das ganze ist seitens der SPD wie folgt geplant:

• Freitag (heute): Vorstandssitzung, eine Beschlussempfehlung wird auf Basis der Sondierungsgespräche erarbeitet.
• Samstag/Sonntag: In Regionalkonferenzen unter anderem in Dortmund und Oberhausen wird die Parteibasis der einzelnen Regionen informiert und selber sicherlich Rückmeldungen geben, wie es weiter gehen soll ((vergleiche dazu auch den Pottblog-Beitrag Ampel in NRW gescheitert: FDP wohl schuld, CDU will via BILD ablenken, Neuwahlen wahrscheinlich #ltw10)).
• Montag: Der Landesparteirat der SPD entscheidet über das weitere Vorgehen – basierend auf der Vorstandsempfehlung und den Rückmeldungen von der Basis.

Weitere Medien und ein Fazit:

Es gab weitere Medien die auch falsch berichteten. Am klassischsten war dabei der Fehler, dass Hannelore Kraft ja unbedingt die Linkspartei für eine Wahl zur Ministerpräsidentin benötigt. Was ja ziemlich falsch ist. Aber auch diverse andere Fehler wurden in der Berichterstattung gemacht. Leider habe ich mir nicht alles dazu gemerkt, aber dann wäre dieser Eintrag noch deutlich länger geworden.

Ich persönlich finde es erschreckend, wenn sich solche Fehler nicht nur in Zeitungen mit großen Buchstaben finden, sondern auch in der seriösen Tagespresse und auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern (sowohl in den Nachrichten als auch im Internet-Angebot). Manchmal fragt man sich da wirklich: Was kann man den Medien noch glauben?