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Jens Matheuszik — 11. Juni 2010, 00:05 Uhr

Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) in Nordrhein-Westfalen: Gescheitert noch vor Beginn #ltw10


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Nach der NRW-Landtagswahl 2010)
 

NRW-Landtagswahl 2010: SitzverteilungSowohl am Dienstag als auch am heutigen gestrigen Donnerstag fanden zwischen der SPD, den Grünen und der FDP die Sondierungsgespräche statt, die ermitteln sollten, ob es eine tragfähige Basis für offizielle Koalitionsverhandlungen geben kann, aus denen dann eine rot-grün-gelbe Landesregierung für Nordrhein-Westfalen resultieren sollte.

Wie jetzt inzwischen (via Twitter durch den grünen Landesvorsitzenden Arndt Klocke) bekannt wurde, sind die Sondierungsgespräche gescheitert. Es wird keine Ampelkoalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen geben. Arndt Klocke schreibt dazu:

Ampel-Gespräche beendet, die FDP ist ausgestiegen. Ein gemeinsamer Politikwechsel war nicht möglich! #nrw #duesseldorf
Quelle: @Arndt_Klocke)

Weiteres (stets aktuell!) nachfolgend:

Andreas Pinkwart (FDP) zum Scheitern der Sondierung:

Andreas Pinkwart (FDP) berichtete, dass es sehr spät geworden sei. Er erklärte, zu welchen Themen diskutiert wurde. Das ganze war in einer konstruktiven und sachorientierten Gesprächsatmosphäre. Die FDP-Verhandlungsgruppe ist – ähnlich wie die grüne Verhandlungsgruppe – zu dem Schluss gekommen, dass man keine tragfähige Grundlage gefunden habe. Kernpunkt hierfür sei beispielsweise die Schulfrage, wo SPD und Grünen eine einzige Schulform wünschten, während die FDP auf Schulvielfalt setzte.

Auch in der Energiepolitik gab es keine Schnittmengen, während beispielsweise in der Innen- und Rechtspolitik die Gemeinsamkeiten am größten waren. Das sahen laut Andreas Pinkwart neben der FDP auch die Grünen so. Dies auch, obwohl die SPD hier noch mal Kompromisse versucht habe. Leider gab es „keine hinreichenden Gemeinsamkeiten“.

Gemäß Andreas Pinkwart wurde dann in der letzten Stunde das Gespräch nicht mehr konstruktiv und nicht wirklich zielführend. Das FDP-Angebot das ganze morgen fortzuführen war nicht möglich, da die SPD nur in einer kleinen Gruppe weiter sondieren wollte, während die Grünen nur in einer großen Gruppe das ganze durchführen wollten. Das fand die FDP dann nicht mehr zielführend.

Die FDP zieht sich aus diesen Gründen aus den Sondierungsgesprächen zurück und stellt fest, dass die Gespräche (bis auf die letzte Stunde) gute Gespräche waren und er glaubt, dass die Parteien daraus gelernt haben. Laut Andreas Pinkwart hat die SPD nicht mit Neuwahlen gedroht, und er glaubt, dass sie sich sehr eingesetzt hätte. Pinkwart bedauerte, dass in der letzten Stunde die Grünen sich anders verhalten hätten als in den zwei Tagen zuvor.

Laut Pinkwart war der SPD-Kompromiss in Sachen Schulpolitik (Gemeinschaftsschule ja, aber Gymnasien weiterhin bestehend, langfristig Zusammengehen möglich) für die Grünen nicht tragbar.

Pinkwart hofft, dass es bald zu einer neuen Regierung in NRW kommt.

Laut Pinkwart hatte man seitens der FDP erst leider sehr spät am Ende die Meinung, dass sich was in Sachen Kompromissbereitschaft bei den Grünen bewegen würde.

Auf die Frage, warum Pinkwart zusammen mit der FDP alleine vor der Presse stehen würde, erklärte er, dass es eine gemeinsame Absprache sei und er gerne auch mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann das ganze verkündet hätte.

Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) zum Scheitern der Sondierungsgespräche:

Hannelore Kraft skizzierte noch einmal den Zeitablauf. Im Grunde bestätigte sie das, was auch Andreas Pinkwart sagte. Ihrer Meinung nach, war in den 3’er-Gesprächen schon klar, dass die FDP keine Zielperspektive mehr hatte.

Laut Hannelore Kraft wurde angeboten, das ganze noch morgen weiter zu diskutieren, was laut ihr von der FDP abgelehnt wurde. Irgendwie klang das gerade bei Andreas Pinkwart anders.

Hannelore Kraft lobte die „über weite Teile“ gute Atmosphäre der Gespräche. Sie merkte an, dass man teilweise nicht wußte, wer gerade für die FDP redete.

Sylvia Löhrmann bestätigt das ganze. Sagte dann auch, dass die Gespräche zwar klimatisch gut sei, aber klimapolitisch das ganze nicht so gut gewesen sei. „Die FDP hat sich nicht als homogene Gruppe gezeigt“. Die Gesprächsbereitschaft von Andreas Pinkwart war in der Gesamtgruppe der FDP nicht so zu sehen. Teile der FDP-Gruppe waren wohl immer froh, wenn man mal einen Dissens hatte, und auf die Fragen nach einer Konsensmöglichkeit das ganze eher vage blieb.

„Die Gespräche waren gegen Ende zugespitzter, auch schwieriger.“

In dieser Phase war die FDP wohl nicht bereit zu bestimmten Punkten (§ 107 GO NRW) konkrete Aussagen zu machen, was die Grünen dann als nicht tragfähig ansahen. Sylvia Löhrmann berichtete, dass man der FDP goldene Brücken „Nacht drüber schlafen!“ einräumen wollte, dazu war die FDP jedoch nicht bereit.

Löhrmann äußerte Verständnis, dass die FDP sich nicht sofort von ihrer kompletten Regierungszeit zusammen mit der CDU verabschieden könne, aber sie fand es eher unverständlich, dass man seitens der FDP nicht bereit war, am nächsten Morgen noch mal Positionen festzuklopfen.

Löhrmann sagte noch einmal, dass es wichtig für die Grünen gewesen wäre, dass an den Punkten, wo Pinkwart vage geblieben ist, zu wissen, wie der restliche Teil der FDP das sieht. Aber „mimisch und gestisch“ sei das schon klar geworden.

Hannelore Kraft äußerte sich auch zu den jüngsten CDU-Avancen von Jürgen Rüttgers:

„Mit Verlaub, aber ich möchte nicht ihre Arbeit als Journalisten geringschätzen. Aber wir bewerten nur die Sondierungen [nicht BILD-Artikel; Anm. d. Bloggers]“

Auf eine Rückfrage einer Journalistin wurde noch einmal geklärt, dass wohl doch die FDP schuld daran sei, warum man am nächsten Tag nicht weiter sondiert habe, obwohl Pinkwart das vorher anders gesagt hat.

Kraft und Löhrmann erklärten auch, dass keiner der Verhandlungsführer bundespolitische Rücksprache gehalten haben – das sei auch nicht notwendig, da es ja eine landespolitische Entscheidung sei.

Laut Löhrmann war der SPD-Kompromiss in Sachen Schulpolitik an sich akzeptabel, aber das Problem war, dass auch diese Frage nicht in der FDP einvernehmlich getragen wurde. Danach wurde Löhrmann etwas bissiger und kritisierte die Anti-Grünen-Plakate der FDP zur Schulpolitik und bedauerte es, dass die FDP lieber plakatiert als mal vorher die Konzepte sich angeschaut hat.

Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich nochmal zu den jüngsten CDU-Angeboten aus der Zeitung: „CDU hat diese Bewegung nicht gezeigt. Die Sondierungen mit der CDU sind abgeschlossen.“
Zur Frage, ob sie dem SPD-Vorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen wird, erklärte sie nur, dass man die Sondierungsgespräche abgeschlossen hätte und dann bewerten wird.

Was ist der Grund für das Scheitern der Sondierungsgespräche?

Siehe oben die konkreten Aussagen. Noch kenne ich keine konkreten Aussagen, aber die deutlichen Differenzen zwischen der FDP und den Grünen sowohl in der Atmosphäre als auch bei den Inhalten (Stichworte: Schulpolitik, Energiepolitik) dürften dazu beigetragen haben. Ergänzend kommt noch hinzu, dass – glaubt man Unterhändlern – gleich zwei FDPs bei den Sondierungen dabei waren: Die FDP unter dem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, die sich konstruktiv einbrachte und auch für Kompromisslösungen warb, während die FDP unter dem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke sich deutlich gegen eine Ampelkoalition äußerte – schon bevor auch nur ein Wort gewechselt wurde.

Scheitern vor dem Beginn

Die Ampelkoalition ist gescheitert, noch bevor sie begonnen hat und noch bevor man offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen hat. Entgegen vielen anderslautenden Berichten dienten die Sondierungsgespräche noch nicht der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages, sondern erst einmal nur um festzustellen, ob es Sinn macht für zwei-drei Wochen Hotels mit Besprechungsräumen, Schnittchen, Mettigel und kalte Getränke zu bestellen, um dort dann „richtige“ Koalitionsverhandlungen durchzuführen. Selbst wenn jetzt die Sondierung nicht gescheitert wäre, dann wäre die Ampelkoalition also noch nicht sicher gewesen. Außerdem hätten auch noch, nach einem etwaigen positiven Ausgang der Sondierung, die jeweiligen Parteien formell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen müssen. Auch wieder ein Wegpunkt, wo die Ampelkoalition hätte scheitern können! Insofern ist es – auch wenn man es an sich bedauern mag – vielleicht sogar besser, wenn die Ampelkoalition noch im Rahmen der Sondierungsgespräche ausgeschlossen wird, als wenn man erstmal lange verhandelt und dann das ganze noch scheitert.

Wie geht es in NRW nach der gescheiterten Sondierung zur Ampelkoalition weiter?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Große Koalition: Zwar hat Hannelore Kraft (SPD) erklärt, dass es keine weiteren Sondierungsgespräche mit der CDU geben wird. Sie hat aber nicht ausgeschlossen, dass es Koalitionsgespräche mit der CDU geben wird. Kleiner, aber feiner Unterschied… Laut DerWesten bei Twitter soll die CDU unter Jürgen Rüttgers weitere Eingeständnisse bei der Schulpolitik angekündigt haben. Aber ob dieses Angebot noch gilt, nachdem die Ampel ausgeschaltet wurde, wird sich zeigen. Doch auch wenn die SPD das Druckmittel Ampel nicht mehr in der Hand hat – das Druckmittel Neuwahlen hat sie noch und nachdem man weiß, was für die CDU auf Bundesebene gerecht ist, müsste die CDU eine Neuwahl in NRW eher fürchten. Von der FDP übrigens ganz zu schweigen – wobei sich dann die Landtagsverwaltung freuen würde, denn man hätte das Platzproblem gelöst, welches ein 5-Fraktionen-Parlament bedeutet. Sollte die FDP bei einer Neuwahl unter 5 % landen, gäbe es genügend Räumlichkeiten für alle Fraktionen und deren Abgeordneten…
  • Minderheitsregierung: Die nordrhein-westfälische Verfassung sieht für den 4. Wahlgang zur Position der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten nur die relative Mehrheit vor. So könnten sich ggf. die SPD und die Grünen darauf einigen die nur noch geschäftsführende Landesregierung von CDU und FDP durch die Neuwahl einer rot-grünen Minderheitsregierung zu entlassen. Im Gegensatz zu vielen den Aussagen in vielen – leider falschen Berichten – ist hierfür eine Beteiligung der Linkspartei nicht wirklich notwendig! Hier reichen die Stimmen von SPD und Grünen, da diese beiden Parteien zusammen mehr Stimmen haben als die CDU und die FDP.
    Oder glaubt jemand wirklich, dass die Linkspartei einen Jürgen Rüttgers wählt? 😉
  • Neuwahlen: Theoretisch könnte sich der nordrhein-westfälische Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Dafür bräuchte er jedoch die absolute Mehrheit1 – das heißt 91 Abgeordnete müssten dem zustimmen. Das ist jedoch eher fraglich, denn eigentlich hat keine Partei da ein Interesse dran:
    • CDU/FDP – ob die Abgeordneten der CDU und der FDP nach Bekanntgabe der Sparpläne der Bundesregierung dafür sind, nochmal wählen zu lassen, darf bezweifelt werden. Schließlich sind die Hoteliers nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen…
    • Linkspartei – die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei haben gezeigt, dass die Linkspartei nicht politik-, koalitions- und regierungsfähig ist. Eine Stimme für die Linkspartei bei einer Neuwahl könnte also somit die sozial-ökologische Wende in NRW weiter verhindern.
    • Grüne – die Grünen haben in NRW am 9. Mai 2010 ein Rekordergebnis erzielt. Hier wäre fraglich, ob sich das wiederholen lässt…
    • SPD – auch wenn die gefühlte Stimmung derzeit für die SPD sehr gut ist und sowohl Freund als auch Feind der SPD und insbesondere Hannelore Kraft momentan gute Noten aussprechen und vor allem ihre transparente Taktik der Sondierungsgespräche mit allen Parteien loben – auch in der SPD gibt es Mandatsträger, die nur mit knappen Mehrheiten ihren Landtagssitz errungen haben. In ganzen Regionen hängen die SPD-MdLs am seidenen Faden von wenigen hundert bis tausend Stimmen. Ob man hier ein Risiko eingehen will?

Bevor endgültig klar wird, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht, wird die SPD erstmal in Regionalkonferenzen die Basis informieren und anhören. Hierfür sind der Samstag und der Sonntag vorgesehen. Auf Basis eines Vorschlages des Landesparteitages wird dann in den Regionen des Landes partei-öffentlich (aber nicht für die allgemeine Öffentlichkeit) darüber diskutiert, bevor dann am Montag der Landesparteirat der NRWSPD, das höchste Gremium zwischen den Landesparteitagen, eine Entscheidung treffen wird.

PS: Inzwischen berichtet auch DerWesten.

Über die Reihe „Nach der NRW-Landtagswahl 2010“:
Ich habe beschlossen über die Folgen der Landtagswahl 2010, meine Eindrücke usw. in einer kleinen Reihe zu bloggen. Vielleicht werden es nur zwei oder drei Beiträge, vielleicht aber auch mehr. Mal sehen. :)

Episoden der Beitragsserie Nach der NRW-Landtagswahl 2010

  1. Die Suche nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis #ltw10
  1. im Gegensatz zur Wahl der Ministerpräsidenten/des Ministerpräsidenten, siehe oben! []

6 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by zoom » Umleitung: Geißler, Wanne-Eickel, Blogger und Gauck, SPD als fröhliche Opposition und Ampel gescheitert. « @ 11. Juni 2010, 00:15 Uhr

    […] in NRW: gescheitert … pottblog Tags »   Ampel, Gauck, Geißler, SPD, Wanne-Eickel « Trackback: […]


  2. (2) Kommentar by Max @ 11. Juni 2010, 00:39 Uhr

    Interessanter Artikel mit vielen kleinen Informationen, die ich noch nicht hatte – wenn auch sprachlich eher mittelmäßig geeignet.

    Gerade die Frage Minderheitsregierung vs. Neuwahlen ist aktuell extrem interessant. Zu letzterem zählt dann wiederum die Diskussion darüber, wie viele Leute beim nächsten Mal noch wählen gehen, nach dem die Quote im Mai schon rekordverdächtig schlecht war. Und: was würden dann die kleineren Parteien (proNRW bzw. NPD auf der einen und Piraten auf der anderen Seite) davon tragen? Das Land als politisches Konstrukt jedenfalls würde sich vermutlich mehr als nur nach innen lächerlich machen.


  3. (3) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 11. Juni 2010, 07:28 Uhr

    […] NRW IV: Ampel gescheitert…Pottblog […]


  4. (4) Kommentar by Jens @ 11. Juni 2010, 22:03 Uhr

    @Max (2):
    Entschuldige bitte, dass ich einen Live-Artikel nicht noch sprachlich glätten und mit dem letzten Schliff versehen konnte.

    Zur Wahlbeteiligung: Kann natürlich auch Leute motivieren wählen zu gehen, wenn man bedenkt, wie knapp das Ergebnis beim letzten Mal war.


  5. (5) Pingback by Noch mal kurz: Politische Planspiele « H I E R @ 18. Juni 2010, 21:43 Uhr

    […] grundlegende Koalitionsstrategie. In NRW sieht es ja bereits jetzt immer mehr danach aus [UPDATE: Die Sondierungsgespräche sind offenbar noch in dieser Nacht geplatzt.] und die Nominierung von Gauck ist ein klares Signal in Richtung FDP – und zwar explizit […]


  6. (6) Pingback by Links anne Ruhr (16.01.2011) » Pottblog @ 16. Januar 2011, 11:44 Uhr

    […] über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW platzen lassen (siehe auch diesen Beitrag des Pottblogs), jetzt bringt der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke, der bisher nicht gerade als Freund der […]


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