Ampel in NRW gescheitert: FDP wohl schuld, CDU will via BILD ablenken, Neuwahlen wahrscheinlich #ltw10

Gestern abend berichtete ich über das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der FDP zur Bildung einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. Einen Teil des Artikels hatte ich vorab geschrieben ((genau wie eine entsprechende „Erfolgsmeldung“)), den Rest habe ich dann live während der Aussagen von Andreas Pinkwart (FDP), Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) hinzugefügt. Hoffentlich sind es nur diese live geschriebenen Passagen die Textstellen, die ein Kommentator als „wenn auch sprachlich eher mittelmäßig geeignet“ bezeichnet hat. ;)

Schuld am Scheitern?

Man kann Andreas Pinkwart (FDP) eigentlich nur loben. Er hat sich in der spontanen Pressekonferenz nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche gut verkauft. Seine Aussagen zum Scheitern der Sondierungsgespräche klangen schon recht glaubwürdig. Jedoch – und da muss ich leider Herrn Pinkwart widersprechen – glaube ich Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (FDP) mehr. Es mögen zwar nur „technische Unterschiede“ gewesen sein, wer jetzt aus welchen Gründen auch immer, eine Fortsetzung der Sondierungsgespräche am Freitag abgesagt hat. Aber das tut auch nichts zur Sache.

Entscheidender sind doch die Aussagen von SPD und Grünen, dass man anscheinend mit zwei liberalen Gruppierungen verhandelt hat: Der FDP als Partei, die unter dem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart versucht hat, Kompromisse zu finden, die zu einer Ampelkoalition hätten führen können – und der FDP als Fraktion, die unter dem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke, sich anscheinend über jeden gefundenen Dissens mehr freute als über einen Konsens.

Natürlich kann man jetzt dem Autoren dieser Zeilen vorwerfen, dass er hier parteiisch und auch befangen ist – aber selbst eingefleischte FDP-Fans werden nicht bestreiten können, dass nach dem 9. Mai 2010 die FDP in Nordrhein-Westfalen zerrissen und gespaltet war. Papke & Co. von der Fraktion stänkerten gegen eine Ampelkoalition, wohingegen der Landesvorsitzende Pinkwart anscheinend treibende Kraft hinter den Sondierungsgesprächen war, die von Papke schon im Vorfeld abgelehnt wurden. Man muss sich nur mal die Hü- und Hott-Beiträge der FDP nach dem 9. Mai 2010 zu diesem Thema anschauen.

Insofern sind die Ausagen von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), wonach die zweigeteilte FDP schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche sei, einfach glaubwürdiger.

CDU-Ablenkung via BILD-Zeitung

Noch während der Gespräche zwischen SPD, Grünen und der FDP wurde auch innerhalb der Verhandlungsdelegationen ein exklusiver BILD-Artikel bekannt (siehe unlesbar gemachte Abbildung).

Dieser Artikel, der laut der BILD „bei den Ampel-Gesprächen […] wie eine Bombe [einschlug]“, schildert, wie der nur noch geschäftsführende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versucht von der Ampel abzulenken und welche Angebote er der SPD dabei macht:
So bietet er bei der strittigen Frage um die Schullandschaft als Kompromiss eigentlich genau das an, was er bisher abgelehnt hatte (dass in den Kommunen entschieden werden soll), desweiteren möchte er sich auch für eine Art Mindestlohn einsetzen und auch in der Ausländerpolitik zeigt sich Jürgen „Kinder statt Inder“ Rüttgers, der Rumänen- und Chinesenschreck der NRW-CDU plötzlich ganz handzahm. Außerdem spricht er sich nicht nur für eine gemeinsame Rettung von Opel, die Entlastung der verschuldeten Kommunen und den Ausbau von Ganztagsplätzen in den Kitas aus.

Fehlt eigentlich nur noch, dass er einen Sommer, der seinen Namen verdient, den Weltmeistertitel für die deutsche Nationalmannschaft und den Weltfrieden jetzt und für immerdar anbietet.

Meine Meinung zu Rüttgers‘ Angebot:

Da klingt doch Verzweiflung heraus – in den Sondierungsgesprächen war mal wohl zu taktisch aufgestellt und hat eine – wie in der BILD-Zeitung dargestellte – Kompromissfähigkeit nicht gezeigt. Anscheinend hat die nordrhein-westfälische CDU sich wirklich – wie vom Generalsekretär Andreas Krautscheid laut Wir in NRW bereits geäußert – schlicht und ergreifend verzockt.

Hannelore Kraft hat – nach den gescheiterten Ampelgesprächen – auf den BILD-Artikel eher amüsiert reagiert. Wie im ersten Artikel zum Scheitern der Sondierungsgespräche dokumentiert, hat sie unter anderem folgende Aussagen dazu getroffen:

„Mit Verlaub, aber ich möchte nicht ihre Arbeit als Journalisten geringschätzen. Aber wir bewerten nur die Sondierungen [nicht BILD-Artikel; Anm. d. Bloggers].”

„[Die] CDU hat diese Bewegung nicht gezeigt. Die Sondierungen mit der CDU sind abgeschlossen.”

Das klingt nicht so, als ob Hannelore Kraft die Last Minute-Angebote der CDU ernst nehmen würde. Und um da einfach mal Klaus Wowereit zu zitieren: … „und das ist auch gut so!“

Weiteres Vorgehen:

Die SPD wird am heutigen Freitag im Landesvorstand die Sondierungsgespräche (und keine BILD-Artikel…) bewerten. Anhand dieser Bewertung wird es wohl einen Beschlussvorschlag geben. Dieser wird dann am Samstag und Sonntag auf Regionalkonferenzen der SPD innerhalb der SPD-Basis besprochen. Die Rückmeldung aus diesen Regionalkonferenzen mündet dann am Montag in den Landesparteirat, der in Dortmund tagend, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen wird.

Bei der SPD-Basis, die in dieses Verfahren sehr gut eingebunden wird, gibt es eigentlich zwei Dinge die klar sind – keine große Koalition und vor allem nicht unter einem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Solange die CDU in Nordrhein-Westfalen den Verantwortlichen für das schlechteste CDU-Wahlergebnis aller Zeiten im Amt behalten lassen möchte, kann man davon ausgehen, dass es zu keiner großen Koalition in Nordrhein-Westfalen kommen wird.

Doch selbst wenn die CDU so schlau wäre, endlich Rüttgers zu opfern – selbst dann ist eine große Koalition bei der SPD-Basis immer noch unbeliebt. Die Erfahrungen der großen Koalition auf Bundesebene haben es der SPD gezeigt, dass es nicht im Interesse der SPD sein kann, die notwendige Arbeit „im Maschinenraum der Regierung“ zu erledigen, während auf dem Sonnendeck die Kanzlerin huldvoll lächelt.

Einzig und allein die Staatsraison, nach dem Motto „Erst das Land, dann die Partei“, könnte die SPD eventuell dazu bewegen eine große Koalition einzugehen. Aber selbst wenn dies unter einem neuen CDU-Ministerpräsidenten geschehen würde, bin ich mir noch nicht sicher, ob sich da eine SPD-Mehrheit für findet. Wenn natürlich die CDU den inhaltlichen Wandel noch personell unterstützen würde und die sozial-ökologische Wende durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin unterstreichen würde – dann würde ich der großen Koalition eine Chance geben.

Neuwahlen?

Ansonsten halte ich Neuwahlen für die wahrscheinlichste Option. Wobei ich jedoch davon ausgehe, dass man erst einmal eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen anstreben wird. Alleine damit endlich die nur noch geschäftsführend im Amt befindliche abgewählte Landesregierung auch endlich ihre Ämter verlassen muss. Danach könnte es dann wohl doch noch zu Neuwahlen kommen. Spätestens nach der Bekanntgabe der Inhalte des Sparpaketes auf Bundesebene dürften zumindestens die SPD und die Grüne nicht die Befürchtung haben, dass die CDU und die FDP besser oder gleich gut abschneiden könnten wie beim ersten Wahlgang.

Medienschau:

Nachfolgend ein paar Links zur gescheiterten Sondierung in Sachen Ampelkoalition in NRW:

• Ampel in NRW gescheitert (Liberaldemokrat)
• Ampel-Gespräche in NRW gescheitert (DerWesten)
• Sondierungen: Ampelkoalition in NRW endgültig geplatzt (Focus)
• Regierungspoker: Gespräche für Ampel-Koalition in NRW geplatzt (SPIEGEL)

Was mich wundert: Weder bei der Lausitzer Rundschau noch bei T-Online, die beide dpa nutzen, steht bis dato etwas zum Aus der Ampelkoalition. Auch RP-Online weiß noch nichts davon ((es gibt nur einen etwas älteren Artikel)), obwohl man doch wohl am nächsten dran war – aber wenigstens erfährt man hier, dass das Catering bei diesen Sondierungsgesprächen besser als beim ersten Mal war…

Ãœber die Reihe „Nach der NRW-Landtagswahl 2010“:
Ich habe beschlossen über die Folgen der Landtagswahl 2010, meine Eindrücke usw. in einer kleinen Reihe zu bloggen. Vielleicht werden es nur zwei oder drei Beiträge, vielleicht aber auch mehr. Mal sehen. :)