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Jens Matheuszik — 8. Juni 2010, 06:51 Uhr

Sondierungen für eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen #ltw10


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Nach der NRW-Landtagswahl 2010)
 

NRW-Landtagswahl 2010: SitzverteilungAm heutigen Dienstag treffen sich Abgesandte von der SPD, den Grünen und der FDP zu Sondierungsgesprächen um abzuklären ob eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Wäre das der Fall, wäre das wohl die Koalition die zukünftig Nordrhein-Westfalen regiert und dafür sorgt, dass die CDU gemeinsam mit der Linkspartei in der Opposition sitzen. Alleine bei dem Gedanken muss ich ein wenig schmunzeln.

Doch natürlich sind Sondierungsgespräche kein Selbstzweck – man will schauen, ob es überhaupt Sinn macht Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Zwar gibt es eigentlich keinen Grund, warum es grundsätzlich nicht gehen sollte: Der altbekannte Satz, dass alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen gilt natürlich auch hier und in anderen Bundesländern haben alle drei Parteien schon gewisse Flexibilitäten gezeigt. Und in den Regionen Rheinland und Westfalen-Lippe (die zufälligerweise damit ganz Nordrhein-Westfalen abdecken) herrschen in den jeweiligen parlamentarischen Gremien Ampel-Koalition der SPD, der Grünen und der FDP. Insofern ist NRW eigentlich schon ein rot-grün-gelbes Land…

… nur wissen das wohl vor allem einige Vertreter der FDP und der Grünen nicht. Als ob der Wahlkampf nicht Anfang Mai geendet hätte, werden da immer noch – bevorzugt via Facebook und Twitter – Sprüche gegen die jeweilige andere Partei losgelassen. Aber seien wir mal ehrlich: Wenn man eine Bundesregierung hat, die von drei Parteien getragen wird, wo sich zwei andauernd fetzen und gegenseitig die Rede von „Gurkentruppe“, „Wildsau“ usw. ist – dann ist das in Nordrhein-Westfalen ja fast noch gesittet. Vielleicht liegt’s auch daran, dass wir hier einfach keine CSU haben… 😉

Doch neben der Atmosphäre und dem persönlichen Miteinander geht es natürlich auch um die Programme (und Personen). Daher erlaube ich mir einfach mal frank und frei zu überlegen, wo sich eine Ampelkoalition einigen kann, wo sie sich streiten, welche Themen sie lieber gar nicht auf die Tagesordnung setzen und wie das Personaltableau dann dazu aussehen kann. Wenn beispielsweise Henning Höne, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, via Twitter fordert, dass die liberale Handschrift zu erkennen sein muss, dann gebe ich ihm recht. Aber natürlich muss auch die grüne Handschrift zu erkennen sein und auch die sozialdemokratische. Und die letzteren beiden dann doch schon etwas mehr, denn es verhandelt ja nicht eine FDP mit 25 % der Stimmen, sondern eine FDP mit 6,7 % der Stimmen, während die Grünen 12,1 % bzw. die SPD 34,5 % mit in die Verhandlungsmasse bringen.

Jetzt aber zu den politischen Programmpunkten:

Programmvergleich SPD, Grüne und FDP (anhand der 38 Thesen des Wahl-O-Mat)


Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht die Wahlprogramme nebeneinander zu legen. Stattdessen habe ich einfach mal die Positionen der drei Parteien zum Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in NRW verglichen und die jeweiligen Punkte bewertet. Es gibt zwar Punkte wo man offensichtlich unterschiedlicher Meinung ist, sich aber dennoch schnell einigen könnte. Auch gibt es Punkte, wo man zwar einer Meinung ist, diese Punkte sind aber dann vielleicht nicht ganz so entscheidend.

In Nordrhein-Westfalen sollen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden.

SPD: neutral
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Sieht nach einem Thema aus, wo man sich perfekt streiten könnte. Aber man kann sich auch einfach darauf einigen, dass es so bleibt wie es ist. Gleichzeitig könnte man dann auch etwas für die Bäckereien und die Floristen beschließen – dass nämlich bei zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen an einem Feiertag der Laden geöffnet sein kann. Das ist ein Thema, welches meines Wissens alle drei Parteien ähnlich sehen. Hier musste sich die FDP jedoch bisher der CDU geschlagen geben.

Fazit: Kein Streit zu erwarten.

Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Hier wird es gleich hakelig. Das längere gemeinsame Lernen wie es SPD und Grüne fordern ist nicht so ganz das Ding der FDP. Um es mal harmlos auszudrücken. Jedoch gibt es hier dennoch Kompromissmöglichkeiten. So gibt es in liberalen Kreisen auch den Gedanken das dreigliedrige Schulsystem durch ein zweigliedriges Schulsystem abzuschaffen. Da nähert man sich dann schon etwas an. Wenn dann noch die von Rot-Grün angestrebte Gemeinschaftsschule strikte Regularien erhält, nur dort eingeführt wird, wo es der Wille vor Ort ist – dann kann man sich auch hier einigen.

Fazit: Man kann Streit erwarten, aber das ganze wäre lösbar, wenn man will.

Absolutes Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants!

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Das nordrhein-westfälische Rauchergesetz gehört zu den merkwürdigsten von ganz Deutschland. Die vielbeschworene „Eckkneipe“ ist da ein Thema, es geht um verschieden große Räumlichkeiten und wenn man will, dann erklärt man irgendetwas halt zu einer geschlossenen Veranstaltung (oder einer Brauchtumsveranstaltung) und schon kann man lospaffen. In diesem Punkt erwarte ich keine Einigung. Ist aber auch fast egal, da davon auszugehen ist, dass dies über die EU schneller als man denkt wieder Thema wird. Dann kann NRW aber nur noch abnicken.

Fazit: Wenig Einigungschancen.

Es sollen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme zu

Friede, Freude, Eierkuchen.

Fazit: Einigkeit bei einem – man möge es mir verzeihen – Thema, welches momentan nicht zu den Topthemen des Landes gehört. Aber alleine um mal Ähnlichkeiten der Forderungen der drei Parteien zu sehen, ist so eine Einigkeit natürlich sinnvoll.

Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sollen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Einig gegen die „Herdprämie“ der C-Parteien…

Fazit: Hier muss man sich nicht einigen – hier ist man sich bereits einig.

Die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler sollen beibehalten werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Die FDP versucht natürlich ihr Regierungshandeln weiter zu verteidigen. Aber wenn ich mich nicht irre, dann ist das mit den Kopfnoten primär ein CDU-Thema gewesen, wo die FDP meines Wissens auch immer weniger Kopfnoten haben wollte.

Fazit: Keine Sollbruchstelle.

Die Gebühren für das Erststudium an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sollen wieder abgeschafft werden.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

A propos Sollbruchstelle – hier haben wir eine wirkliche. Die Positionen von Rot-Grün und FDP verlaufen hier wirklich diametral. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Studiengebühren von Bildungsminister Pinkwart (FDP) eingeführt worden sind – er aber gleichzeitig auch als Landesvorsitzender die maßgebliche Person hinter der Teilnahme der FDP an Sondierungsgesprächen ist. Hier muss man also vorsichtig vorgehen. Doch zeigte die FDP über die Medien schon Kompromissbereitschaft – Halbierung der Studiengebühren, Ausweitung von Stipendien. Da kann man sich annähern. Vor allem weil es auch nicht offizielle Position der SPD ist, sofort nach Regierungsübernahme die Studiengebühren auf 0 zurückzuführen. Vielleicht hilft auch die Formulierung ein wenig – denn neben dem Erststudium gibt es ja auch noch ein Zweitstudium usw.
Ich persönlich würde es nicht für verkehrt halten, wenn beispielsweise Pensionäre und Rentner, die nach ihrer aktiven Arbeitszeit auch noch einmal studieren wollen ruhig da etwas zahlen sollten. Sie nutzen schließlich Bildungseinrichtungen die eigentlich für Studienbeginner und irgendwann in Folge dessen Berufsanfänger gedacht sind.

Fazit: Hier kann es brenzlig werden. Es wird schwierig sein, hier einen Kompromiss zu finden, der allen drei Parteien gut passt.

Das Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen soll ausgebaut werden.

SPD: neutral
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Klassisches Thema, wo die Grünen eher dagegen sind. Man fragt sich natürlich wo – vor allem im Ruhrgebiet – das Autobahnnetz noch ausgebaut werden soll, aber auch hier sind natürlich gut Kompromisse möglich. Beispielsweise in dem man sich darauf verständigt, dass bereits geplante Verfahren wie geplant durchgezogen werden, bei neuen Strecken jedoch verstärkt Umweltaspekte berücksichtigt werden – und gleichzeitig auch der ÖPNV mehr unterstützt wird.

Fazit: Kann zum Streitthema werden, muss aber – vor allem in Zeiten knapper Kassen – nicht. Es ist eh kein Geld für unnützen Autobahnaussbau mehr da.

Der Staat soll Internetseiten mit strafbaren Inhalten sperren dürfen.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Einigung schon vorhanden. Jedoch steckt der Teufel ein wenig im Detail – schließlich ist der liberale Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass ihm der Gedanken der Bürgerrechte nicht immer so nah liegt. Aber durch den vermehrten Einfluss von Julis auf Landesebene dürfte sich das ändern.

Fazit: Keinerlei Streitthema. Wie generell ein Großteil der Netzpolitik, wo man sich schnell einigen kann – beispielsweise auf eine Ablehnung des von Jürgen Rüttgers‘ Staatskanzlei mitverhandelten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Das Land soll Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiterhin fördern.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme zu

Kein Streit.

Fazit: Aber auch kein kriegsentscheidendes Thema für Koalitionsverhandlungen.

Wenn das Land Unternehmen mit Geld direkt hilft, soll es auch Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen erhalten.

SPD: stimme zu
Grüne: neutral
FDP: stimme nicht zu

Das die FDP hier dagegen ist, wundert mich. Ohne Mitsprache sind es Subventionen, mit Mitsprache sind es Beteiligungen, und dass das Land dann sich an einem Unternehmen beteiligt und dort dann auch mitreden kann, ist eigentlich das klassische Wirken von Investoren auf Unternehmen. Aber auch nicht so das entscheidende Thema, da die wichtigen Entscheidungen sowieso auf Bundesebene getroffen werden (beispielsweise bei Opel).

Fazit: Könnte zum Streitpunkt werden. Wenn man welche sucht.

Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Eigentlich auch eine klassische Sollbruchstelle. Aber im Endeffekt gar nicht mal: In Nordrhein-Westfalen sind keine Atomkraftwerke am Netz, insofern ist das Land nicht direkt betroffen. Bundespolitisch wird es natürlich wichtig sein zu wissen wie sich NRW entscheidet bei der Frage der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Hier könnte sich NRW im Bundesrat enthalten, wie das bei strittigen Punkten in Koalitionsregierungen eigentlich immer der Fall ist. De facto ist eine Enthaltung im Bundesrat wie ein „Nein“ zu werten. Damit auch die FDP ihr Gesicht wahren kann, kann man sich ja drauf einigen, dass NRW keine aktiven Schritte gegen die Atompläne von CDU/FDP auf Bundesebene unternimmt, sondern sich halt enthält. Ob jetzt das Land NRW gegen den Bund klagt oder ein anderes Land oder eine Bundestagsfraktion – das ist an und für sich unerheblich…

Fazit: Die Sollbruchstelle die in Wirklichkeit keine ist. Hier kann man dann sehen, inwieweit man bereit ist wirklich ernsthaft zu verhandeln.

Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll ausnahmslos gentechnikfrei sein.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Landwirtschaft ist jetzt für keine der drei Parteien so das Hauptthema, insofern kann das gut ausgeklammert werden. Zur Not Einigung auf den Status Quo (wie immer der gerade aussieht) und Ablehnung von Ausweitungen.

Fazit: Kein wirkliches Streitpotential zu erkennen.

Alle Menschen, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme zu

Auch wieder Einigkeit.

Fazit: Das ist zwar kein Thema, welches man direkt auf den ersten paar Seiten des Koalitionsvertrages erwähnt, aber dennoch wird es allen drei Parteien mehr oder weniger gefallen, dass es mal wieder inhalltliche Übereinstimung gibt.

Die Gewerbesteuer der Kommunen soll erhalten bleiben.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Rot-Grün will die Gewerbesteuer behalten, da dies die verlässlichste Finanzierungsquelle für Bundesländer ist. Die FDP will sie nicht behalten.

Fazit: Sobald man gerade für die überschuldeten Kommunen andere Lösungen gefunden hat, landet dieses Thema in der Ablage E wie erledigt.

Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Da braucht man keine langen Worte für…

Fazit: Klare Einigkeit… und das ist auch gut so!

Es soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Klassisches Streitthema. Aber wenn die FDP schon in der CDU/FDP-Regierung dem teilweise zugestimmt hat, dann müsste sie das eigentlich auch bei einer Ampelkoalition können.

Fazit: Mit Anstrengungen sind Einigungen machbar.

Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte!

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Eher keine Einigung möglich (vor allem weil beispielsweise das Aktienrecht meines Wissens nicht auf Landesebene behandelt wird), aber das könnte dann ein Thema sein, wo es sich die FDP auf die Fahnen schreiben kann, sich durchgesetzt zu haben.

Fazit: Einigung mit Kompromissen möglich.

Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin mit mehr Rechten verbunden sein als andere Lebenspartnerschaften.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Bei gesellschaftspolitischen Themen ist es ja nichts neues, dass die FDP näher an der SPD und den Grünen ist als der CDU.

Fazit: Klare Einigkeit!

An den Schulen Nordrhein-Westfalens soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Auch hier eine gemeinsame Position.

Fazit: Einer der Punkte, den man schnell erfolgreich abhaken kann.

An Gymnasien soll das Abitur weiterhin nach 12 Jahren abgelegt werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: neutral
FDP: stimme zu

Sieht nach großem Dissens aus. Aber es ist ja meines Wissens nicht so, dass die SPD prinzipiell gegen das verkürzte Abitur (G8) ist. Es kommt nur auf die Rahmenbedingungen an. Sind diese besser, kann auch die SPD dem zustimmen.

Fazit: Kein wirkliches Streitthema.

In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens soll eine Begrenzung staatlicher Schulden („Schuldenbremse“) verankert werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Ein guter Formelkompromiss wäre – die Ampelkoalition hat eh keine Mehrheit um die Verfassung zu ändern, also kann man es auch gleich so lassen.

Fazit: Da dies mit zu den Kernthemen der FDP gehört, kann es hier sein, dass die FDP darauf pocht. Insofern muss man hier bei den Verhandlungen sich anstrengen.

Die universitäre Forschung soll sich stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Dass die SPD und die Grünen auf der einen Seite und die FDP auf der anderen Seite in Sachen Hochschulpolitik unterschiedliche Meinungen vertreten ist nichts neues. Hier in diesem Bereich ist das auch der Fall.

Fazit: Zwar haben die drei Parteien hier zwei verschiedene Meinungen, aber dies dürfte kein Punkt sein, der eine Zusammenarbeit verhindert.

Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Nordrhein-Westfalen leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Hier ist eine Einigung eher schwer. Aber dies ist keines der „Kernthemen“ für die Landespolitik, so dass der Dissens nicht entscheidend sein dürfte.

Fazit: Unterschiedliche Meinungen, aber an diesem Punkt wird nichts scheitern.

Der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Für die FDP als Partei, die vor allem die Steuersenkung im Ziel hat, ist das natürlich ein wichtiges Thema. Welches nicht in Nordrhein-Westfalen entschieden wird.

Fazit: Hier gibt es zwar großen Dissens – aber der ist ungefähr so groß, wie die Unzuständigkeit von Nordrhein-Westfalen.

Die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Mit „Privat vor Staat“ auf der FDP-Seite und einer dezidiert anderen Position bei der SPD und den Grünen ist das einer der Knackpunkte möglicher Koalitionsverhandlungen. Ein Formelkompromiss könnte die Beibehaltung des Status Quo sein, auch wenn das der SPD und den Grünen sicherlich nicht gefallen wird.

Fazit: Bei diesem Thema werden die unterschiedlichen Positionen sehr deutlich. Dieser Punkt könnte einer der Gründe sein, warum es nicht zu einer Ampelkoalition kommt.

Weitere Privatisierung von Krankenhäusern!

SPD: stimme nicht zu
Grüne: neutral
FDP: stimme zu

Eigentlich wie oben – nur interessant, dass hier die Grünen eher neutral sind.

Fazit: siehe kommunale Grundversorgung

Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme zu

Wieder ein Thema, wo man schon eine gemeinsame Meinung hat.

Fazit: Substantiell kein großes Thema für Gespräche, aber für die Atmosphäre gut, dass die Reihe der Themen, wo man sich einig ist, dadurch wächst.

Wenn Arbeitslose ein Jobangebot ablehnen, sollen ihnen die Sozialleistungen stärker gekürzt werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme zu

Dass SPD und Grüne hier jetzt anderer Meinung sind als noch vor einigen Jahren hat sicherlich mit einer Abkehr von den Hartz IV-Reformen zu tun. Dennoch dürfte dies eher ein Thema für die Bundesebene sein. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen sind hier dann wohl eher keine Impulse aus einem rot-grün-gelb regierten Nordrhein-Westfalen zu erwarten.

Fazit: Uneinigkeit in einem Bereich, der für alle drei Parteien symbolisch wichtig ist. Auch wenn NRW nicht so viel dabei entscheidet. Könnte ein kritischer Punkte sein.

Die Polizeipräsenz in er Öffentlichkeit soll erhöht werden.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme zu

Wieder ein Thema, wo man schon eine gemeinsame Meinung hat.

Fazit: Auch kein „koalitionsentscheidendes“ Thema, aber da so etwas zu den „harten Themen“ für die Öffentlichkeit gehört, ist es für mögliche Verhandlungen gut, dass man gemeinsam eine Position vertritt.

Das Jugendstrafrecht soll nur bis zum 18. Lebensjahr angewendet werden dürfen.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Same procedure as …

Fazit: Im Bereich der Innen- und Justizpolitik scheinen sich SPD, Grüne und FDP zum Teil recht nahe zu sein. Fragt sich nur, inwiefern hier eine Gesetzgebung Nordrhein-Westfalens überhaupt möglich ist. Aber wenigstens kann man dann auch problemlos in Berlin mit einer Stimme sprechen anstatt sich zu enthalten.

Generelles Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen!

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Natürlich ein Thema, wo die Grünen eher zustimmen als die anderen Parteien, die das ganze mit Rücksicht auf den Industrie-Standort Nordrhein-Westfalen ablehnen.

Fazit: Auch in Zeiten der rot-grünen Regierung gab es kein Nachtflugverbot, das wird es auch bei einer möglichen Ampelkoalition auch nicht geben. Ansonsten würden sich die Grünen als nicht regierungsfähig erweisen.

Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen.

SPD: neutral
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Zumindestens die Jusos in der SPD würden eher zustimmen als neutral zu sein. Dies dürfte dennoch einer der Punkte sein, der am ehesten seitens der Grünen aufgegeben werden kann – vor allem weil vielen Betrieben klar sein wird, dass sie ohne qualifizierten Nachwuchs sich am Ende nur selber schaden.

Fazit: Unterschiedliche Positionen, aber hier kann man sich ohne Gesichtsverlust auf eine Position einigen.

In Nordrhein-Westfalen soll der Bau von Minaretten verboten werden.

SPD: stimme nicht zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Es hätte mich gewundert, wenn hier die drei Parteien unterschiedlicher Meinung sind…

Fazit: Eine Meinung zu einem Thema, welches – trotz diverser Versuche von rechter Seite – in der Öffentlichkeit keine große Rolle spielt. Zum Teil aber parteiintern, was eventuell für die Zustimmung der einen oder anderen Parteibasis wichtig sein könnte.

Die Gründung weiterer Privatschulen in Nordrhein-Westfalen soll gefördert werden.

SPD: neutral
Grüne: stimme zu
FDP: stimme zu

Die SPD ist offiziell neutral, auch wenn sie eigentlich eher dagegen sein dürfte. Das wird aber keine Sollbruchstelle sein, vor allem weil mit diesem Thema etwas Verhandlungsmasse in die Gespräche über die Bildungspolitik gelangt.

Fazit: Einigung ohne Probleme möglich.

Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme zu

Da dieses Thema für die etablierten Parteien selbstverständlich ist, wird wahrscheinlich nicht einmal drüber geredet.

Fazit: Für Gespräche eher bedeutungslos. Höchstens für die Strichliste „Gemeinsame Positionen“.

Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme zu
FDP: stimme nicht zu

Bei diesem Thema vertritt die FDP zwar eine andere Meinung als die SPD und die Grünen, aber wenn ich das richtig sehe, gibt es bei den Jungen Liberalen auch andere Auffassungen zu diesem Thema.

Fazit: Auch kein Thema, woran Gespräche scheitern werden.

Das Land soll den Steinkohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen weiterhin finanziell unterstützen.

SPD: stimme zu
Grüne: stimme nicht zu
FDP: stimme nicht zu

Für die SPD ein wichtiges Thema. Jedoch wird darüber primär im Bund entschieden und somit könnte die kohlefreundliche Position der SPD zugunsten einer Gesamteinigung geopfert werden.

Fazit: An sich ein Knackpunkt – aber einer, der einer Einigung nicht entgegen steht.

Weitere Programmfelder

Es gibt natürlich noch mehr Programmpunkte als die eher willkürlich ausgewählten 38 Thesen des Wahl-O-Mates, die zum Teil auch gar nicht die nordrhein-westfälische Landespolitik betreffen. Spannend dürfte beispielsweise der Punkt Kommunalfinanzen sein, der in den Thesen nur am Rande (über die Gewerbesteuer) vorkommt. Auch die Weiterentwicklung des Landes und der Regionen – hier möchte ich vor allem die Einigung des Ruhrgebietes nennen – ist so ein Punkt. Ein Punkt übrigens, dem entweder jetzt (oder in der Vergangenheit) eigentlich alle vier großen Landtagsparteien zugestimmt haben oder noch zustimmen.

Es fällt natürlich auf, dass eher bei den „weichen Themen“ eine Einigung zwischen SPD, Grünen und der FDP möglich ist – aber man muss auch realistisch betrachten, dass viele der „harten Themen“ nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin entschieden werden. Insofern muss man da gar keine grundlegende Einigung erzielen. Außer vielleicht die, dass man die FDP nicht dazu bringen muss, zwischen der Koalitionstreue im Bund oder der im Land zu entscheiden. Insofern mag sich vielleicht ein rot-grün-gelb regiertes Nordrhein-Westfalen zwar bei zentralen Themen der schwarz-gelben Bundesregierung eher enthalten (was de facto ein „Nein“ ist), aber nicht aktiv dagegen vorgehen.

Atmosphärisches

Es wird spannend sein, wie die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sein wird. So werden beispielsweise aus der FDP-Fraktion ihr Vorsitzender Gerhard Papke und der parlamentarische Geschäftsführer Ralf Witzel dabei sein. Beide sind keine Freunde einer Ampelkoalition. Andreas Pinkwart, der Landesvorsitzende (und auch Fraktionsmitglied), gilt jedoch als entscheidend für das FDP-Votum sich Gesprächen nicht zu verweigern. Aber – im Gegensatz zur Linkspartei – wird man bei der FDP wissen, dass Koalitionen von den Parteien geschlossen werden und dass man als Regierungspartei nicht gegen die Regierungspolitik der eigenen Fraktion vorgeht (und umgekehrt).

Personelles

Eine rot-grün-gelbe Landesregierung würde natürlich von Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin angeführt. Die weiteren 11 Ministerien (wenn es beim aktuellen Zuschnitt bleibt) würden sich dann auf die drei Parteien SPD, Grüne und FDP verteilen. Die Ressorts Innen und Innovation könnten bei der FDP bleiben. Die Grünen werden sicherlich neben dem Umweltministerium sich auch für das Schulressort entscheiden. Aufgrund der Stimmenverhältnisse ist davon auszugehen, dass die Grünen noch ein drittes Ministerium für sich beanspruchen können. Das würde dann zu Lasten der SPD gehen, die dann insgesamt nur noch sechs Ressorts für sich reklamieren könnte.

Wobei ich nicht davon ausgehe, dass eine mögliche Ampelkoalition an der Ressortverteilung scheitern würde – dafür sind die drei beteiligten Parteien zu pragmatisch.

Fazit

Meiner Meinung nach ist eine rot-grün-gelbe Koalition, die viel zitierte Ampelkoalition, in Nordrhein-Westfalen möglich. Sie wäre auch so möglich, dass sowohl eine sozialdemokratische, eine grüne und eine liberale Handschrift sichtbar bleiben würde. Die Frage ist nur, ob alle drei Parteien ernsthaft bereit sind, vergangene Streitigkeiten zu ignorieren und gemeinsam in die Zukunft zu schauen – im Sinne von ganz Nordrhein-Westfalen!

Über die Reihe „Nach der NRW-Landtagswahl 2010“:
Ich habe beschlossen über die Folgen der Landtagswahl 2010, meine Eindrücke usw. in einer kleinen Reihe zu bloggen. Vielleicht werden es nur zwei oder drei Beiträge, vielleicht aber auch mehr. Mal sehen. :)

Episoden der Beitragsserie Nach der NRW-Landtagswahl 2010

  1. Die Suche nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis #ltw10

7 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Norbert Müschen @ 8. Juni 2010, 09:34 Uhr

    Ja, Jens, ich bin eigentlich auch Deiner Meinung, dass die Ampel in NRW zunächst mal kommen und dann auch funktionieren könnte. Du hast ja erwähnt, dass das in den Landschaftsverbänden (? korrigere mich, wenn ich mich im Gremium verhaue, habe jetzt nicht extra nochmal nachgeguckt) bereits sehr gut klappt.

    Dieses Scharmützel zwischen CSU und FDP gucke ich mir schenkelklopfend an :-). Neu ist aber, dass sich hier Partner gegenseitig in die Pfanne hauen. Früher war das noch anders (und irgendwie noch besser *g*):
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/So-beschimpfen-sich-deutsche-Politiker_bid_52611.html

    Aber ich verwahre mich bei beiden Grüppchierungen gegen die Wortwahl, da ich gerne mal wieder einen Wildschweinbraten essen würde (hat vor Jahrzehnten mal meine Mutter gemacht – zum reinsetzen!!!!) und dazu einen leckeren Gurkensalat. Gerne auch in der Gruppe (kleiner Wink mit dem Zaunpfahl für das Catering beim nächsten Parteitag oder WebSozis-Treffen *g*).


  2. (2) Pingback by Ist die Ampel in NRW möglich? « PatJe.de @ 8. Juni 2010, 10:10 Uhr

    […] out ist, sehe ich auch in der Wirtschaftspolitik nicht viele Ähnlichkeiten. Aber sei es drum. Ein Artikel im pottblog vergleicht die Positionen von SPD, Grünen und FDP anhand der Aussagen im Wahl-o-mat. Ein […]


  3. (3) Kommentar by Wolfgang G. Wettach @ 8. Juni 2010, 10:11 Uhr

    Als Grüner fällt mir natürlich als erstes auf, dass in deiner Vorstellung von Ampelverhandlungen keinerlei „grüne Handschrift“ zu erkennen ist, sondern eher ein „was können die drei Ampelparteien alles aufgeben um die Landesregierung zu stellen“.

    „Das wird eh in Berlin entschieden“ ist für das bei weitem grösste Bundesland keine ausreichende inhaltliche Position, jedenfalls nicht für Kernthemen. „Enthalten wir uns zu allem“ reicht nicht als Plan für den Bundesrat.

    Aus Sicht einer SPD die vermutlich eh an der Regierung beteiligt wäre lässt sich natürlich die Überlegung darauf reduzieren, ob eine Kraft-Regierung ohne grosse Verluste mit der FDP gemacht werden könnte.

    Mir ist natürlich die Frage wichtiger was die Grünen schlucken müssten – und dafür erreichen würden – gegenüber einer alternativen grossen Koalition. Studiengebühren für das Erststudium beibehalten etwa – wäre für die Grünen vermutlich ein politisch zu hoher Preis, was die Glaubwürdigkeit angeht.
    Auch zur Energiefrage sollte, ja muss, ein Koalitionsvertrag mit grüner Unterschrift mehr als ein Stillhalteabkommen sein, da muss eine gemeinsame Position gefunden werden, in der die SPD sich bei der Kohle und die FDP sich bei Atomkraft bewegt haben, auf grüne Ziele und eine sinnvolle Strategie für NRW hin.


  4. (4) Kommentar by Christian S. @ 8. Juni 2010, 11:51 Uhr

    Rot und Grün sollen quasi alles für Gelb aufgeben? Alles klar. Hoffentlich verhandeln unsere Leute besser …


  5. (5) Pingback by Eine Ampel in NRW wird jetzt doch verhandelt… - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org @ 8. Juni 2010, 14:37 Uhr

    […] Jens vom Pottblog macht sich Gedanken darüber, wie die Sondierungen für die Ampel aussehen können – anhand der 38 Wahl-O-Mat Statements der drei Beteiligten, SPD, Grüne und […]


  6. (6) Pingback by NRW: Was erwartet ihr von einer möglichen Ampelkoalition? | Rot steht uns gut @ 8. Juni 2010, 21:11 Uhr

    […] Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl angeschaut und überlegt, inwiefern sich die SPD, die Gr…. […]


  7. (7) Kommentar by Jens @ 9. Juni 2010, 00:07 Uhr

    @Nobbi (1):
    Jupp, bei LVR und LWL klappt’s ohne Probleme.

    @Wolfgang (3):
    Also ich sehe da sehr wohl eine grüne Handschrift. Ansonsten habe ich noch bei Dir im Blog kommentiert.

    @Christian S. (4):
    Nein, sollten Sie nicht.


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