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Jens Matheuszik — 3. Juni 2010, 00:19 Uhr

Im Video: Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) zum Ende der Sondierungsgespräche #ltw10


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Nach der NRW-Landtagswahl 2010)
 

NRW-Landtagswahl 2010: SitzverteilungHeute fanden zum dritten Mal die Sondierungsgespräche zwischen der einladenden SPD unter Hannelore Kraft und der CDU unter dem derzeit noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers statt.

Die erste Gesprächsrunde sollte dem „Vertrauensaufbau“ dienen, in der zweiten Runde wurden erste Themen besprochen, bei denen man sich sowieso schon recht einig war und jetzt in der dritten Runde sollte es um die Themen gehen, wo sich die CDU und die SPD deutlich voneinander unterscheiden.

Beispielsweise sei hier die Bildungspolitik genannt, wo die SPD von der Kindertagesstätte bis zur Universität einen Politikwechsel durchsetzen möchte und konträr zu den Positionen der CDU steht. Zwar konnte man im Vorfeld Einigkeit bei einigen Zielen erreichen – aber nicht immer ist der Weg das Ziel, sondern der Weg zum Ziel die entscheidende Frage. Daran haperte es. Nach den Sondierungsgesprächen wandten sich die Verhandlungsführer an die Presse und erläuterten ihre Sicht der Dinge:

Hannelore Kraft (SPD)

In diesem Beitrag sagt Hannelore Kraft unter anderem folgendes:

„[…] Die CDU war erkennbar bemüht um ein gutes Klima. […] aber leider ist die CDU in vielen Bereichen im Ungefähren geblieben. […] Aus taktischen Gründen hat sie in wesentlichen Bereichen Klarstellungen vermissen lassen. […]
Im wichtigsten landespolitischen Themenfeld der Bildung – dort waren wir uns […] bei der Formulierung der Ziele weitgehend einig. Aber der Weg der CDU hin zu diesen Zielen blieb für uns eher im Nebel. […]
Der politische Neuanfang umfasst für uns drei Elemente, das haben wir von Anfang an deutlich gemacht. Es bezieht sich auf die Inhalte, es bezieht sich auf die politische Kultur und auf das Personal. Deshalb haben wir auch das zum Schluß angesprochen, denn ein glaubwürdiger Neuanfang für Nordhrein-Westfalen, ein politischer Neuanfang muss auch einen personellen Neuanfang beinhalten. Hierzu ist die CDU, nachdem was wir heute gehört haben, derzeit nicht bereit. Für die SPD kann ich jetzt sagen, das was wir angekündigt haben: Wir werden nach Abschluß dieser Sondierungsrunde jetzt gemeinsam mit den Grünen die FDP nochmals zu einem Gespräch einladen. […]“

Das klingt eher nicht so, als ob die SPD eine große Koalition plant. Für diese Haltung sprechen ja auch neben den großen inhaltlichen Differenzen einige weitere Punkte.

Jürgen Rüttgers (CDU)

Der CDU-Vorsitzende sagt hier unter anderem:

„[…] Wir halten aus Gründen der Stabilität für unser Land es für erforderlich eine große Koalition zu bilden. Wir haben eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten entdeckt, eine ganze Reihe von Themen, wo wir uns aufeinander zubewegt haben. […]
Wir glauben, dass es möglich ist, in weiteren Verhandlungen zu einer Koalitionsvereinbarung zu kommen. Die SPD hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt zu erst einmal mit den Grünen und der FDP über eine Ampel reden will. […] Wir stehen nachwievor weiter für Gespräche zur Verfügung. […] Wir wollen, dass die CDU-Handschrift in einer gemeinsamen Regierung deutlich wird und wir glauben, dass alle Chancen bestehen, das auch zu erreichen.“

Man könnte meinen, die beiden Verhandlungsdelegationen waren bei verschiedenen Gesprächen…
Man darf also gespannt sein, wie es weitergeht und ich denke die Sondierungsgespräche nächste Woche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP dürften mit am interessantesten sein, denn dort könnten Konflikte ausbrechen, die jetzt gerade für die SPD nach den „Kuschelkurs“-Verhandlungen durch die CDU ein ganz anderes Bild darstellen, als sie es bisher (abgesehen von der Linkspartei-Sondierung) gewohnt waren.

PS: Siehe auch die (nachträglich eingefügten) Medienberichte dazu:

Über die Reihe „Nach der NRW-Landtagswahl 2010“:
Ich habe beschlossen über die Folgen der Landtagswahl 2010, meine Eindrücke usw. in einer kleinen Reihe zu bloggen. Vielleicht werden es nur zwei oder drei Beiträge, vielleicht aber auch mehr. Mal sehen. :)

Episoden der Beitragsserie Nach der NRW-Landtagswahl 2010

  1. Die Suche nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis #ltw10

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