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Jens Matheuszik — 21. Mai 2010, 00:04 Uhr

NRW: Rüttgers sollte Nr. 1 werden (und Kraft die Nr. 2) #ltw10


Jürgen Rüttgers (CDU)Inzwischen ist es bekannt: Die rot-grün-roten ((die irrigerweise oft als rot-rot-grün bezeichnet werden)) Gespräche zur Sondierung zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei sind gescheitert.

Persönlich kann ich verstehen, dass sowohl die SPD als auch die Grünen einstimmig die weiteren Gespräche abgesagt haben. Wenn die Linkspartei NRW ((auch bekannt als „Hort des Wahnsinns“, so Aussagen der Linkspartei auf Bundesebene zu diesem Landesverband…)) noch nicht einmal in der Lage ist dieses Dokument zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu unterzeichnen, dann ist die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig, und man muss gar nicht weiter reden.

Besagtes Dokument wurde bei den thüringischen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei erarbeitet und die Linkspartei in Thüringen hat das akzeptiert. Das war auch gut so – und ich bin mir sicher, dass auch die eher pragmatisch orientierten Linkspartei-Landesverbände in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (um nur ein paar zu nennen) keine Probleme damit gehabt hätten. Da die Linkspartei in NRW, deren Vertreter die DDR anscheinend nicht für einen Unrechtsstaat hielten, die Stasi mit dem Verfassungsschutz gleichsetzten usw., das nicht wollte, brauchte man über die (sicherlich vorhandene) inhaltliche Nähe nicht weiter reden.

Hannelore Kraft hat im Wahlkampf stets gesagt, sie würde NRW nur mit einer verlässlichen Koalition regieren – sie hat Wort gehalten und ich bin gespannt, ob sich irgendwann auch mal Vertreter der CDU für ihren Schmutzwahlkampf und die Lügen dahingehend bei der NRWSPD und auch bei Hannelore Kraft persönlich entschuldigen werden.

Jetzt wird es Sondierungsverhandlungen zwischen der NRWSPD und der CDU geben – und ich bin mir nicht sicher, ob das ganze so harmlos wird. Klar, demokratische Grundlagen muss man der CDU eher weniger beibringen (wobei… *grins*) – aber inhaltlich wird es viele Differenzen geben. Hannelore Kraft machte klar, dass es erst um Inhalte (spannend wird es bei den Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen, Netzpolitik usw.) und dann um irgendwelche Pöstchen gehen würde. Das halte ich für vernünftig. Pöstchen halte ich aber dennoch für interessant und denke daher, dass Jürgen Rüttgers die Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen werden muss:

Die CDU ist die Partei gewesen, die am meisten Stimmen bekommen hat und landtag.nrw.de zufolge

entspricht [es; Anm. d. Bloggers] parlamentarischem Brauch, dass der Präsident oder die Präsidentin der stärksten Partei angehört.

Da die bisherige Amtsinhaberin – die skandalumwitterte Regina van Dinther – nicht mehr Mitglied des Landtages ist, wird sie wohl kaum erneut Landtagspräsidentin werden können. Insofern sollte man dem parlamentarischen Brauch folgen und der CDU das protokollarisch wichtigste Amt in Nordrhein-Westfalen – das des Landtagspräsidenten – anbieten. Ich denke niemand anderes aus der CDU als Jürgen Rüttgers kann am besten Landtagspräsident in NRW werden!

Protokollarisch wäre es für ihn eine Aufwertung, für die CDU wäre das auch die Möglichkeit den personellen Neuanfang zu wagen und dann wäre es natürlich logisch, dass Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Es entspricht nämlich eben nicht dem parlamentarischen Brauch, dass der Regierungschef eines Landes automatisch aus der größten Partei im Parlament stammt.

PS: Ja klar – dieser Artikel ist nicht ganz ernst gemeint. Aber die CDU in NRW kann es meiner Meinung nach auch nicht ernst meinen, wenn sie fordert, dass Jürgen Rüttgers weiterhin Ministerpräsident bleiben soll. Rüttgers‘ schwarz-gelbe Koalition wurde von den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen deutlich abgewählt. Da wäre es doch paradox, wenn gerade der höchste Repräsentant dieser Koalition sein Amt behält.

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers habe ich dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen, es stammt vom User Pujanak und steht unter der CC-BY-Lizenz.


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