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Jens Matheuszik — 21. Mai 2010, 07:23 Uhr

Gesprächskreis Netzpolitik der SPD positioniert sich gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – leider erst nach der Landtagswahl in NRW #ltw10


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Nach der NRW-Landtagswahl 2010)
 

iSPD-iPhone-iPod-TouchAm 10. Mai 2010 traf sich der Gesprächskreis Netzpolitik der SPD (für den ich trotz der obskuren Modalitäten mal kandidierte, was aber leider erfolglos blieb). Im GK Netzpolitik beschloss man dann die Forderung nach einer neuen Netzpolitik für das ganze Land – und für NRW.

Dort heißt es beispielsweise zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV):

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.

Finde ich gut. Ich finde auch gut, dass Björn Böhning, als Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik, erklärte, dass damit ein Ablehnen des JMStV und neu verhandeln gemeint sei. Ein solches Statement kommt jedoch meiner Meinung nach zu spät.

Ich denke dieses Statement hätte man im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschließen müssen. Die maßgeblich von mir formulierten netzpolitischen Anträge zum Landesparteitag der NRWSPD thematisierten auch den JMStV und sorgten dafür, dass die SPD als einzige Partei den JMStV im Wahlprogramm thematisierten – selbst die Piratenpartei NRW war dazu nicht in der Lage, obwohl dies doch gerade ein Thema für die Landespolitik ist.

Wenn man mal berücksichtigt, dass die Piratenpartei bei der Landtagswahl fast 120.000 Zweitstimmen erzielten (und laut der Forschungsgruppe Wahlen gerade bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern punkteten), dann möchte man sich angesichts der knappen Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen gar nicht ausmalen, was am 9. Mai1 das vorläufige amtliche Endergebnis gewesen wäre, wenn SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf Basis des Wahlprogrammes erklärt hätte:

Wir lehnen den JMStV ab, so wie Jürgen Rüttgers ihn mitbeschlossen hat. Sollte die SPD mit mir die künftige nordrhein-westfälische Regierung anführen, werden wir diesen Staatsvertrag nicht ratifizieren und das ganze muss neu verhandelt werden. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen!

Schließlich liegen zwischen CDU und SPD bei der Landtagswahl nur rund 6.200 Stimmen und SPD und Grüne sind insgesamt wohl nur rund 10.000 Stimmen von der absoluten Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag entfernt. Vielleicht würde man jetzt nicht einerseits das Scheitern der rot-grün-roten Sondierungsgespräche bejammern oder bejubeln und sich überlegen wie inhaltlich eine Koalition zwischen SPD und CDU klappen soll. Vielleicht würde man dann seitens SPD und Grünen viel schönere Diskussionen führen – welche Programminhalte als erstes umgesetzt werden sollen und wer welches Ressort unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führen soll.

PS: Laut Thomas Jarzombek (CDU) wollen die medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in den Ratifizierungsverfahren gegen den JMStV stimmen (siehe auch den Beitrag bei telemedicus.info). Insofern habe ich noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass die Neufassung des JMStV verhindert werden kann. Nur wäre es mir deutlich lieber, wenn die SPD das ganze durchgesetzt hätte. Spätestens jetzt dürfte sich jedoch kein nordrhein-westfälischer Abgeordneter (insbesondere aber von SPD und Grünen) mehr für den JMStV aussprechen.

Episoden der Beitragsserie Nach der NRW-Landtagswahl 2010

  1. Die Suche nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis #ltw10
  1. oder 10. Mai – die Landeswahlleiterin brauchte ja etwas länger… []

4 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP : netzpolitik.org @ 21. Mai 2010, 23:18 Uhr

    […] Gesprächskreis Netzpolitik vs. JMStV? (Jens Matheuszik, […]


  2. (2) Pingback by Der JMStV, Zensursula und die zarte Oppositionsbank @ 22. Mai 2010, 11:21 Uhr

    […] Dieses Mal widmete sich Schwarz-Rot also dem Kinder- und Jugendschutz aus der anderen Perspektive, als mögliche Rezipienten Jugend-gefährdender Schriften, und der Verhinderung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen darauf. Doch so verschieden die Gremien und Perspektiven waren, aus denen die Vorschläge gereichten, die vorgeschlagenen Maßnahmen waren so untauglich wie seinerzeit bei Zensursula: Öffnungszeiten für Websites, um nur einen anzureißen. Trotz öffentlicher Kritik und jener in Expertenanhörungen lies man sich auch dieses Mal nicht von dem Quatsch abbringen, und die Vertreter von CDU/CSU und SPD einigten sich auf ihr Machwerk weitestgehend – vor der Wahl. Und nach der Wahl? Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen appeliert der Vorsitzende des verhandelnden Gremiums an seinen Kollegen in den Ländern »JMStV soll zurückgestellt werden« (via netzpolitik.org, telemedicus.info), und der neu gegründet Gesprächskreis Netzpolitik der SPD positioniert gegen den herrschenden Entwurf. […]


  3. (3) Kommentar by Katja @ 26. August 2010, 13:34 Uhr

    Dass solche Sachen immer erst NACH einer Wahl passieren, finde ich stets hochinteressant. Leider schmälert es die Glaubwürdigkeit und sorgt zudem dafür, dass die Politikverdrossenheit in unserem Land nicht wirklich abgebaut wird.


  4. (4) Kommentar by Jens @ 28. August 2010, 14:33 Uhr

    @Katja (3):
    Nach der Wahl ist vor der Wahl. 😉


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