FDP in NRW streitet über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen #ltw10
Momentan führt die nordrhein-westfälische FDP einen offenen Machtkampf über die Ampel aus. Während Andreas Pinkwart, (als Landesvorsitzender) die nominelle – noch – Nr. 1 der FDP in NRW, der SPD und den Grünen die Tür vor etwaigen Gesprächen nicht vor der Nase zuknallen möchte, sieht Gerhard Papke, frisch gewählter FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, das ganze dann doch etwas anders. In dieser Fehde der FDP-Verlierer möchte Papke die Oppositionsrolle der FDP festschreiben und noch nicht einmal mit Rot-Grün sprechen.
Diese liberale Verantwortungslosigkeit sorgt dafür, dass die Chancen einer rot-grün-roten Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei deutlich steigen. Gleichzeitig warnen jedoch FDP-Vertreter davor. Das ganze ist nicht wirklich glaubwürdig – denn die FDP sollte, vor allem wenn sie wirklich davon überzeugt ist, dass die Linkspartei nicht mitregieren darf, in ernsthafte Sondierungs- und dann Koalitionsgespräche mit der SPD und den Grünen eintreten.
Natürlich würde es da Punkte geben, wo sich die jeweiligen Programme beißen – aber gerade dafür sind ja Koalitionsverhandlungen da, um solche Reibungspunkte zu minimieren bzw. glatt zu schleifen. Wenn alle Parteien das gleiche fordern würden, dann bräuchte man ja auch nicht verschiedenen Parteien.
Im übrigen halte ich von der FDP-Argumentation nichts, wonach SPD und Grüne nicht mit der Linkspartei reden dürften. Es steht einer Partei nicht zu anderen Parteien vorzuschreiben wie sie zu agieren haben.
Vor allem nicht, wenn man selber Steigbügelhalter für einen Politiker wie Ronald Schill in Hamburg war, der nur mit den FDP-Stimmen in die Regierungsverantwortung kam…
Ãœber die Reihe „Nach der NRW-Landtagswahl 2010“:
Ich habe beschlossen über die Folgen der Landtagswahl 2010, meine Eindrücke usw. in einer kleinen Reihe zu bloggen. Vielleicht werden es nur zwei oder drei Beiträge, vielleicht aber auch mehr. Mal sehen. :)
Es ist eigentlich sehr einfach! Mit den Linken gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten, (Ziele:..längeres Lernen, Tariftreuegesetz, Atompolitik, Steuersenkungen, Abschaffung der Studiengebühren, Rücknahme der Mittelkürzung ÖPNV…etc) mit der FDP gibt es so gut wie keine. Also ich wüsste keine?
Fazit! Geht es der Sozialdemokratie um Inhalte, wird Frau Kraft versuchen ein progressives Mitte-links Bündnis zu schließen. Geht in erster Linie um Ministerposten, dann macht man sie es mit den Rechtsliberalen.
Die Blöd Zeitung behauptet ja, dass es genau umgekehrt ist. Hahha
geht beides Schief wird ein CDU Mann Ministerpräsident und alle Sozialdemokraten, die z.Z nicht mehr zu Wahl gehen wissen dann, dass es der SPD wahrscheinlich wirklich nicht so richtig um ihre Inhalte geht.
.. Sorry ich meinte natürlich im letzten Satz:
geht das mit dem Themenbündnis schief,
wird ein CDU Mann Ministerpräsident und alle Sozialdemokraten, die z.Z nicht mehr zu Wahl gehen wissen dann, dass es der SPD wahrscheinlich wirklich nicht so richtig um ihre Inhalte geht.
[…] NRW V: FDP in NRW streitet über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen…Pottblog […]
@Marty (1):
Es geht nicht nur um Inhalte, sondern auch um verlässliche Politik und bestimmte Grundlagen. Wenn die Linkspartei sich nicht von DDR/SED & Co. distanzieren will – dann hat sie Pech gehabt. Und verrät leider ihre Wähler.
Ich bin mir sicher, dass eine Linkspartei wie in Berlin, Brandenburg, MV oder Thüringen jetzt schon echte Koalitionsverhandlungen führen würde. Aber halt nicht dieser NRW-Landesverband, der ja von der eigenen Bundespartei inoffiziell als „Hort des Wahnsinns“ angesehen wird. Jetzt wissen wir warum.
Hat sich ja ohnhin jetzt erledigt. Die FDP will nicht, Die SPD will nicht mit der Linken. Jetzt will sie mit der Union sondieren. Jetzt wird ein CDU-Mann Ministerpräsident und ich bin mal gespannt wie da der Kompromiss aussehen soll. CDU/SPD haben ja was landespolitische Themen angeht wirklich nicht soviel Gemeinsamkeiten. Aber der Minimalkompromiss wird dann sicherlich verlässlich sein.
Oder es scheitert und wir müssen im September wieder zur Urne?
Ich bin mal gespannt was die SPD-Symps dazu sagen werden, die wieder nicht zur Wahl gegangen sind. Wird die Sozialdemokratie jemals wieder all ihre vielen ehemaligen Anhänger zurückgewinnen?
@Marty (5):
Jetzt sieht die FDP das ja schon wieder anders… also noch ist da nix endgültig geklärt.
[…] hat sich gegenüber den rund zwei Wochen alten Beitrag FDP in NRW streitet über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht viel […]