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Jens Matheuszik — 13. Mai 2010, 19:46 Uhr

FDP in NRW streitet über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen #ltw10


NRW-Landtagswahl 2010: SitzverteilungMomentan führt die nordrhein-westfälische FDP einen offenen Machtkampf über die Ampel aus. Während Andreas Pinkwart, (als Landesvorsitzender) die nominelle – noch – Nr. 1 der FDP in NRW, der SPD und den Grünen die Tür vor etwaigen Gesprächen nicht vor der Nase zuknallen möchte, sieht Gerhard Papke, frisch gewählter FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, das ganze dann doch etwas anders. In dieser Fehde der FDP-Verlierer möchte Papke die Oppositionsrolle der FDP festschreiben und noch nicht einmal mit Rot-Grün sprechen.

Diese liberale Verantwortungslosigkeit sorgt dafür, dass die Chancen einer rot-grün-roten Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei deutlich steigen. Gleichzeitig warnen jedoch FDP-Vertreter davor. Das ganze ist nicht wirklich glaubwürdig – denn die FDP sollte, vor allem wenn sie wirklich davon überzeugt ist, dass die Linkspartei nicht mitregieren darf, in ernsthafte Sondierungs- und dann Koalitionsgespräche mit der SPD und den Grünen eintreten.

Natürlich würde es da Punkte geben, wo sich die jeweiligen Programme beißen – aber gerade dafür sind ja Koalitionsverhandlungen da, um solche Reibungspunkte zu minimieren bzw. glatt zu schleifen. Wenn alle Parteien das gleiche fordern würden, dann bräuchte man ja auch nicht verschiedenen Parteien.

Im übrigen halte ich von der FDP-Argumentation nichts, wonach SPD und Grüne nicht mit der Linkspartei reden dürften. Es steht einer Partei nicht zu anderen Parteien vorzuschreiben wie sie zu agieren haben.
Vor allem nicht, wenn man selber Steigbügelhalter für einen Politiker wie Ronald Schill in Hamburg war, der nur mit den FDP-Stimmen in die Regierungsverantwortung kam…

Über die Reihe „Nach der NRW-Landtagswahl 2010“:
Ich habe beschlossen über die Folgen der Landtagswahl 2010, meine Eindrücke usw. in einer kleinen Reihe zu bloggen. Vielleicht werden es nur zwei oder drei Beiträge, vielleicht aber auch mehr. Mal sehen. :)


7 Kommentare »

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