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Jens Matheuszik — 11. Mai 2010, 06:12 Uhr

Landtagswahl NRW: Welche Koalition hätten’s denn gern? #ltw10


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Nach der NRW-Landtagswahl 2010)
 

NRW-Landtagswahl 2010: SitzverteilungDas Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist für meine Partei1 zwiespältig zu sehen. Hätte man mir vor ein paar Monaten es schriftlich garantiert, dass die SPD genau so viele Abgeordnete stellt wie die CDU und eine Regierung ohne die SPD eher unrealistisch erscheint – ich hätte wohl sofort zugegriffen. Im Nachhinein bin ich jedoch etwas enttäuschter, da ein rot-grüner Wahlsieg, den ich mir erhofft hatte, an nur wenigen tausend Stimmen gescheitert ist.

Die Sitzverteilung im nordrhein-westfälischen Landtag (die links abgebildet ist…) lässt ja diverse Koalitionsmöglichkeiten zu, die ich allesamt unterschiedlich bewerte. Ich habe zwar natürlich als einfaches Basismitglied weder die Möglichkeit einen Koalitionsvertrag abzusegnen noch da entscheidend an dieser Frage mitzuwirken – meine Meinung habe ich jedoch dennoch dazu:

Große Koalition

Klar, eine große Koalition ist eigentlich immer möglich. Die Erfahrungen mit der großen Koalition auf Bundesebene haben jedoch gezeigt, dass eine große Koalition nicht immer wirklich zweckdienlich ist. Denn – um es mal vorsichtig auszudrücken – der große Wurf war das nicht, was zwischen 2005 und 2009 die Bundesrepublik Deutschland regierte. Das es natürlich besser war als das was danach gekommen ist, konnte man ja auch erst im Nachhinein wissen…

Auf NRW bezogen gibt es bei der großen Koalition nicht nur die Frage nach dem Chefposten (sowohl CDU als auch SPD stellen beide gleich viele Abgeordnete im Landtag und die CDU hat an Stimmen nur ein paar tausend mehr als die SPD), sondern auch die Frage nach den Inhalten. Ich sehe einen Vorteil bei einer weiteren Regierungsbeteiligung der CDU – damit wären Bildungsreformen, die unser Land zwingend notwendig hat, leichter möglich als gegen die CDU, die in der Opposition in klassischer Manier immer ihr „Dagegen!“-Schildchen hochheben würde. Ob sich jedoch die Landespolitiker der CDU in einer wie auch immer gearteten Koalition von den Kommunalpolitikern der CDU, die bildungspolitisch schon deutlich näher der Realität sind, überzeugen lassen ist die nächste Frage.

Der nächste Knackpunkt ist dann der Stil. Wenn ich alleine mitbekomme, wie jetzt versuchen CDU-Anhänger auf die SPD einzuwirken, dass es zur großen Koalition kommen muss – dann kann ich fast gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte. Ich denke nicht, dass es an der CDU ist der SPD klar zu machen, was wahre Sozialdemokraten sind. Das entscheidet die SPD schön für sich selber. Auch der Argumentationstrick, dass Hannelore Kraft doch vor der Wahl sich definitiv von einer rot-grün-roten Koalition ausgesprochen habe und das jetzt noch gelten müsste verfängt nicht. Schließlich war es doch gerade die CDU die vor der Wahl immer wieder darauf bestand, dass die SPD sich eben nicht klar ausgedrückt hat. Nach der Wahl soll das jetzt plötzlich anders sein. Entweder hat die CDU also vor der Wahl gelogen oder jetzt. Man möge sich bitte aussuchen, was einem besser gefällt.

Daher für die CDU-Leser hier noch einmal ganz klar: Die SPD hat keine Gespräche mit irgendwelchen Parteien ausgeschlossen – weder mit der CDU noch mit der Linkspartei!

Rot-Grün-Rot

Warum diese Konstellation immer wieder „Rot-Rot-Grün“ genannt wird, kann ich mir übrigens nicht erklären – von den Farben und den Machtverhältnissen her müsste es eher Rot-Grün-Rot heißen, daher nenne ich das jetzt auch mal so. Diese Konstellation ist bei weitem nicht meine Wunschkonstellation. Eher im Gegenteil. Man muss jedoch festhalten, dass zentrale Themen, für die die SPD und die Grünen gekämpft haben, programmatisch am ehesten mit der Linkspartei zu verwirklichen wären – hier sei beispielsweise die kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule genannt. Dennoch halte ich von der Linkspartei eher weniger.

Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP)

Das haben die Grünen ausdrücklich abgelehnt – und das ist auch gut so. Die Grünen wären damit nur Steigbügelhalter einer abgewählten schwarz-gelben Koalition und würden hier künstlich das Leben einer nicht mehr gewünschten Regierungskonstellation verlängern. Abgesehen davon, dass CDU und FDP dann doch ein eher anderes Programm vertreten als die Grünen.

Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP)

Wer mich kennt, der weiß, dass meine Wunschkoalition in dieser Konstellation wohl am ehesten die so genannte Ampelkoalition ist. Insofern finde ich es ja schon einmal sehr gut, dass die NRWSPD nach den Grünen vor allem auf die FDP zugehen will. Die FDP hat zwar (kurz) vor der Wahl sich gegen die Ampel ausgesprochen, aber von dieser „Ausschließeritis“ habe ich eh nie viel gehalten und insofern finde ich es gut, dass laut diversen Berichten die „FDP-Granden […] mit der Ampel [liebäugeln]“ und beispielsweise Guido Westerwelle das ganze nicht sofort ablehnte, sondern erklärte, dass das eine Entscheidung des Landesverbandes sei. Wobei sich hier die derzeit verantwortlichen Personen laut einem Artikel bei DerWesten schon deutlich gegen eine Ampel-Koalition ausgesprochen haben. Hier wäre es schön, wenn mal endlich alle Parteien akzeptieren würden, dass man in einem de facto-5 Parteien-System die Ausschließeritis nicht das sinnvollste ist.

Wie es weitergeht…

… weiß wohl derzeit niemand. Ich bin aber zuversichtlich und gespannt. Ansonsten verweise ich übrigens noch auf die Pressemitteilung der Jusos Dortmund. Alexander Wuttke, der Vorsitzende der Jusos in Dortmund, wird dort wie folgt zitiert:

„Die Regentschaft von Ministerpräsident Rüttgers war eine kurze Episode, seine Zeit ist vorüber. Auch Rüttgers gegen einen anderen Christdemokraten zu ersetzen reichte für uns nicht aus. Eine große Koalition mit den Wahlverlierern der NRW-CDU ist für uns nicht vorstellbar. […]
Gemeinsam mit den Grünen wollen wir eine neue Regierung für NRW bilden. Für eine stabile Mehrheit im Landtag sind wir auf einen dritten Partner angewiesen. Wir wollen daher ROT-grün Plus. Zusammen mit den Grünen sollten wir daher in Gesprächen mit FDP und Linkspartei Gemeinsamkeiten und Unterschiede sondieren.“

Über die Reihe „Nach der NRW-Landtagswahl 2010“:
Ich habe beschlossen über die Folgen der Landtagswahl 2010, meine Eindrücke usw. in einer kleinen Reihe zu bloggen. Vielleicht werden es nur zwei oder drei Beiträge, vielleicht aber auch mehr. Mal sehen. :)

Episoden der Beitragsserie Nach der NRW-Landtagswahl 2010

  1. Die Suche nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis #ltw10
  1. wer es noch nicht mitbekommen haben sollte: die SPD []

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