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Jens Matheuszik — 10. Mai 2010, 01:46 Uhr

Vorläufiges amtliches Endergebnis für die Landtagswahl in NRW fehlt noch: Koalitionsmöglichkeiten aber bekannt


Vorläufiges NRW-Landtagswahlergebnis 2010Wir schreiben momentan 1:41 Uhr – und noch immer gibt es kein (vorläufiges) amtliches Endergebnis. Vorläufig wäre es, weil es erst dann endgültig wird, wenn der Wahlprüfungsausschuss des Landtages (oder so ähnlich…) das ganze so beschließt. Aber selbst das gibt es ja noch nicht.

Zum Schluss hat es vor allem an den Kölner Wahlkreisen gelegen, die mit dem Auszählen nicht in die Pötte gekommen sind. Aber irgendwann in den frühen Morgenstunden des Montag hat es dann doch noch geklappt. Nur: Die Landeswahlleiterin rückt noch nicht mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis heraus. Insofern nehme ich einfach mal die Zahlen von wahlrecht.de, die die Ergebnisse aller 128 Wahlkreise zusammengerechnet haben. So hat demnach Nordrhein-Westfalen gewählt:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,7 %
Linkspartei: 5,6 %
Sonstige: 6,5 %

Die sonstigen Parteien sind beispielsweise die Piratenpartei mit 1,5 %, pro NRW mit 1,4 % und die NPD mit 0,7 %.

Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird einer Berechnung von wahlrecht.de zufolge 181 Mandate haben, die sich wie folgt aufteilen:

CDU: 67
SPD: 67
Grüne: 23
FDP: 13
Linkspartei: 11

Für eine Mehrheit im Landtag benötigt man daher 91 Stimmen – und wie man sieht erreicht das keine Zweier-Konstellation (außer der großen Koalition aus CDU/SPD). Klar wurde Schwarz-Gelb (CDU/FDP) abgewählt, aber auch die Wunschoption von SPD und Grünen, die Rückkehr von Rot-Grün, hat mit 90 Mandaten keine Mehrheit. Das gleiche gilt für das oft ins Spiel gebrachte schwarz-grüne Bündnis, welches ebenfalls nur 90 Mandate hätte.

Nach einer Berechnung des Popkulturjunkies ((der sehr zuverlässig schon lange vor dem ZDF feststellte, dass die CDU vor der SPD landet)) fehlen einer rot-grünen Koalition nur rund 1.500 Zweitstimmen. Hier müssen sich beide Parteien fragen, ob sie diese 1.500 Stimmen nicht noch hätten holen können. Dieses knappe Ergebnis zeigt aber, dass eigentlich jede Stimme zählt.

Mehrheitsfähig wären damit abseits der stets ungeliebten großen Koalition nur noch Dreierkonstellationen:

SPD-Grüne-Linkspartei (Rot-Grün-Rot):

Die Grünen haben das nie ausgeschlossen, die Linkspartei bietet sich immer wieder an – nur die SPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wollen eigentlich nicht.

CDU-Grüne-FDP (Jamaika):

Die Grünen haben Jamaika abgelehnt – nach dem Motto „Wir wollen einer abgewählten schwarz-gelben Regierung keine Unterstützung geben.“ Doch auch die FDP hat zwischenzeitlich eine Koalition mit den Grünen abgelehnt. Insofern eher kein Jamaika in Nordrhein-Westfalen.

SPD-Grüne-FDP (Ampel):

Auch wenn eigentlich das ganze Land Nordrhein-Westfalen auf der Verwaltungsebene der Landschaftsverbände (Rheinland und Westfalen-Lippe) bereits von Ampel-Koalitionen regiert wird – auf Landesebene will man nicht so recht. Dies liegt vor allem am gegenseitigen Verhältnis von FDP und Grünen, die sich nicht wirklich mögen. Zwar haben die Grünen formal die Ampel nie ausgeschlossen, aber verbal hat man so sehr gegen die FDP aufgerüstet, dass dies eher unwahrscheinlich wäre. Auch die FDP selber hat – da sie noch kurz vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen abgelehnt hat – die Tür zur Ampelkoalition zugeworfen.

Wie geht es jetzt weiter?

Ich bin gespannt wie es weitergeht. Das wichtigste Ziel für die SPD und die Grünen ist zwar erreicht (die Abwahl von Schwarz-Gelb), aber welche politische Konstellation es jetzt demnächst gibt, die im Düsseldorfer Landtag regieren und einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, einem Ministerpräsidenten der CDU ((der nicht unbedingt Jürgen Rüttgers heißen muss…)) mehrheitlich wählen wird – das ist noch unklar.

Schade dass wir hier in Nordrhein-Westfalen und nicht in Berlin sind. In Berlin sind ja Partei- und Fraktionswechsel von Abgeordneten anscheinend an der Tagesordnung. Das würde das Problem lösen… ;)


6 Kommentare »

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