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Jens Matheuszik — 8. Mai 2010, 18:59 Uhr

Für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)


Wahlzettel Landtagswahl NRW 09.05.2010Eines der eigentlichen Länderthemen überhaupt ist die Bildungspolitik. Sprich: Das ist mal ein Thema, wo die Landespolitik nicht nur mitreden, sondern richtig selber entscheiden kann, da die Bildungspolitik gemäß unseres politischen Systems eine Angelegenheit der Bundesländer ist.

Keine Gebühren für Kindergärten

Die Kindergärten, die für die so genannte „frühkindliche Bildung“ zuständig sind, halte ich für sehr wichtig. Es ist jedoch meiner Meinung nach nicht in Ordnung, dass es hier sehr große Unterschiede im Land gibt – da kann sich die eine Stadt gebührenfreie Kindergärten leisten, während einer anderen Stadt eine übergeordnete Stelle die Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder verbietet. Hier haben wir einen richtigen Flickenteppich und die Politik der vergangenen Jahre hat es nicht gerade verbessert, denn hier wurden beispielsweise die Zuschüsse des Landes gekürzt.
Daher bin ich für eine Gebührenfreiheit bei Kindergärten und denke, dass die hierfür zu investierenden Gelder sinnvoller investiert sind als in anderen Maßnahmen.

Realistisch finde ich übrigens, dass die NRWSPD nicht verspricht, dass die Kindergartengebühren sofort abgeschafft werden, sondern schrittweise. Alles andere wäre auch eher Wolkenkuckucksheim als realistische Politik.

Fehler der Vergangenheit

Bevor es in den Kommentaren erwähnt wird – ja, die rot-grüne Landesregierung unter dem (inzwischen) parteilosen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement hat Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt. Das war ein Fehler und ich bin erfreut, dass die SPD diesen Fehler inzwischen zugibt und sich dafür einsetzt, dass alle Studiengebühren wegfallen.

Warum Studiengebühren schädlich sind?

Ich möchte nicht, dass das Bankkonto der Eltern entscheidet, ob potentielle Studenten studieren gehen oder nicht. Doch Studiengebühren halten hier gerade einkommensschwächere Personen ab. Mag ja sein, dass wir momentan mehr Studienanfänger haben – aber das hat eher was mit den geburtenstarken Lehrgängen zu tun als mit einer wie auch immer gearteten Akzeptanz der Studiengebühren.
Das Modell, wonach finanziell nicht so leistungsfähige Studenten, die Studiengebühren erst nach Abschluss des Studiums zurückzahlen müssen, halte ich nicht für zielführend – es hat doch keiner Lust direkt nach seinem Studium mit Schulden in den Job zu starten. Wenn es dann auch nur irgendwelche Zeitarbeitsverträge gibt, dann kann man sich ausrechnen, warum immer weniger Familien gegründet werden, denn die Basis hierfür sind hohe Schulden auf dem Konto sicherlich nicht.

Die Vorschläge der NRWSPD für die Gebührenfreiheit von den Kindergärten bis zur Universität halte ich für vernünftig. Ich denke es ist auch realistisch zu sagen, dass nicht direkt nach Regierungsantritt einer hoffentlich rot-grünen Landesregierung die Gebühren auf Null heruntergefahren werden können, denn die Mittel müssen erst einmal aufgebracht werden.

Daher wähle ich am 9. Mai 2010 mit meiner Zweitstimme die SPD und Hannelore Kraft – damit wir kein einziges Kind, keinen einzigen Schüler und keinen Studenten zurücklassen und die einzige Zukunftsressource unseres Landes – den „Geist“ unserer Nachkommen – vernünftig nutzen können!

Über die Beitragsreihe „Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?“:
Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 9. Mai 2010, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt. In dieser lockeren Reihe möchte ich die Gründe auflisten, warum ich mich persönlich für die SPD bei den Landtagswahlen entscheide. Denn es ist natürlich einfach zu sagen, dass die SPD die bessere Wahl ist – aber es gibt dafür auch viele gute Gründe, die ich hier versuche mit eigenen Worten widerzugeben.

PS: Mit Dank an Guido, der mir den stilisierten Wahlzettel angepasst hat!


3 Kommentare »

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