Westfälische Nachrichten: SPD, Bürger- und Wählerinitiative (BWI) Bochum und ein angeblicher Skandal

Am Sonntag wird endlich in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Atmosphäre in den Parteien ist angespannter als am kommenden Samstag beim Bundesliga-Finale am Wochenende. Die Chancen von Jürgen Rüttgers‘ schwarz-gelber Koalition auf eine Wiederwahl sind ungefähr so hoch wie die Möglichkeit, dass der FC Schalke 04 doch noch Meister (ohne die Herzen, aber mit 18 Toren) wird.

Vor allem die (noch?) regierende CDU sieht sich einem Trommelfeuer von negativen Berichten ausgesetzt – zuletzt durch einen großen Bericht des SPIEGELs (von dem es online eine sehr kurze Fassung gibt) über eine Wählerinitiative für Jürgen Rüttgers namens „Wähler für den Wechsel“, die im Jahr 2005, Wahlkampf für Jürgen Rüttgers gemacht hat.

Grundsätzlich sind solche Wählerinitiativen kein Thema – das Problem ist jedoch, dass die hier geleisteten Spenden nicht in die CDU-Rechenschaftsberichte eingeflossen sind. Damit sind die Rechenschaftsberichte der CDU für diese Jahre wohl falsch, was zu einer hohen Strafzahlung für die CDU führen könnte. Im SPIEGEL heißt es hierzu:

Die Initiative hat Gelder in fünfstelliger Höhe eingesammelt, doch kein Cent davon wurde von der NRW-CDU in ihrem Rechenschaftsbericht als Einnahme aufgeführt. Selbst enge Vertraute des Ministerpräsidenten gehen inzwischen davon aus, dass der Vorgang den Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllt.
[…]
Wie brisant die Sache ist, zeigt die Tatsache, dass selbst Rüttgers-Berater vergangene Woche zu dem Schluss kamen, die Partei habe mit ziemlicher Sicherheit einen falschen Rechenschaftsbericht für 2005 abgegeben. „Wir sind in der Aufarbeitung“, bestätigt Generalsekretär Krautscheid. Auch er kann nicht ausschließen, dass die Landes-CDU gegen die Regeln zur Parteien finanzierung verstoßen habe. Allerdings sei das noch völlig offen.

Andreas Krautscheid wird selber auch noch zitiert:

„Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war. Damals hat man geglaubt,
das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen.“

Bis zum aktuellen Zeitpunkt hat sich – seit 2005 – übrigens das Parteiengesetz meines Wissens nicht substantiell geändert…

Die „Westfälischen Nachrichten“ und ihr erster Artikel

Am Dienstag wurde dann nachmittags ein Artikel der Westfälischen Nachrichten (WN) aus Münster bekannt. Über diesen Artikel hieß es (die Hervorhebung stammt von mir) in einer Meldung:

Hat auch die SPD in Nordrhein-Westfalen eine Spendenaffäre? Nach Informationen der in Münster erscheinenden Westfälischen Nachrichten (Mittwochsausgabe) hat die SPD Gelder und Aktivitäten, mit denen eine Bochumer Wählerinitiative den Wahlkampf der SPD in Bochum und im Ruhrgebiet unterstützt hat, nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt.
[…]
Konkret geht es um die Bochumer Bürger- und Wählerinitiative (BWI Bochum). Darin hat sich ein Kreis Bochumer Bürger seit 2004 zunächst für örtliche Kandidaten wie die heutige SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingesetzt. Im Landtagswahlkampf macht die Initiative nun auch verdeckt Wahlkampf für die NRW-SPD und einen Regierungswechsel. […]

Das einzige, was mich daran wunderte ist, dass ich es mir – gerade angesichts der Parteispendenaffären der vergangenen Jahre, bei denen ja gerade die CDU aber auch die FDP einige Male sehr deutlich aufgefallen sind – nicht vorstellen konnte, dass die SPD so doof sein würde, so etwas mit einer Wählerinitiative zu machen, ohne dass es juristisch alles ordnungsgemäß verläuft. Dazu gehört auch eine richtige Nennung im Rechenschaftsbericht der Partei.

Grotesk übrigens auch der Vorwurf, dass die BWI einen verdeckten Wahlkampf betreiben würde. Wie kann man sich das vorstellen? Läuft das so ab, wie beim Schlemihl aus der Sesamstraße?

Schlemihl: „He, Du?“
Wähler: „Wer, ich?“
Schlemihl: „Pssst!“
Wähler (leiser): „Wer, ich?“
Schlemihl: „Genaaaaaauuu… ich möchte Dir was verkaufen! Ein S, ein P und ein D! Aber sag es niemanden weiter, denn das ist verdeckter Wahlkampf für die … pssst….!“

Also wenn eine Wählerinitiative direkt zur Wahl von bestimmten Kandidaten und oder Parteien aufruft – dann ist mir eigentlich klar, dass das eben Wahlkampf für diese Kandidaten und die sie tragenden Parteien ist.

Artikel schneller gelöscht als gesichert

Kurze Zeit nachdem es diesen Artikel Spendenaffäre auch bei der SPD? gab und er natürlich bei Facebook, Twitter & Co. verbreitet wurde, war der Artikel auch schon weg. Statt des Artikels konnte man nur noch Der angegebene Artikel ist nicht mehr verfügbar! lesen.

Stattdessen wurde dann der Artikel SPD erhält Wahlkampfhilfe veröffentlicht. Entscheidender Unterschied zum ersten Artikel ist folgende Textpassage (Hervorhebung von mir):

Im Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD ist das dafür verwendete Geld nach SPD-Angaben aber ordnungsgemäß abgerechnet worden. „Die Spendeneinnahmen sind ordentlich über ein Konto der SPD Bochum verbucht worden und im Rechenschaftsbericht der SPD Bochum ordnungsgemäß ausgewiesen“, sagt ein SPD-Sprecher. Auffälligkeiten habe es – anders als bei der CDU – nicht gegeben.

Wie Artikel sich verändern…

… doch es können nicht nur Artikel gelöscht werden, sondern auch editiert werden. Denn der Artikel wie er oben verlinkt ist, sah eine zeitlang noch ein wenig anders aus. Momentan endet er mit der obigen Textpassage. Mir liegt jedoch noch eine Fassung vor, in der folgender weiterer Text dazu steht:

Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, Spenden einer Wählerorganisation aus Bochum nicht korrekt in den Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD 2005 eingestellt zu haben. Dies war Gegenstand unserer Online-Berichterstattung. Die NRW-CDU bleibt bei ihren Vorwürfen und fordert lückenlose Aufklärung.

Faszinierend dieser Satz mit der NRW-CDU. Im gesamten Artikel wurde die NRW-CDU vorher nicht im Zusammenhang mit dieser angeblichen Affäre rund um die SPD und BWI Bochum genannt. Wenn die NRW-CDU bei ihren Vorwürfen bleibt, dann müsste es diese doch vorher gegeben haben. Aber davon wird hier nicht berichtet…

… und weiter kursieren

Obwohl der ursprüngliche Artikel gelöscht wurde (was ebenfalls mit einem ähnlichen Artikel bei der Rheinischen Post passierte), wurde in den letzten Tagen versucht das Thema weiter in der Diskussion zu behalten.

So ereiferte sich CDU-Funktionär und Landtagskandidat Dirk Schmidt gleich mehrfach zu dieser Angelegenheit:

• Spenden-Affäre der NRW-SPD: Schmutzwahlkampf wird zum Bumerang – Aufklärung erforderlich – Bundestagspräsident muss Ermittlungsverfahren aufnehmen
• Eigenlob stinkt, oder: SPD Bochum bezahlt Wählerinitiative
• SPD nimmt Internetseite von Bürgerinitiative offline – Neue Fragen (übrigens meiner Meinung nach eine Falschmeldung, die Dirk Schmidt immer noch als „Top-Artikel“ auf seiner Seite präsentiert…)

Abgesehen davon, dass man auf einer Seite eines Landtagskandidaten vielleicht viel eher erfahren sollte, warum er denn gewählt werden soll, ist es schon merkwürdig, dass der vermeintliche Skandal, der meiner Meinung nach keiner ist, zu so merkwürdigen Argumentationswindungen bei der CDU führt:

Erst regt man sich darüber auf, dass die BWI angeblich einen geheimen Wahlkampf führen würde und das ganze nicht im SPD-Rechenschaftsbericht aufgelistet wird. Dann wird innerhalb weniger Stunden klar, dass dieser Vorwurf falsch ist. Jetzt wird dann von CDU-Funktionären kritisiert, dass es ja ganz schlimm sei, dass die BWI einen Wahlkampf für die SPD macht. Ja, was denn nun? Verdeckt oder nicht verdeckt? Ist das jetzt gut oder schlecht?

Reaktion der „Westfälischen Nachrichten“ (WN)

Um diesem mysteriösem Artikel auf die Spur zu gelangen habe ich mich bei den WN selbst erkundigt. Dort erfuhr ich, dass man durch eine sehr zuverlässige Quelle, die man mir natürlich nicht nenne könne, auf diese Sache aufmerksam gemacht worden sei. Es seien ja auch sehr harte Fakten, dass die SPD Bochum und die BWI Bochum eng zusammenarbeiten. Außerdem wäre eine weitere Quelle die nicht-Erwähnung der BWI Bochum im Rechenschaftsbericht gewesen.

Die WN habe auch die SPD kontaktiert, jedoch erst keine Antwort erhalten und habe dann den Artikel online gestellt. Nachdem dann doch noch Rückmeldungen der SPD kam, wurde der ursprüngliche Artikel gelöscht…

Erst einmal finde ich es natürlich gut, dass ich eine schnelle Rückmeldung von den WN erhalten habe. Nach meinen Informationen war zwar die Zeit zwischen der Anfrage der WN an die SPD und der Veröffentlichung des Artikels nicht gerade so lang, wie es eine Partei im Wahlkampf vielleicht benötigt (wenn beispielsweise die hauptamtlichen SPD-Mitarbeiter im Wahlkampf unterwegs sind…), aber nachdem der ursprüngliche Artikel aufgrund der fehlerhaften Angaben gelöscht wurde, ist die Sache eigentlich auch erledigt gewesen.

Bericht bei der WAZ und DerWesten

Auch die WAZ bzw. DerWesten berichten von der Angelegenheit: Ursprünglich hieß der Artikel mal Wirbel um Bochumer Wählerinitiative BWI, doch jetzt firmiert er unter dem Titel Lammert überprüft jetzt auch Parteifinanzierung der SPD. In diesem Artikel steht eigentlich nichts neues – erst wird die SPD Bochum angegriffen, weil sie angeblich Spenden nicht im Rechenschaftsbericht erwähnt hat und dann – nachdem dieser Vorwurf schnell geklärt wurde – wird sie angegriffen, eben weil sie das gemacht hat. Klingt irgendwie paradox.

Prüfung durch die Bundestagsverwaltung

Die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) prüft – wie zwischenzeitlich berichtet wurde – jetzt auch diese Angelegenheit. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Routinemaßnahme, da seitens der Bundestagsverwaltung jedem Verdacht nachgegangen wird und man daher natürlich noch nicht sagen kann, dass es wirklich ein Vergehen gibt.

Die NRWSPD geht jedoch in dieser Angelegenheit in die Offensive und hat (siehe diesen Bericht) ihre Rechenschaftsberichte veröffentlicht. Insofern gehe ich davon aus, dass bei der NRWSPD wirklich juristisch alles richtig gelaufen ist, während es bei der CDU die oben genannten Zweifel gibt.

Genaueres wird jedoch erst die Prüfung durch den Bundestagspräsidenten ergeben. Das jetzt auch die Parteifinanzen der SPD überprüft werden ist in diesem Fall eigentlich eine Routinemaßnahme, da die Bundestagsverwaltung jedem Verdacht nachzugehen hat. Übrigens kommt Norbert Lammert auch aus Bochum, ist Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr, dessen Geschäftsführer widerum der oben erwähnte Bochumer CDU-Landtagskandidat Dirk Schmidt ist. Das aber nur als kleine Randnotiz.

Interessant am WAZ-Artikel sind übrigens noch die Kommentare (an denen ich mich beteiligt habe): So schreibt der User „dirkschmi“ (ob das wohl Dirk Schmidt war?) um 20:07 Uhr, dass die Internetseite bwi-bochum.de abgeschaltet sei. Keine Viertelstunde später antworte ich ihm, dass bei mir die Seite ganz normal erreichbar ist. Dennoch veröffentlicht er bei sich den Beitrag, dass die Seite nicht erreichbar sei und stellt erst fast vier Stunden später fest, dass die Seite doch erreichbar sei (natürlich ohne den falschen Titel abzuändern).

SPIEGEL Online berichtet darüber

Inzwischen gibt es bei SPIEGEL Online den Artikel NRW-Wahlkampf: SPD wehrt sich gegen Berichte über Spendenaffäre. Dort wird berichtet, wie die nordrhein-westfälische SPD heute in die Offensive gegangen ist und ihre Rechenschaftsberichte veröffentlicht hat. Dort heißt es unter anderem:

Sollten diese Auskünfte der SPD sich als richtig erweisen, sieht der Parteispendenexperte Hans Herbert von Arnim „keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Dann handele es sich vielmehr um den „umgekehrten Fall wie bei der CDU“: Die Union in NRW stehe im Verdacht, Gelder einer CDU-nahen Wählerinitiative rechtswidrig nicht als Einnahmen der Partei im Rechenschaftsbericht ausgewiesen zu haben. Die SPD dagegen habe solche Gelder offenbar als Parteieinnahmen angegeben, so Arnim.

Was bleibt…

… ist ein fader Beigeschmack. Ein angeblicher Skandal wird hier hochgejazzt, obwohl innerhalb kürzester Zeit entlastende Hinweise bekannt wurden. Der entscheidende Unterschied zwischen der CDU- und der SPD-Angelegenheit ist der, dass die SPD das ganze korrekt in ihren Rechenschaftsberichten verzeichnet hat, während die CDU das eben nicht gemacht hat. Das ist der Knackpunkt – und da kann man auch nicht viel herumdeuteln. Egal ob man als CDU-Funktionär das jetzt anders sieht oder nicht.

Meiner Meinung nach…

… versucht man hier nur von der „richtigen“ CDU-Affäre abzulenken, in dem man versucht der SPD etwas anzuhängen. Die Vorwürfe, dass das nicht korrekt in den Rechenschaftsberichten dokumentiert sei wurde zwar schnell widerlegt – aber das Motto „etwas bleibt ja immer hängen“ mag da vielleicht auch eine Rolle gespielt haben.

Vielleicht ist man bei der CDU auch neidisch darauf, dass man hier keine Wählerinitiative hat, wo sich auch Leute außerhalb von Parteien für Politiker begeistern können. Wobei da am Rande angemerkt sein soll, dass es Gerüchten zufolge auch CDU-Mitglieder bei der BWI geben soll und im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2009 anscheinend von einigen CDU-Mitgliedern darüber nachgedacht worden sein soll offiziell sich als Unterstützer der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) zu erkennen geben, obwohl (oder gerade weil?) die CDU mit Lothar Gräfingholt einen eigenen Kandidaten hatte…