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Jens Matheuszik — 7. Mai 2010, 11:23 Uhr

Für eine gute Netzpolitik (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?)
 

Wahlzettel Landtagswahl NRW 09.05.2010Klar, die Netzpolitik ist für viele kein großes Thema. Ich persönlich halte sie jedoch für ein wichtiges Thema, denn abseits von der nervigen Netzsperren-Diskussion gibt es viele wichtige Teilaspekte, wie beispielsweise ACTA oder Netzneutralität die diskutiert werden müssen. Insofern freut es mich, dass die NRWSPD sich auch netzpolitischen Themen im Wahlprogramm widmet. Nachfolgend eine kleine Auswahl der Punkte, die mir besonders gut gefallen:

Netzsperren

Im vergangenen Jahr hatte die SPD ja noch eine meiner Meinung nach eher schlechte Haltung zu Netzsperren, doch inzwischen hat auch die breite Ebene verstanden, dass „Löschen“ besser ist als nur „Sperren“ bzw. „Verstecken“. Gerade angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Bundesregierung anscheinend immer noch nicht so ganz weiß, was sie mit dem unseligen Zugangserschwerungsgesetz anfangen soll, finde ich es gut, wenn die NRWSPD sich klar dagegen ausspricht.

Creative Commons

Ich wollte es ja erst nicht glauben – aber fand es dann umso besser: Die NRWSPD will „neue“ (okay, im Maßstab von Parteien mögen das „neue“ sein…) Lizenzformen wie die GNU General Public License oder Creative Commons unterstützen. Das sind übrigens keine reinen Wahlkampfsprüche – denn schon seit langer Zeit lizenziert die NRWSPD ihre Fotos bei Flickr mittels Creative Commons-Lizenzen, was ich persönlich sehr begrüße – und mir ehrlich gesagt auch mal von der Bundes-SPD wünschen würde…

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Eines der heiß diskutierten Themen ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. In Gegensatz zu anderen Bereichen handelt es sich auch hier originär um Länderpolitik, denn hierbei handelt es sich um einen Staatstvertrag der Bundesländer.

Was mich wirklich wunderte – von den relevanten Parteien hat bis auf eine nichts dazu in ihrem Wahlprogramm stehen. Nur die SPD hat (seit gewissen netzpolitischen Anträgen…) in ihrem Wahlprogramm etwas zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stehen und spricht auch Gefahren in den (damals zur Verabschiedung bekannten) Entwürfen zum JMStV an.
Alle anderen Landtagsparteien (CDU, FDP, Grüne) haben nichts dazu. Bei der Linkspartei findet man sich auch nichts – und selbst die so netzaffine Piratenpartei hat dieses Landesthema nicht in ihrem Wahlprogramm, was mich persönlich sehr wundert!

Öffentlich-Rechtliche Inhalte für alle

Sehr schön finde ich den Programmpunkt zu den öffentlich-rechtlichen Inhalten. Die NRWSPD will sich hier dafür einsetzen, dass die Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß des Programmauftrages aus den GEZ-Geldern finanziert, zeitlich unbeschränkt und kostenfrei in beispielsweise Internet-Mediatheken zu finden sein sollen.

Insgesamt gesehen halte ich das netzpolitische Programm der NRWSPD für innovativ und denke, dass hier auf viele netzpolitische Fragen (die sich – jedenfalls nach Lektüre der Wahlprogramme – die anderen Parteien nicht so sehr stellen) vernünftig eingegangen wird.

Daher wähle ich am 9. Mai 2010 mit meiner Zweitstimme die SPD und Hannelore Kraft – damit wir ein solidarisches, innovatives und an die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem bekommen.

Über die Beitragsreihe „Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?“:
Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 9. Mai 2010, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt. In dieser lockeren Reihe möchte ich die Gründe auflisten, warum ich mich persönlich für die SPD bei den Landtagswahlen entscheide. Denn es ist natürlich einfach zu sagen, dass die SPD die bessere Wahl ist – aber es gibt dafür auch viele gute Gründe, die ich hier versuche mit eigenen Worten widerzugeben.

PS: Mit Dank an Guido, der mir den stilisierten Wahlzettel angepasst hat!

Episoden der Beitragsserie Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?

  1. Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)

2 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll im September im NRW-Landtag behandelt werden » Pottblog @ 25. August 2010, 07:00 Uhr

    […] SPD das eigene Wahlprogramm so einfach ad acta legen möchte. Denn in ihrem Wahlprogramm in Sachen Netzpolitik (siehe auch die netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD) hat die NRWSPD den […]


  2. (2) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll im September im NRW-Landtag behandelt werden » Pottblog @ 25. August 2010, 07:00 Uhr

    […] SPD das eigene Wahlprogramm so einfach ad acta legen möchte. Denn in ihrem Wahlprogramm in Sachen Netzpolitik (siehe auch die netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD) hat die NRWSPD den […]


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