Für einen gerechten Arbeitsmarkt (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)

Wer hierzulande einen Vollzeitjob hat, der sollte meiner Meinung nach dafür soviel verdienen, dass er davon leben kann. Insofern setze ich mich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und finde es gut, dass die NRWSPD dies auch in ihrem Programm fordert. Die Argumente aus dem vergangenen September zur Bundestagswahl haben sich dahingehend nicht wirklich geändert…

Bekämpfung des Missbrauches bei Arbeitsverhältnissen

Grundsätzlich halte ich Zeitarbeit für eine sinnvolle Einrichtung. Wenn es beispielsweise in einem Unternehmen gerade viel zu tun gibt, dann kann ich es nachvollziehen, dass diese Arbeitsspitzen durch Zeitarbeitsverträge aufgefangen werden. Diese Arbeitsverhältnisse dürfen jedoch nicht missbraucht werden – und daher sollte es selbstverständlich sein, dass – bei entsprechender Qualifikation – der selbe Lohn für die Zeitarbeiter wie für die fest Angestellten gezahlt wird.

Tariftreuegesetz

Die NRWSPD möchte im Fall der Regierungsübernahme auch wieder für die Tariftreue im Land sorgen. Mit einem Tariftreuegesetz wäre es möglich festzulegen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen auch darauf geachtet wird, dass die potentiellen Auftragnehmer ihre Arbeitnehmer nach Tarifvertrag bezahlen. Ich finde es gerade zu pervers, dass teilweise Unternehmen, die nur sehr geringe Hungerlöhne zahlen, den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag bekommen und gleichzeitig die öffentliche Hand diesen Beschäftigten Zuschläge zahlt, weil sie für ihren Job zu wenig bekommen. Dieses „linke Tasche, rechte Tasche“-Spiel ist einer Marktwirtschaft, die sich „sozial“ nennt unwürdig.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Frauen

23 % – das ist nicht der Wert irgendeiner Wahlumfrage für irgendeine Partei, das ist der durchschnittliche Unterschied beim Lohn zwischen Frauen und Männern, denn Frauen bekommen immer noch hierzulande für die selbe Arbeit weniger Geld. Klar, es gibt viele Bereiche, in denen durch Tarifverträge oder gesetzliche Regelungen (beispielsweise im öffentlichen Dienst) dieses Problem nicht so existiert, aber es gibt immer noch diese Bereiche.

Dass die NRWSPD den Betriebsräten hier die Möglichkeit einräumen möchte, dass sie von ihrem Arbeitgeber Statistiken hierüber erhalten, halte ich für sinnvoll, denn die Erkenntnis über diese Ungleichheit sorgt am ehesten für Änderungen.

Mindestlohn zu gering?

Der derzeit amtierende Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt auf seiner Internet-Seite, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu gering sei und die Probleme nicht lösen würde.
Da will ich ihm noch nicht mal widersprechen – aber warum macht er dann nichts dagegen? Besser ein Mindestlohn von 8,50 Euro als keiner – das werden wohl vor allem die geschätzte halbe Million Menschen in NRW so sehen, die sogar weniger als 5,- Euro pro Stunde verdienen.

Arbeitsmarktpolitisch ist die NRWSPD meiner Meinung nach gut aufgestellt und mit Guntram Schneider vom DGB hat sie auch einen exzellenten Kandidaten, der im Team von Hannelore Kraft das Thema Arbeitsmarktpolitik beackert. Die Ideen der NRWSPD finde ich gut und wähle daher am 9. Mai 2010 mit meiner Zweitstimme die SPD und Hannelore Kraft.

Ãœber die Beitragsreihe „Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?“:
Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 9. Mai 2010, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt. In dieser lockeren Reihe möchte ich die Gründe auflisten, warum ich mich persönlich für die SPD bei den Landtagswahlen entscheide. Denn es ist natürlich einfach zu sagen, dass die SPD die bessere Wahl ist – aber es gibt dafür auch viele gute Gründe, die ich hier versuche mit eigenen Worten widerzugeben.

PS: Mit Dank an Guido, der mir den stilisierten Wahlzettel angepasst hat!