Kommentare zu: Für eine solidarische Gesundheitsversorgung (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)

Von: Jens

Jens — Sat, 29 May 2010 17:40:49 +0000

@Ulrich Voss (7):
Das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung sieht auch eine breitere Bemessungsbasis vor. Insofern ist das jetzt nicht ein Argument.

Von: Ulrich Voss

Ulrich Voss — Tue, 25 May 2010 08:48:08 +0000

Tja, das würde irgendwie bedingen, dass entweder die Politiker weniger Einfluss auf das Gesundheitssystem nehmen können, wenn es über die Löhne finanziert wird (ist das so? IMHO nicht, gekürzt wird sowieso) oder dass die Lohnsumme weniger stark schwankt als die Steuereinnahmen (ist das so? Nöh, Steuern steigen auch fast immer wie die Lohnsumme auch).

Also was bleibt? IMHO verzichtet man auf eine wesentlich fairere Finanzierung (weil mit progressivem Steuersatz) mit einer wesentlich breiteren Basis (weil inkl. Kapital-, Gewinn-, Mieteinkünften, etc.), weil man IMHO unbegründet Angst hat.

In Skandinavien wird das Gesundheitssystem auch über die Steuern finanziert. Man nennt die Nummer dort nur nicht Kopfpauschale … Am Ende ist es aber das gleiche.

Wenn die SPD clever wäre, würde sich sich eh schwedisch-demokratische Partei nennen und sich Schweden mit Sozialsystem, Gesundheitssystem, etc. zum Vorbild nehmen. Damit die Partei mal wieder eine Vision hat, das der Bevölkerung vermittelbar ist und das die Bevölkerung der Partei auch abnimmt.

Von: Jens

Jens — Thu, 20 May 2010 21:01:35 +0000

Ich bleibe dabei, dass ich befürchte, dass eine Steuerfinanzierung den Leistungskatalog zur finanziellen Spielmasse macht. Etwas was ich nicht befürworten möchte.

Von: Ulrich Voss

Ulrich Voss — Tue, 11 May 2010 07:06:02 +0000

Ich habe geahnt, dass das Argument kommt. Aber wieso ein 15% vom Lohn abziehen in irgendeiner Weise was anderes bewirken sollte als x% vom Lohn + Kapitaleinnahmen + Unternehmergewinnen abzuziehen, ist mir völlig schleierhaft. Völlig. Ich verbreitere doch die Bemessungsgrundlage und das ist ein Riesenplus!
Ich finde es zutiefst unfair, wenn eine Friseuse von ihren 1000 Euro 15% an die Krankenkasse abdrücken muss und ich finde es zutiefst fair, wenn sie keine Steuern zahlen muss. Und ich finde es zutiefst fair, wenn der IT-Berater von seinem Gehalt 40% abdrücken muss ins Steuersystem und ich finde es zutiefst unfair, wenn der sich zu weniger als 15% seines Lohns in die PKV verabschiedet …
Und Leistungskürzungen: na, die hatten wir bei der Lohnkopplung ja auch nicht … Das System hat seine Überlegenheit eindrucksvoll bewiesen …

Von: Jens

Jens — Sat, 08 May 2010 19:00:00 +0000

@Ulrich Voss (3):
Weil viele Geringverdiener den geplanten Sozialausgleich beantragen müssen (= Bittsteller werden) und man davon ausgehen kann, dass es, wenn irgendwann mal das Geld für den Sozialausgleich nicht reicht, irgendwelche Leistungen beschnitten werden. Man sieht das ja jetzt schon bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit für die KV/PV-Beiträge, wo pauschal etwas von den tatsächlichen Beträgen abgezogen wird, weil – jetzt muss ich das aus meiner Erinnerung kramen (habe also nicht nach recherchiert!) – das Krankengeld beispielsweise nicht zur elementaren Versorgung gehört.

Von: Ulrich Voss

Ulrich Voss — Fri, 07 May 2010 14:34:02 +0000

Wieso?

Von: Jens

Jens — Fri, 07 May 2010 10:50:05 +0000

@Ulrich Voß (1):
Die Umverteilung über das Steuersystem sorgt dafür, dass Millionen Bürger zu Bittstellern werden und das hier noch eher eine Politik nach Kassenlage betrieben wird.

Von: Ulrich Voß

Ulrich Voß — Tue, 04 May 2010 18:53:51 +0000

Und ich dachte es wäre LANDtagswahl …

(Jaja, Bundesrat …)

Die Umverteilung übers Steuersystem, die die FDP will, erreicht übrigens sofort die Einbeziehung der Besserverdiener, der Kapitaleinkünfte, … Alles was die SPD auch will. Und das sogar besser, weil progressiv! Der Besserverdienende zahlt also mehr ein (nicht absolut, sondern auch prozentual) als der Niedrigverdiener. Gerechter geht es nicht!

Mir ist echt schleierhaft, warum die SPD das ablehnt! Es ist das skandinavische Modell. Wird das nur abgelehnt, weil die Konkurrenz das „erfunden“ hat?

Die Finanzierung des Gesundheitssystems auf Steuerbasis umzustellen, ist IMHO die beste Lösung. Die SPD sollte sich darum kümmern, das sozial auszugestalten.