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Jens Matheuszik — 4. Mai 2010, 13:23 Uhr

Für eine solidarische Gesundheitsversorgung (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)


Wahlzettel Landtagswahl NRW 09.05.2010Die Gesundheitspolitik ist klassischerweise ein Bundesthema (zur Bundestagswahl habe ich mich zum Thema Gesundheitspolitik auch bereits geäußert), doch auch die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 haben Einfluss darauf – denn einerseits bestimmen die Länder die Gesundheitspolitik selbst direkt mit (z.B. über die Krankenhausversorgung) und andererseits gibt es über den Bundesrat ebenfalls große Einflussmöglichkeiten.

Solidarische Bürgerversicherung oder Kopfpauschale?

Momentan gibt es zwei große Reformmodelle für die Gesundheitspolitik – während CDU/FDP (und offiziell laut Koalitionsvertrag auch die CSU) die so genannte „Kopfpauschale“ befürworten, wo jedes Krankenversicherungsmitglied den selben Einheitsbeitrag zu zahlen hat, steht die SPD für die solidarische Bürgerversicherung. Hierbei sollen die Versicherten anteilig zahlen – je nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Ich persönlich halte es nicht gerecht, wenn ein Portier dasselbe zahlen muss wie eine Bankmanagerin. Auch glaube ich nicht, dass der im Rahmen der Kopfpauschale geplante Sozialausgleich so kommen wird, wie erwünscht – denn dieser wäre zumindestens laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums so teuer, dass die Steuern rapide ansteigen müssten (siehe dazu den Handelsblatt-Artikel Schäuble-Rechnung: Rösler-Plan würde Topverdiener massiv schröpfen. Etwas was die jetzige Bundesregierung wohl nicht will. Also würde es im Umkehrschluß bedeuten, dass die Leistungen eingeschränkt werden müssen, damit es bezahlbar bleibt.

Die Bürgerversicherung hingegen möchte den Solidaritätsgedanken stärken und dass die SPD auch wieder eine richtige Parität plant, so dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder den selben Beitrag leisten, finde ich gut. Die SPD möchte auch, dass die Krankenhausplanung in der Landesverantwortung bleibt, denn hier dürfen Kriterien wie Gewinnmaximierung nicht ausschlaggebend sein, sondern das Patientenwohl. Daher muss auch die ländliche Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern sichergestellt werden.

Sparpotentiale im Gesundheitssystem

Aber natürlich gibt es auch im Gesundheitssystem Sparpotentiale. Mir kann man nicht erklären, warum man in einem großen Krankenhaus, wo so ungefähr alles behandelt wird, was es so gibt, mit einer deutlich geringeren Anzahl von Medikamenten auskommt als es jede Apotheke vor Ort hat. Natürlich ist Wettbewerb grundsätzlich eine gute Sache – aber es kann nicht sein, dass immer wieder so genannte „Scheininnovationen“ auf den Markt kommen, wo nur geringfügig die Bestandteile geändert wurden, die Wirkung daher gleich bleibt, die Preise aber deutlich ansteigen.

Daher finde ich auch die Idee der Einführung einer Positivliste gut, auf der nachweislich wirksame Medikamente aufgenommen werden. Hier ist es dann auch notwendig, dass unabhängige Einrichtungen wie das Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) gestärkt werden, damit diese unabhängig von Pharmainteressen neue Medikamente und Behandlungsmethoden bewerten können.

Ich halte das gesundheitspolitische Programm der SPD für gut und denke, dass dies vor allem eine sehr gute Alternative zu den Plänen der Kopfpauschale darstellt, die inzwischen selbst der noch amtierende Gesundheitsminister Laumann (CDU) unterstützt. Insofern ist die Landtagswahl am 9. Mai 2010 auch eine Vorentscheidung für die kommende Gesundheitspolitik in ganz Deutschland.

Daher wähle ich am 9. Mai 2010 mit meiner Zweitstimme die SPD und Hannelore Kraft – damit wir ein solidarisches, innovatives und an die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem bekommen.

Über die Beitragsreihe „Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?“:
Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 9. Mai 2010, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt. In dieser lockeren Reihe möchte ich die Gründe auflisten, warum ich mich persönlich für die SPD bei den Landtagswahlen entscheide. Denn es ist natürlich einfach zu sagen, dass die SPD die bessere Wahl ist – aber es gibt dafür auch viele gute Gründe, die ich hier versuche mit eigenen Worten widerzugeben.

PS: Mit Dank an Guido, der mir den stilisierten Wahlzettel angepasst hat!


8 Kommentare »

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