Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 4. Mai 2010, 13:23 Uhr

Für eine solidarische Gesundheitsversorgung (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)


(dies ist ein Beitrag aus der Beitragsserie
Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?)
 

Wahlzettel Landtagswahl NRW 09.05.2010Die Gesundheitspolitik ist klassischerweise ein Bundesthema (zur Bundestagswahl habe ich mich zum Thema Gesundheitspolitik auch bereits geäußert), doch auch die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 haben Einfluss darauf – denn einerseits bestimmen die Länder die Gesundheitspolitik selbst direkt mit (z.B. über die Krankenhausversorgung) und andererseits gibt es über den Bundesrat ebenfalls große Einflussmöglichkeiten.

Solidarische Bürgerversicherung oder Kopfpauschale?

Momentan gibt es zwei große Reformmodelle für die Gesundheitspolitik – während CDU/FDP (und offiziell laut Koalitionsvertrag auch die CSU) die so genannte „Kopfpauschale“ befürworten, wo jedes Krankenversicherungsmitglied den selben Einheitsbeitrag zu zahlen hat, steht die SPD für die solidarische Bürgerversicherung. Hierbei sollen die Versicherten anteilig zahlen – je nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Ich persönlich halte es nicht gerecht, wenn ein Portier dasselbe zahlen muss wie eine Bankmanagerin. Auch glaube ich nicht, dass der im Rahmen der Kopfpauschale geplante Sozialausgleich so kommen wird, wie erwünscht – denn dieser wäre zumindestens laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums so teuer, dass die Steuern rapide ansteigen müssten (siehe dazu den Handelsblatt-Artikel Schäuble-Rechnung: Rösler-Plan würde Topverdiener massiv schröpfen. Etwas was die jetzige Bundesregierung wohl nicht will. Also würde es im Umkehrschluß bedeuten, dass die Leistungen eingeschränkt werden müssen, damit es bezahlbar bleibt.

Die Bürgerversicherung hingegen möchte den Solidaritätsgedanken stärken und dass die SPD auch wieder eine richtige Parität plant, so dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder den selben Beitrag leisten, finde ich gut. Die SPD möchte auch, dass die Krankenhausplanung in der Landesverantwortung bleibt, denn hier dürfen Kriterien wie Gewinnmaximierung nicht ausschlaggebend sein, sondern das Patientenwohl. Daher muss auch die ländliche Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern sichergestellt werden.

Sparpotentiale im Gesundheitssystem

Aber natürlich gibt es auch im Gesundheitssystem Sparpotentiale. Mir kann man nicht erklären, warum man in einem großen Krankenhaus, wo so ungefähr alles behandelt wird, was es so gibt, mit einer deutlich geringeren Anzahl von Medikamenten auskommt als es jede Apotheke vor Ort hat. Natürlich ist Wettbewerb grundsätzlich eine gute Sache – aber es kann nicht sein, dass immer wieder so genannte „Scheininnovationen“ auf den Markt kommen, wo nur geringfügig die Bestandteile geändert wurden, die Wirkung daher gleich bleibt, die Preise aber deutlich ansteigen.

Daher finde ich auch die Idee der Einführung einer Positivliste gut, auf der nachweislich wirksame Medikamente aufgenommen werden. Hier ist es dann auch notwendig, dass unabhängige Einrichtungen wie das Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) gestärkt werden, damit diese unabhängig von Pharmainteressen neue Medikamente und Behandlungsmethoden bewerten können.

Ich halte das gesundheitspolitische Programm der SPD für gut und denke, dass dies vor allem eine sehr gute Alternative zu den Plänen der Kopfpauschale darstellt, die inzwischen selbst der noch amtierende Gesundheitsminister Laumann (CDU) unterstützt. Insofern ist die Landtagswahl am 9. Mai 2010 auch eine Vorentscheidung für die kommende Gesundheitspolitik in ganz Deutschland.

Daher wähle ich am 9. Mai 2010 mit meiner Zweitstimme die SPD und Hannelore Kraft – damit wir ein solidarisches, innovatives und an die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem bekommen.

Über die Beitragsreihe „Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?“:
Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 9. Mai 2010, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt. In dieser lockeren Reihe möchte ich die Gründe auflisten, warum ich mich persönlich für die SPD bei den Landtagswahlen entscheide. Denn es ist natürlich einfach zu sagen, dass die SPD die bessere Wahl ist – aber es gibt dafür auch viele gute Gründe, die ich hier versuche mit eigenen Worten widerzugeben.

PS: Mit Dank an Guido, der mir den stilisierten Wahlzettel angepasst hat!

Episoden der Beitragsserie Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?

  1. Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)

8 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI.

  1. (1) Kommentar by Ulrich Voß @ 4. Mai 2010, 20:53 Uhr

    Und ich dachte es wäre LANDtagswahl …

    (Jaja, Bundesrat …)

    Die Umverteilung übers Steuersystem, die die FDP will, erreicht übrigens sofort die Einbeziehung der Besserverdiener, der Kapitaleinkünfte, … Alles was die SPD auch will. Und das sogar besser, weil progressiv! Der Besserverdienende zahlt also mehr ein (nicht absolut, sondern auch prozentual) als der Niedrigverdiener. Gerechter geht es nicht!

    Mir ist echt schleierhaft, warum die SPD das ablehnt! Es ist das skandinavische Modell. Wird das nur abgelehnt, weil die Konkurrenz das „erfunden“ hat?

    Die Finanzierung des Gesundheitssystems auf Steuerbasis umzustellen, ist IMHO die beste Lösung. Die SPD sollte sich darum kümmern, das sozial auszugestalten.


  2. (2) Kommentar by Jens @ 7. Mai 2010, 12:50 Uhr

    @Ulrich Voß (1):
    Die Umverteilung über das Steuersystem sorgt dafür, dass Millionen Bürger zu Bittstellern werden und das hier noch eher eine Politik nach Kassenlage betrieben wird.


  3. (3) Kommentar by Ulrich Voss @ 7. Mai 2010, 16:34 Uhr

    Wieso?


  4. (4) Kommentar by Jens @ 8. Mai 2010, 21:00 Uhr

    @Ulrich Voss (3):
    Weil viele Geringverdiener den geplanten Sozialausgleich beantragen müssen (= Bittsteller werden) und man davon ausgehen kann, dass es, wenn irgendwann mal das Geld für den Sozialausgleich nicht reicht, irgendwelche Leistungen beschnitten werden. Man sieht das ja jetzt schon bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit für die KV/PV-Beiträge, wo pauschal etwas von den tatsächlichen Beträgen abgezogen wird, weil – jetzt muss ich das aus meiner Erinnerung kramen (habe also nicht nach recherchiert!) – das Krankengeld beispielsweise nicht zur elementaren Versorgung gehört.


  5. (5) Kommentar by Ulrich Voss @ 11. Mai 2010, 09:06 Uhr

    Ich habe geahnt, dass das Argument kommt. Aber wieso ein 15% vom Lohn abziehen in irgendeiner Weise was anderes bewirken sollte als x% vom Lohn + Kapitaleinnahmen + Unternehmergewinnen abzuziehen, ist mir völlig schleierhaft. Völlig. Ich verbreitere doch die Bemessungsgrundlage und das ist ein Riesenplus!
    Ich finde es zutiefst unfair, wenn eine Friseuse von ihren 1000 Euro 15% an die Krankenkasse abdrücken muss und ich finde es zutiefst fair, wenn sie keine Steuern zahlen muss. Und ich finde es zutiefst fair, wenn der IT-Berater von seinem Gehalt 40% abdrücken muss ins Steuersystem und ich finde es zutiefst unfair, wenn der sich zu weniger als 15% seines Lohns in die PKV verabschiedet …
    Und Leistungskürzungen: na, die hatten wir bei der Lohnkopplung ja auch nicht … Das System hat seine Überlegenheit eindrucksvoll bewiesen …


  6. (6) Kommentar by Jens @ 20. Mai 2010, 23:01 Uhr

    Ich bleibe dabei, dass ich befürchte, dass eine Steuerfinanzierung den Leistungskatalog zur finanziellen Spielmasse macht. Etwas was ich nicht befürworten möchte.


  7. (7) Kommentar by Ulrich Voss @ 25. Mai 2010, 10:48 Uhr

    Tja, das würde irgendwie bedingen, dass entweder die Politiker weniger Einfluss auf das Gesundheitssystem nehmen können, wenn es über die Löhne finanziert wird (ist das so? IMHO nicht, gekürzt wird sowieso) oder dass die Lohnsumme weniger stark schwankt als die Steuereinnahmen (ist das so? Nöh, Steuern steigen auch fast immer wie die Lohnsumme auch).

    Also was bleibt? IMHO verzichtet man auf eine wesentlich fairere Finanzierung (weil mit progressivem Steuersatz) mit einer wesentlich breiteren Basis (weil inkl. Kapital-, Gewinn-, Mieteinkünften, etc.), weil man IMHO unbegründet Angst hat.

    In Skandinavien wird das Gesundheitssystem auch über die Steuern finanziert. Man nennt die Nummer dort nur nicht Kopfpauschale … Am Ende ist es aber das gleiche.

    Wenn die SPD clever wäre, würde sich sich eh schwedisch-demokratische Partei nennen und sich Schweden mit Sozialsystem, Gesundheitssystem, etc. zum Vorbild nehmen. Damit die Partei mal wieder eine Vision hat, das der Bevölkerung vermittelbar ist und das die Bevölkerung der Partei auch abnimmt.


  8. (8) Kommentar by Jens @ 29. Mai 2010, 19:40 Uhr

    @Ulrich Voss (7):
    Das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung sieht auch eine breitere Bemessungsbasis vor. Insofern ist das jetzt nicht ein Argument.


Schreib einen Kommentar

Line and paragraph breaks automatic, e-mail address never displayed, HTML allowed: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Mit dem Absenden eines Kommentars wird akzeptiert, dass der angegebene Name, die eMail-Adresse und die derzeit aktuelle IP-Adresse Ihres Internetanschlusses zusammen mit dem Kommentar gespeichert wird. Weiteres hierzu in den entsprechenden Datenschutzhinweisen.