Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)

Die Politik in den Städten und Gemeinden geht uns alle an – hier wird geregelt, wie hoch die Gewerbesteuer ist, ob die Schulgebäude vernünftig ausgestattet sind oder die Eltern selber in ihrer Freizeit den Malerpinsel schwingen müssen, ob und wenn ja in welcher Höhe man Beiträge für die Kindergärten zu zahlen hat, welche Freizeitmöglichkeiten es für die verschiedenen Altersgruppen von Kindern bis zu Senioren gibt usw.

Kommunalpolitik ist also wichtig – das kann ich auch aus meiner langjährigem kommunalpolitischen Erfahrung in Olfen berichten. Doch leider ist es so, dass die Kommunalpolitik – je höher man in den politischen Ebenen schaut – immer weniger beachtet wird, ansonsten kann man die Gesetze gerade der letzten paar Jahre nicht verstehen, die den Kommunen vor Ort oft mehr Belastungen und Beschränkungen gebracht haben.
Das Jammern hier ist übrigens parteiübergreifend – ich habe in den vergangenen Jahren eigentlich keinen Kommunalpolitiker gesehen, der mit der Landes- oder Bundespolitik, insoweit sie die Gemeinden betraf, einverstanden war.

Haushaltsprobleme im ganzen Land

Das größte Problem momentan ist, dass viele Städte und Gemeinden verschuldet sind und sich deswegen kaum noch etwas leisten können und selbst einfache Investitionen unter Vorbehalte stehen. Dem nordrhein-westfälischen Städte und Gemeindebund zufolge haben von 359 Kommunen im Land nur 18 einen ausgeglichenen Haushalt. Die restlichen haben finanzielle Probleme, die von Tag zu Tag schlimmer werden, da die Schulden auch zurückgezahlt werden müssen, was die Haushalte vor Ort natürlich durch entsprechende Zinszahlungen belastet.

Diese Situation hat viele Gründe – der entscheidende ist sicherlich der, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben von Land und Bund per Gesetz zugewiesen wurden. Oft jedoch ohne eine entsprechende und vor allem kostendeckende Finanzierung. Gab es beispielsweise früher in Nordrhein-Westfalen die sogenannten Versorgungsämter, die sich beispielsweise um die Schwerbehindertenangelegenheiten kümmerten, wurden diese Behörden durch die Landesregierung abgeschafft und die Aufgaben den Städten zugewiesen. Zwar gab es da dann doch mal zusätzliche Gelder – den Städten zufolge jedoch zu wenig, so dass es dadurch auch wieder zu mehr Kosten führte.

Fördermaßnahmen kaum für arme Städte

Es gibt zwar immer mehr vom Land (vom Bund, von der EU usw.) geförderte Maßnahmen, bei denen sich Städte bewerben können, damit sie die Fördergelder erhalten. Diese sind jedoch oft so (von mir jetzt) genannte „20/80-Geschäfte“. Irgendeine höhere Instanz fördert ein bestimmtes Projekt mit 80 % – nur, die fehlenden 20 % muss die jeweilige Gemeinde aufbringen. Hat sie das Geld nicht, bekommt sie auch nicht die 80 %. Das kann dazu führen, dass Städte, die es eigentlich notwendig hätten, von solchen Fördermaßnahmen nicht profitieren. Andere Städte, denen es finanziell gesehen relativ gut geht, können sich durch solche Maßnahmen infrastrukturell immer weiter verbessern – obwohl das Geld wo anders im Gesamtzusammenhang besser aufgehoben wäre.

Kommunen brauchen einen verlässlichen Partner

Die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP hat die Städte und Gemeinden des Landes finanziell geschwächt. Nicht nur, dass sie ihnen akut Gelder vorenthält (die laut Verfassungsgerichtshof den Kommunen gehören) – auch wurden beispielsweise bei der Kindergartenfinanzierung die Kosten vermehrt auf die Kommunen abgedrückt. Es kann jedoch nicht sein, dass beispielsweise für unter 3-Jährige eine bessere Versorgung vom Land her gefordert wird, die Städte vor Ort das ganze jedoch kaum finanzieren können.

Die SPD schlägt hingegen in ihrem Wahlprogramm einen so genannten „Stärkungsparkt Stadtfinanzen“ vor. Hierbei sollen die verschuldeten Gemeinden von Zinszahlungen entlastet werden, damit notwendige Investitionen z.B. in Schulgebäude vorgenommen werden können – was dann auch wieder Geld spart, wenn die oftmals jahrzehnte alten Gebäude energetisch saniert werden und dadurch z.B. demnächst in Wintermonaten weniger geheizt werden müssen.

Dass die SPD vor hat die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung zu verankern halte ich auch für richtig. Damit wird ein Signal gesetzt, dass die Städte und Gemeinden nicht immer weiter finanziell zum Bluten gebracht werden dürfen. Dazu gehört es dann auch, dass man den Finanzrahmen der Städte und Gemeinden einigermaßen verlässlich gestaltet, damit man so weit es geht, mit den Geldern besser planen kann.

Bedürftige Städte sollten besonders unterstützt werden – und nicht noch andere bedürftige Städte selber unterstützen müssen. Dies ist beim Solidarpakt (damit ist nicht der Solidaritätszuschlag gemeint!) der Fall – hier finde ich, dass man nach Bedürftigkeit Fördermittel verteilen sollte und nicht nach Himmelsrichtung. Es kann nicht richtig sein, dass Städte in NRW Schulden aufnehmen müssen, um Städte in den östlichen Ländern, denen es teilweise schon deutlich besser geht, zu unterstützen. Eine arme Stadt ist eine arme Stadt – egal ob in Ost oder West.

Schlußendlich muss durchgesetzt werden, dass Bund, Land & Co. den Städten und Gemeinden nur dann zusätzliche Aufgaben zuweisen können, wenn sie das auch mit einer angemessenen Finanzierung verbinden.

Daher finde ich das Wahlprogramm der SPD in Sachen Städte und Gemeinden gut. Auch die Idee des Kommunalrates, der bei allen Gesetzen und Verordnungen mitwirken soll, die die Kommunen betreffen und darüber hinaus im Landtag selber ein Initiativrecht bekommen soll, finde ich gut, denn dadurch werden die Anliegen „von unten“ auch „da oben“ ankommen.

Daher wähle ich am 9. Mai 2010 mit meiner Zweitstimme die SPD und Hannelore Kraft – damit die Kommunen hierzulande wieder eine Zukunft haben.

Ãœber die Beitragsreihe „Warum die SPD bei der Landtagswahl 2010 in NRW wählen?“:
Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 9. Mai 2010, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt. In dieser lockeren Reihe möchte ich die Gründe auflisten, warum ich mich persönlich für die SPD bei den Landtagswahlen entscheide. Denn es ist natürlich einfach zu sagen, dass die SPD die bessere Wahl ist – aber es gibt dafür auch viele gute Gründe, die ich hier versuche mit eigenen Worten widerzugeben.

PS: Mit Dank an Guido, der mir den stilisierten Wahlzettel angepasst hat!