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Jens Matheuszik — 2. Mai 2010, 21:15 Uhr

Taktisches Wählen zur Landtagswahl in NRW: Perversion oder Normalität?


Nordrhein-WestfalenDie letzten seriösen Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die schon nächste Woche am 9. Mai 2010 stattfinden wird, sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den derzeitigen schwarz-gelben Regierungsparteien CDU/FDP und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der ehemaligen rot-grünen Regierungs-Konstellation von SPD und Grünen voraus. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist zwischenzeitlich sogar in den Beliebtheitsumfragen an Jürgen Rüttgers vorbeigezogen, was insofern ungewöhnlich ist, dass Amtsinhaber eigentlich immer – und gerade noch in der ersten Amtszeit – von ihrem Amtsbonus profitieren.

Doch auch wenn Rot-Grün leichte Vorteile vor Schwarz-Gelb hat ((ARD: 45 % sowohl für CDU/FDP und SPD/Grüne, ZDF: 44,5 % für Rot-Grün gegenüber 43,5 % für CDU/FDP)), könnte es sein, dass es nicht für eine dieser beiden Koalitionen reicht. Sollte die Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen (was aufgrund der statistischen Ungenauigkeit – gerade bei kleineren Parteien ((hier gibt es Fehlertoleranzen von bis zu 3 Prozentpunkten)) – bei weitem noch nicht sicher ist) einziehen wird es sowohl für die amtierende Regierungskonstellation als auch für die Wunschkoalition von SPD und Grünen schwierig eine Mehrheit zu bilden.

Neben der Linkspartei gibt es als weitere nennenswerte Partei noch die Piratenpartei, die bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 3 % gekommen ist und jetzt auf einen Einzug in den Landtag hofft. Dabei dann aber ignoriert, dass sie ihr eigenes Ergebnis mal eben um 66,67 % steigern muss, um es zu schaffen – eine Steigerung, die ich persönlich eher als unwahrscheinlich ansehe.

Vermutlich diese letzte seriöse Umfrage für das ZDF brachte Volker Beck, den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, dazu, sich zum aktuellen Umfragestand zu äußern, was einiges an Kritik hervorrief:

Er schrieb am 30. April 2010 beim Microblogging-Dienst twitter folgende Beiträge:

„Wer den Wechsel will, muss ihn waehlen. Wer Linke waehlt, gibt Ruettgers eine letzte Chance.“
Quelle: http://twitter.com/Volker_Beck/status/13117669023

„ZDF-Politbarometer: Rot-Gruen ist machbar, wenn Sympathisanten der Linken und Piraten GRUEN waehlen“
Quelle: http://twitter.com/Volker_Beck/status/13118028188

Das sorgte für ein wenig Protest und Aufruhr – nicht weil das faktisch nicht ganz korrekt war, denn natürlich würde Rot-Grün auch machbar sein, wenn Sympathisanten der Linken und der Piraten die SPD wählen ((sorry, das musste ich jetzt als SPD-Mitglied schreiben…)), sondern weil einige Twitter-Nutzer das … ich formuliere es mal wie folgt … nicht in Ordnung fanden.

Jan Dörrenhaus ((als ein Mitglied der Piratenpartei)) ärgerte sich so sehr, dass er mit Die Perversion des taktischen Wählens einen eigenen Blogbeitrag veröffentlicht hat. Ein Blogbeitrag, der laut Rivva, innerhalb kürzester Zeit mehr als 40 mal retweetet wurde und dadurch zu den relevanten Web 2.0-Themen des Tages bei Rivva gehörte ((hier listet Rivva die Themen auf, die in Blogs und bei Twitter eine gewisse Mindestrelevanz aufweisen)).

Ich persönlich finde den Artikel interessant und zwar so, dass ich darauf eingehen möchte – was ich mit diesem Beitrag mache (wofür ich laut WordPress 437 Wörter Vorlauf brauchte…):

Taktisches Wählen: Falscher Begriff?

Mich wunderte erst einmal die Formulierung des „taktischen Wählen“. Für mich war bisher taktisches Wählen dann der Fall, wenn man beispielsweise in einer eher SPD-Hochburg mit der Erststimme die SPD und mit der Zweitstimme die Grünen wählt (bzw. umgekehrt das ganze mit CDU und FDP) macht, damit man durch ein Stimmensplitting möglichst gut seine Wunschkonstellation wählt, was sich durch Überhangmandate rechnen könnte.

Doch zu solchen Überhangsmandaten kann es eigentlich bei der Landtagswahl in NRW nicht kommen, denn – im Gegensatz zu Bundestagswahlen – gibt es hierzulande dann Ausgleichsmandate. Das ist nicht schlimm, wenn man das nicht weiß – selbst Landtagskandidaten der CDU wissen das nicht immer… ;)

Wenn ich mir die Definition von „taktisch wählen“ bei wahlrecht.de anschaue, dann scheint der Begriff hier jedoch doch korrekt zu sein.

Ist taktisch wählen schlecht oder nicht?

Jan Dörrenhaus schreibt dazu:

„[…] wo wir nur hinsehen, überall ist das nahezu einzige Wahlkampfargument: „Wählt uns, damit X es nicht wird.“

Wir sollen also nicht für die wählen, die wir gut finden, sondern gegen die, die wir schlecht finden. Und da kann ich nur sagen: Was für eine Perversion! Das wesentliche Prinzip der Demokratie ist gerade, dass man für eine Sache stimmt, die man für unterstützenswert hält. […]

Ich kann ihn zwar an und für sich verstehen, teile seine Meinung jedoch nicht ganz. Natürlich möchte ich mich lieber aktiv für etwas entscheiden als gegen etwas. Sowas finde ich deutlich positiver und deswegen halte ich ja auch die Plakate der NRWSPD zur Landtagswahl gut, da sie ausnahmslos positive Botschaften transportieren, während beispielsweise die CDU oft „gegen“ irgendetwas argumentiert.

Dennoch halte ich auch Entscheidungen „gegen“ etwas für wichtig und für ebenso wichtig halte ich es, darauf aufmerksam zu machen, denn es gibt manchmal Entwicklungen, die man nicht haben möchte und da empfinde ich es als legitim darauf hinzuweisen. Gerade in Zeiten, wo angeblich alle Parteien alle das selbe fordern halte ich es grundsätzlich nicht für verkehrt auf die Unterschiede zwischen den Parteien hinzuweisen.

Das so genannte „kleinere Übel“

Weiter formuliert Jan Dörrenhaus (und jetzt gerät er ein wenig in Fahrt – es machte wirklich Spaß das zu lesen, auch wenn ich es in der Sache nicht teile):

„Was Sie [Herr Beck; Anm. d. Bloggers] da propagieren ist der kleine, häßliche Bruder der Demokratie. Ein mißgestalteter Wiedergänger, der die Wahllandschaft seit Jahren und Jahrzehnten plagt. Er ist eine Art Anti-Demokratie, indem genau die oben genannten Prinzipien auf den Kopf gestellt werden. Man wählt auf einmal nicht mehr die Partei, mit der man die größte Überschneidung hat, sondern die Partei, die das Gegenteil der Partei ist, mit der man die geringste Überschneidung hat. Man mag Partei X am wenigsten, also soll man deren Gegner wählen. Man wählt, wie dann immer euphemisiert wird, das kleinere Übel.

Was Sie dabei ausser acht lassen, ist, dass die Wähler es unglaublich satt haben, das kleinere Übel zu wählen. Wenn zur Wahl nur Übel antreten, warum soll ich dann überhaupt noch wählen? Das führt dann zum größten Feind der Demokratie, den es gibt: Zur Wahl- und Demokratieverdrossenheit.“

Auf den ersten Blick klingt das alles gut. Aber wenn man mal etwas weiter überlegt, dann ist hier diese Tirade gegen die Wahl des so genannten „kleineren Übels“ meiner Meinung nach heuchlerisch. Denn jede/r wählt meiner Meinung nach immer das kleinere Übel. Oder will hier jemand ernsthaft behaupten, dass man mit der bevorzugten Partei zu 100 % Übereinstimmung hat? Das kann es meiner Meinung nach gar nicht geben – außer man hat gerade eine eigene Partei gegründet und andere Mitglieder haben sich programmatisch noch nicht geäußert.

Weiter heißt es:

„Die Wahlbeteiligungen fallen und fallen, und immer noch begreifen Sie offensichtlich nicht, dass es nicht mehr reicht, sich nur auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren. Sie müssen die Wähler begeistern, und das ganz ohne dass es drum herum noch andere Parteien gibt, auf die Sie mit dem Finger zeigen könnten, und sagen könnten: „Wählt mich, denn ich bin nicht so schlimm wie der da!“ Das ist kein Grund zur Wahl.“

Wie wohl schon deutlich geworden ist, sehe ich das anders. Für mich ist es sehr wohl ein Grund zur Wahl zu wissen, dass die Parteien X, Y und Z zu einem Thema was mir wichtig ist sich eher positiv äußern, während die Parteien A, B und C das ganze ablehnen. Ob ich mich jetzt dann für X, Y oder Z entscheide – das ist wiederum dann eine ganz andere Entscheidung.

„Wen ich wähle ist klar. Und Ihnen muss klar sein, dass Linke- und Piraten-Wähler in der Regel Überzeugungstäter sind. Mit solchen Aussagen wie den obigen, bringen Sie Leute, die zwischen den Grünen und den Linken oder den Piraten schwanken, eher von sich weg als zu sich. Das muss Ihnen klar sein.“

Das finde ich widersprüchlich:
Wenn ich doch ein „Überzeugungstäter“ ((kommt nur mir der Wortbestandteil „täter“ hier in diesem Zusammenhang merkwürdig vor?)) bin und mit voller Überzeugung mich für eine bestimmte Sache einsetze – gerade dann sollte ich doch versuchen, zu schauen, wie ich diese Sache am ehesten erfolgreich umsetzen (lassen) kann. Wenn jetzt beispielsweise ein Anhänger der Linkspartei nicht möchte, dass Jürgen Rüttgers und seine CDU/FDP-Regierung weiter Nordrhein-Westfalen regiert, dann könnte neben der Wahl der Linkspartei auch eine Wahl von SPD und Grünen dieses Ziel erreichen. Meiner Meinung nach sogar sehr viel wahrscheinlicher.
Der Wähler der Piratenpartei, der die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft für wichtig erachtet, der könnte doch auf die Idee kommen, dass eine Wahl der Piratenpartei eventuell weniger Erfolg bedeutet als eine Wahl von SPD oder Grünen, die hier inhaltlich ähnliche Schwerpunkte setzen, dafür aber sicher in den Landtag einziehen werden. Oder irre ich mich da?

Relativierung in den Kommentaren

Erst hatte ich nur den eigentlichen Blogbeitrag gelesen und konnte das ganze nicht teilen – sonst hätte ich ja nicht so einiges dazu hier in diesem Beitrag dazu geschrieben. Die dazugehörige Diskussion ist jedoch meiner Meinung nach auch interessant:
Einerseits weil den Piraten im ersten Kommentar ein ähnliches Verhalten wie Volker Beck vorgeworfen wird. Im Rahmen der Kommentarantwort wird das ganze jedoch gut differenziert.

Andererseits finde ich gut, dass im fünften Kommentar es grundsätzlich so gesehen wird, wie von mir in diesem Beitrag beschrieben (aber nicht ganz so… ;) ). Dort heißt es beispielsweise:

„[…] denn tatsächlich ist es so, dass, wenn es einem einzig darum geht, dass die CDU von der Regierungsbank geworfen wird, die Stimme bei den Grünen oder bei der SPD besser aufgehoben ist, als bei der Linkspartei.“

Konsequenzen?

Am besten wäre es, wenn alle Parteien nur noch positive Aussagen machen, nach dem Motto „Wählt uns, weil wir folgendes machen wollen: …“. Dahingehend finde ich es gut, dass – wie oben beschrieben – die NRWSPD grundsätzlich einen positiven Wahlkampf führt. Die SPD macht klar, warum man sie wählen sollte und die Abgrenzung zu den anderen Parteien erfolgt primär über die eigene Positionierung.

Eigentlich wollte ich heute die Chance nutzen beim Landesparteirat der Grünen NRW in Essen mit Volker Beck darüber zu sprechen und ihn (vor der Kamera) dazu zu befragen. Das hat leider nicht geklappt, da wir uns nach dem Ende der Veranstaltung nicht mehr gesehen haben.

Für mich selber bedeutet das jedoch, dass ich die geplante Beitragsreihe, warum man meiner Meinung nach bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die SPD wählen sollte (analog zur ähnlichen Beitragsreihe zur Bundestagswahl 2009), versuche noch eher positiv darzustellen – denn meiner Meinung nach spricht das Programm der NRWSPD für sich!

PS: Irgendwie ist dieser Beitrag lang. Aber es lag mir auf dem Herzen ihn zu schreiben und zu veröffentlichen. Was ich ja jetzt auch gemacht habe. :)


5 Kommentare »

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