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Jens Matheuszik — 2. Mai 2010, 21:15 Uhr

Taktisches Wählen zur Landtagswahl in NRW: Perversion oder Normalität?


Nordrhein-WestfalenDie letzten seriösen Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die schon nächste Woche am 9. Mai 2010 stattfinden wird, sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den derzeitigen schwarz-gelben Regierungsparteien CDU/FDP und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der ehemaligen rot-grünen Regierungs-Konstellation von SPD und Grünen voraus. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist zwischenzeitlich sogar in den Beliebtheitsumfragen an Jürgen Rüttgers vorbeigezogen, was insofern ungewöhnlich ist, dass Amtsinhaber eigentlich immer – und gerade noch in der ersten Amtszeit – von ihrem Amtsbonus profitieren.

Doch auch wenn Rot-Grün leichte Vorteile vor Schwarz-Gelb hat1, könnte es sein, dass es nicht für eine dieser beiden Koalitionen reicht. Sollte die Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen (was aufgrund der statistischen Ungenauigkeit – gerade bei kleineren Parteien2 – bei weitem noch nicht sicher ist) einziehen wird es sowohl für die amtierende Regierungskonstellation als auch für die Wunschkoalition von SPD und Grünen schwierig eine Mehrheit zu bilden.

Neben der Linkspartei gibt es als weitere nennenswerte Partei noch die Piratenpartei, die bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 3 % gekommen ist und jetzt auf einen Einzug in den Landtag hofft. Dabei dann aber ignoriert, dass sie ihr eigenes Ergebnis mal eben um 66,67 % steigern muss, um es zu schaffen – eine Steigerung, die ich persönlich eher als unwahrscheinlich ansehe.

Vermutlich diese letzte seriöse Umfrage für das ZDF brachte Volker Beck, den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, dazu, sich zum aktuellen Umfragestand zu äußern, was einiges an Kritik hervorrief:

Er schrieb am 30. April 2010 beim Microblogging-Dienst twitter folgende Beiträge:

„Wer den Wechsel will, muss ihn waehlen. Wer Linke waehlt, gibt Ruettgers eine letzte Chance.“
Quelle: http://twitter.com/Volker_Beck/status/13117669023

„ZDF-Politbarometer: Rot-Gruen ist machbar, wenn Sympathisanten der Linken und Piraten GRUEN waehlen“
Quelle: http://twitter.com/Volker_Beck/status/13118028188

Das sorgte für ein wenig Protest und Aufruhr – nicht weil das faktisch nicht ganz korrekt war, denn natürlich würde Rot-Grün auch machbar sein, wenn Sympathisanten der Linken und der Piraten die SPD wählen3, sondern weil einige Twitter-Nutzer das … ich formuliere es mal wie folgt … nicht in Ordnung fanden.

Jan Dörrenhaus4 ärgerte sich so sehr, dass er mit Die Perversion des taktischen Wählens einen eigenen Blogbeitrag veröffentlicht hat. Ein Blogbeitrag, der laut Rivva, innerhalb kürzester Zeit mehr als 40 mal retweetet wurde und dadurch zu den relevanten Web 2.0-Themen des Tages bei Rivva gehörte5.

Ich persönlich finde den Artikel interessant und zwar so, dass ich darauf eingehen möchte – was ich mit diesem Beitrag mache (wofür ich laut WordPress 437 Wörter Vorlauf brauchte…):

Taktisches Wählen: Falscher Begriff?

Mich wunderte erst einmal die Formulierung des „taktischen Wählen“. Für mich war bisher taktisches Wählen dann der Fall, wenn man beispielsweise in einer eher SPD-Hochburg mit der Erststimme die SPD und mit der Zweitstimme die Grünen wählt (bzw. umgekehrt das ganze mit CDU und FDP) macht, damit man durch ein Stimmensplitting möglichst gut seine Wunschkonstellation wählt, was sich durch Überhangmandate rechnen könnte.

Doch zu solchen Überhangsmandaten kann es eigentlich bei der Landtagswahl in NRW nicht kommen, denn – im Gegensatz zu Bundestagswahlen – gibt es hierzulande dann Ausgleichsmandate. Das ist nicht schlimm, wenn man das nicht weiß – selbst Landtagskandidaten der CDU wissen das nicht immer… 😉

Wenn ich mir die Definition von „taktisch wählen“ bei wahlrecht.de anschaue, dann scheint der Begriff hier jedoch doch korrekt zu sein.

Ist taktisch wählen schlecht oder nicht?

Jan Dörrenhaus schreibt dazu:

„[…] wo wir nur hinsehen, überall ist das nahezu einzige Wahlkampfargument: „Wählt uns, damit X es nicht wird.“

Wir sollen also nicht für die wählen, die wir gut finden, sondern gegen die, die wir schlecht finden. Und da kann ich nur sagen: Was für eine Perversion! Das wesentliche Prinzip der Demokratie ist gerade, dass man für eine Sache stimmt, die man für unterstützenswert hält. […]

Ich kann ihn zwar an und für sich verstehen, teile seine Meinung jedoch nicht ganz. Natürlich möchte ich mich lieber aktiv für etwas entscheiden als gegen etwas. Sowas finde ich deutlich positiver und deswegen halte ich ja auch die Plakate der NRWSPD zur Landtagswahl gut, da sie ausnahmslos positive Botschaften transportieren, während beispielsweise die CDU oft „gegen“ irgendetwas argumentiert.

Dennoch halte ich auch Entscheidungen „gegen“ etwas für wichtig und für ebenso wichtig halte ich es, darauf aufmerksam zu machen, denn es gibt manchmal Entwicklungen, die man nicht haben möchte und da empfinde ich es als legitim darauf hinzuweisen. Gerade in Zeiten, wo angeblich alle Parteien alle das selbe fordern halte ich es grundsätzlich nicht für verkehrt auf die Unterschiede zwischen den Parteien hinzuweisen.

Das so genannte „kleinere Übel“

Weiter formuliert Jan Dörrenhaus (und jetzt gerät er ein wenig in Fahrt – es machte wirklich Spaß das zu lesen, auch wenn ich es in der Sache nicht teile):

„Was Sie [Herr Beck; Anm. d. Bloggers] da propagieren ist der kleine, häßliche Bruder der Demokratie. Ein mißgestalteter Wiedergänger, der die Wahllandschaft seit Jahren und Jahrzehnten plagt. Er ist eine Art Anti-Demokratie, indem genau die oben genannten Prinzipien auf den Kopf gestellt werden. Man wählt auf einmal nicht mehr die Partei, mit der man die größte Überschneidung hat, sondern die Partei, die das Gegenteil der Partei ist, mit der man die geringste Überschneidung hat. Man mag Partei X am wenigsten, also soll man deren Gegner wählen. Man wählt, wie dann immer euphemisiert wird, das kleinere Übel.

Was Sie dabei ausser acht lassen, ist, dass die Wähler es unglaublich satt haben, das kleinere Übel zu wählen. Wenn zur Wahl nur Übel antreten, warum soll ich dann überhaupt noch wählen? Das führt dann zum größten Feind der Demokratie, den es gibt: Zur Wahl- und Demokratieverdrossenheit.“

Auf den ersten Blick klingt das alles gut. Aber wenn man mal etwas weiter überlegt, dann ist hier diese Tirade gegen die Wahl des so genannten „kleineren Übels“ meiner Meinung nach heuchlerisch. Denn jede/r wählt meiner Meinung nach immer das kleinere Übel. Oder will hier jemand ernsthaft behaupten, dass man mit der bevorzugten Partei zu 100 % Übereinstimmung hat? Das kann es meiner Meinung nach gar nicht geben – außer man hat gerade eine eigene Partei gegründet und andere Mitglieder haben sich programmatisch noch nicht geäußert.

Weiter heißt es:

„Die Wahlbeteiligungen fallen und fallen, und immer noch begreifen Sie offensichtlich nicht, dass es nicht mehr reicht, sich nur auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren. Sie müssen die Wähler begeistern, und das ganz ohne dass es drum herum noch andere Parteien gibt, auf die Sie mit dem Finger zeigen könnten, und sagen könnten: „Wählt mich, denn ich bin nicht so schlimm wie der da!“ Das ist kein Grund zur Wahl.“

Wie wohl schon deutlich geworden ist, sehe ich das anders. Für mich ist es sehr wohl ein Grund zur Wahl zu wissen, dass die Parteien X, Y und Z zu einem Thema was mir wichtig ist sich eher positiv äußern, während die Parteien A, B und C das ganze ablehnen. Ob ich mich jetzt dann für X, Y oder Z entscheide – das ist wiederum dann eine ganz andere Entscheidung.

„Wen ich wähle ist klar. Und Ihnen muss klar sein, dass Linke- und Piraten-Wähler in der Regel Überzeugungstäter sind. Mit solchen Aussagen wie den obigen, bringen Sie Leute, die zwischen den Grünen und den Linken oder den Piraten schwanken, eher von sich weg als zu sich. Das muss Ihnen klar sein.“

Das finde ich widersprüchlich:
Wenn ich doch ein „Überzeugungstäter“6 bin und mit voller Überzeugung mich für eine bestimmte Sache einsetze – gerade dann sollte ich doch versuchen, zu schauen, wie ich diese Sache am ehesten erfolgreich umsetzen (lassen) kann. Wenn jetzt beispielsweise ein Anhänger der Linkspartei nicht möchte, dass Jürgen Rüttgers und seine CDU/FDP-Regierung weiter Nordrhein-Westfalen regiert, dann könnte neben der Wahl der Linkspartei auch eine Wahl von SPD und Grünen dieses Ziel erreichen. Meiner Meinung nach sogar sehr viel wahrscheinlicher.
Der Wähler der Piratenpartei, der die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft für wichtig erachtet, der könnte doch auf die Idee kommen, dass eine Wahl der Piratenpartei eventuell weniger Erfolg bedeutet als eine Wahl von SPD oder Grünen, die hier inhaltlich ähnliche Schwerpunkte setzen, dafür aber sicher in den Landtag einziehen werden. Oder irre ich mich da?

Relativierung in den Kommentaren

Erst hatte ich nur den eigentlichen Blogbeitrag gelesen und konnte das ganze nicht teilen – sonst hätte ich ja nicht so einiges dazu hier in diesem Beitrag dazu geschrieben. Die dazugehörige Diskussion ist jedoch meiner Meinung nach auch interessant:
Einerseits weil den Piraten im ersten Kommentar ein ähnliches Verhalten wie Volker Beck vorgeworfen wird. Im Rahmen der Kommentarantwort wird das ganze jedoch gut differenziert.

Andererseits finde ich gut, dass im fünften Kommentar es grundsätzlich so gesehen wird, wie von mir in diesem Beitrag beschrieben (aber nicht ganz so… 😉 ). Dort heißt es beispielsweise:

„[…] denn tatsächlich ist es so, dass, wenn es einem einzig darum geht, dass die CDU von der Regierungsbank geworfen wird, die Stimme bei den Grünen oder bei der SPD besser aufgehoben ist, als bei der Linkspartei.“

Konsequenzen?

Am besten wäre es, wenn alle Parteien nur noch positive Aussagen machen, nach dem Motto „Wählt uns, weil wir folgendes machen wollen: …“. Dahingehend finde ich es gut, dass – wie oben beschrieben – die NRWSPD grundsätzlich einen positiven Wahlkampf führt. Die SPD macht klar, warum man sie wählen sollte und die Abgrenzung zu den anderen Parteien erfolgt primär über die eigene Positionierung.

Eigentlich wollte ich heute die Chance nutzen beim Landesparteirat der Grünen NRW in Essen mit Volker Beck darüber zu sprechen und ihn (vor der Kamera) dazu zu befragen. Das hat leider nicht geklappt, da wir uns nach dem Ende der Veranstaltung nicht mehr gesehen haben.

Für mich selber bedeutet das jedoch, dass ich die geplante Beitragsreihe, warum man meiner Meinung nach bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die SPD wählen sollte (analog zur ähnlichen Beitragsreihe zur Bundestagswahl 2009), versuche noch eher positiv darzustellen – denn meiner Meinung nach spricht das Programm der NRWSPD für sich!

PS: Irgendwie ist dieser Beitrag lang. Aber es lag mir auf dem Herzen ihn zu schreiben und zu veröffentlichen. Was ich ja jetzt auch gemacht habe. :)

  1. ARD: 45 % sowohl für CDU/FDP und SPD/Grüne, ZDF: 44,5 % für Rot-Grün gegenüber 43,5 % für CDU/FDP []
  2. hier gibt es Fehlertoleranzen von bis zu 3 Prozentpunkten []
  3. sorry, das musste ich jetzt als SPD-Mitglied schreiben… []
  4. als ein Mitglied der Piratenpartei []
  5. hier listet Rivva die Themen auf, die in Blogs und bei Twitter eine gewisse Mindestrelevanz aufweisen []
  6. kommt nur mir der Wortbestandteil „täter“ hier in diesem Zusammenhang merkwürdig vor? []

5 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Ulrich Voß @ 2. Mai 2010, 21:48 Uhr

    I beg to differ.

    Erstens glaube ich, dass eine Partei zu wählen mehr bringt als keine Partei zu wählen. Von dieses Basis aus ist jeder Wähler der Linken oder der Piraten ein Wähler, der etwas bewirkt. Aber ich glaube, die Meinung teilen alle, außer Politikern, denen die Nichtwähler egal sind (auch wenn jedes Mal Krokodilstränen verdrückt werden, nachdem gewählt wurde. In der Politik die Jahre danach ändert der Nichtwähler exakt nichts).

    Nun werden nicht alle Piraten- oder Linkenwähler vorher Nichtwähler gewesen sein, auch wenn es wahrscheinlich ein signifikanter Teil ist (50% würden mich z.B. nicht überraschen). Nun ist die Frage, ob ich mit der Stimme für die SPD bei dem Thema, das mich interessiert, mehr mit einer Stimme für die SPD bewirke als mit einer Stimme für die Linke oder die Piraten. Was die Netzpolitik angeht, gibt es in der „Szene“ wohl kaum Leute, die der SPD die Entscheidungen der Vergangenheit verziehen haben. Auch die potenziellen Wähler der Linken werden sich von der Kehrtwende in Sachen Hartz IV kaum überzeugen lassen. Hier kann ich nur klipp und klar sagen, dass die Wähler dieser Parteien tendenziell näher an Rot-Grün sind als an Schwarz-Gelb, aber trotzdem sind sie von Rot-Grün noch verdammt weit weg. Verdammt weit. Wenn ich vorhatte nach Mallorca zu fliegen und dort kein Hotel mehr frei ist, ziehe ich ja auch nicht Mykonos Antalya vor, weil das näher an Mallorca liegt 😉


  2. (2) Kommentar by Andreas @ 2. Mai 2010, 21:56 Uhr

    Erinnert mich hierdran: http://griess.wordpress.com/2009/09/28/liebe-piraten-ihr-habt-schwarz-gelb-gewahlt/


  3. (3) Kommentar by Jens @ 3. Mai 2010, 23:26 Uhr

    @Ulrich Voß (1):
    Also ichh würde Mykonos dann glaube ich vorziehen. Wobei – angesichts der momentanen wirtschaftlichen Lage in Griechenlande. 😉

    Etwas ernster:
    Ich finde es schade (und diese Haltung kommt immer wieder durch), dass Parteien anscheinend keine Fehler machen dürfen. Und wenn sie einen gemacht haben, dann müssen sie bittte zwei Jahrzehnte dazu stehen. Umdenken, Fehler eingestehen, Politik revidieren – das darf man hierzulande wohl nicht.

    @Andreas (2):
    Bingo! :)


  4. (4) Kommentar by Ulrich Voss @ 4. Mai 2010, 12:37 Uhr

    Das Problem ist nur, dass Parteien fast nie Fehler machen, solange sie an der Macht sind. Und wenn sie in der Opposition sind, werden auf einmal die unpopulären Entscheidungen fast alle revidiert. Die Grünen waren vier Jahre eher in der Opposition und durften ziemlich genau vier Jahre eher wieder gegen Hartz IV sein. Und waren es dann auch … Zufall?

    Aus sieben Jahren rot-grün sind an wesentlichen Sachen Kriegseinsätze, Hartz IV und der Atomausstieg geblieben. Davon kann ich nur einen unterschreiben …
    Und was Landespolitik angeht: Ja, hier haben wir das Bildungswesen und hier prallen die ewigen Gegensätze Gesamtschule vs. dreigliedrig aufeinander. Nur dass ein Blick auf die Zahlen hier keinen Millimeter weiterführt. Denn bei PISA ist ein Land mit dreigliedrigem Schulsystem im oberen Drittel, eins in der Mitte und eins unten. Statistisch signifikant ist da nix. Hier kann man nur mit der passenden Ideologie zur passenden Interpretation der Daten kommen. Nicht einmal die Wirksamkeit von längerem gemeinsamen Unterricht lässt sich belegen (wir werden bald bessere Zahlen aus Berlin kommen und auch die werden wahrscheinlich wieder decken, dass das Wurscht ist. Die Zahlen am Ende des 6. Schulajhrs deuten darauf hin, abrechnen kann man aber erst nach dem 10. (frühestens)). Der Lehrer sprich der Unterricht ist viel entscheidender als 4 oder 6 Jahre Grundschule oder ein, zwei- oder dreigliedrige Sekundarstufe. Und was bieten mir die Parteien da? Die eine Truppe setzt auf Gesamtschulen als das allein glücklich machende Patentrezept, die andere verteidigt die sterbende Hauptschule wie irre. Kurz: Bei beiden staune ich nur, woher die Gewissheit kommt, dass nur ihre Lösung funktionieren kann und die andere den Untergang des Abendlands einleitet. Mehr Lehrer, mehr Bildung, mehr Geld versprechen eh alle (und pfeilen dann am Ende am kräftigsten an den Statistiken, die belegen sollen, dass sie es auch wirklich getan haben).

    Und was sonst interessiert mich bei Landespolitik sonst noch? Bessere Infrastruktur? Metrorapid und alle Nachfolger waren für alle Parteien ein Riesendesaster.
    Umwelt? Gab’s da rot-grüne Projekte, für die ich sie wählen sollte?
    Wirtschaft? West-LB (siehe Desaster für beide Parteien).
    Korruption? Ja. dafür hätte Rüttgers eine Abwahl verdient. Aber war die SPD bei West-LB/Babcock/Preusssag oder bei Westlotto (Postengeschacher) besser? Oder im Ruhrgebiet, wo sich die Posten zwischen SPD-Stadtwerke-Verkehrsbetriebe-AWO auch zugeschoben werden?

    Ich weiss nicht. Genauso wenig, wie du dir vorstellen kannst, dass sich die CDU in den nächsten vier Jahren anders verhält als in den letzten, kann ich mir vorstellen, dass sich die SPD anders verhält, als vor 8 Jahren …

    Klar gibt es Punkte, für die ich die Grünen wählen könnte. Klar gibt es Punkte, für die ich die FDP wählen könnte. Oder die SPD oder die CDU oder sogar Die Linke. Aber bei allen Parteien finde ich Punkte, die sie unwählbar machen. Da wähle ich lieber ne Partei, bei denen zwei Punkte stimmen und wo die anderen noch undefiniert sind …

    Und wenn du immer auf den „lieber den Punkt in die bestehende Partei einbringen“ Punkt hinauswillst: Manchmal bewegen 5% Menschen mehr, wenn sie wegen ein oder zwei Punkte eine neue Partei wählen, als wenn die 5% sich auf FDP, Rot, Dunkelrot und Grün verteilen und in den Parteien so gut wie nix bewegen können. Die Grünen hätten in der SPD auch nix bewirkt. Ich glaube sogar, dass die Piraten von außen bereits mehr bewegt haben als sie von innen hätten bewegen können. Ich bewege rein gar nichts, wenn ich in die SPD eintrete. Dafür muss ich erstmal 10 Jahre Plakate aufhängen, bis ich ernst genommen werde … Wann werden denn die Mitglieder befragt? Das ist undemokratischer als die Wahl. Deshalb bewirkt auch eine Wahl unter Umständen viel schneller was als ein Mitmachen in einer Partei.

    Nur meine Meinung (und viel zu lang, sorry).


  5. (5) Kommentar by Jens @ 7. Mai 2010, 12:51 Uhr

    @Ulrich Voss (4):
    Ich habe nichts gegen lange Meinungen. Auch wenn ich sie nicht ganz teile. :)


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