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Jens Matheuszik — 29. April 2010, 11:19 Uhr

Rot-Grün im Ruhrgebiet möchte Rot-Grün im Land


Rot-Grün (SPD und Bündnis '90/Die Grünen)Gestern fand eine gemeinsame Pressekonferenz der RuhrSPD und des Grünen-Bezirksverbandes Ruhr statt, in der Frank Baranowski (SPD) und Börje Wichert (Grüne) erklärten, warum eine rot-grüne Landesregierung wichtig für Nordrhein-Westfalen und im Speziellen für das Ruhrgebiet wäre.

Nachfolgend dokumentiert das Pottblog die Pressemitteilung ungekürzt:

SPD und Grüne: Die Metropole Ruhr braucht einen Wechsel in NRW!

 
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten gestern Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene.
 
Frank Baranowski: „Wer sich objektiv mit den Wahlaussagen von SPD und Grünen auseinandersetzt wird schnell erkennen: Rot-Grün ist gut fürs Revier!“ Als Beispiel führt er die massive finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden in der Metropole Ruhr an: „In Zeiten der Wirtschaftskrise geht es zwar allen Kommunen schlecht, aber im Ruhrgebiet hat die Unterfinanzierung strukturelle Gründe. Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund sowie eine rein ideologische „Privat-vor-Staat“-Politik haben zu dieser dramatischen Lage geführt. Diese kommunalfeindliche Politik muss ein Ende haben!“
 
Hinzu kommt nach Ansicht Baranowskis eine fehlgeleitete Regionalpolitik: „Schrumpfende Regionen bedürfen einer anderen Betrachtung als Wachstumskerne. Hierfür hat die amtierende Landesregierung kein Konzept. Der Wettbewerb um Fördermittel, wie schwarz-gelb ihn praktiziert geht jedenfalls eindeutig zu Lasten unserer Region!“
 
Börje Wichert wies ergänzend darauf hin, dass die Landesregierung in ihrer Amtszeit 18 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen habe als die Vorgängerregierung im Vergleichszeitraum. Davon sein jedoch nicht ein Cent zusätzlich den Städten und Gemeinden zugute gekommen; stattdessen habe es an vielen Stellen Streichungen und Einbehalte gegeben.
 
Ein weiteres zentrales Thema für die Metropole Ruhr, in dem zwischen SPD und Grünen große Übereinstimmung herrscht, sieht Wichert in der Bildungspolitik: „Obwohl die SchülerInnen in Scharen von den Hauptschulen abwandern, hält die Landesregierung an ihrer überkommenen Schulpolitik fest. Aber das dreigliedrige Schulsystem mit seiner mangelhaften Durchlässigkeit kann man nicht dauerhaft künstlich am Leben erhalten. SPD und Grüne wollen eine Bildungsstrukturreform umsetzen: Nicht mit der Brechstange, sondern gemeinsam mit den Kommunen, Eltern und Schülern!“ Wichert betonte, dass zu einer sozial gerechten Bildungspolitik auch ein gebührenfreies Erststudium gehöre, was rot-grün wieder ermöglichen wolle.
 
Angesichts jüngster Umfragewerte sehen die beiden Politiker gute Chancen, dass es am 9. Mai für einen rot-grünen Wechsel reicht.
 
Frank Baranowski: „Die inhaltlichen Übereinstimmungen sind groß, im Ruhrparlament und in vielen Städten des Landes arbeiten SPD und Grüne gut zusammen. Diese Konstellation wäre auch fürs Land die beste!“
 
Börje Wichert: „Die größten Chancen für eine rot-grüne Mehrheit bestehen, wenn die Linke erst gar nicht in den Landtag kommt. Wer Linke wählt schadet diesem Ziel und hilft der CDU an der Macht zu bleiben!“


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