Dennoch halte ich von der These nichts, denn Du wirst sowohl bei den Netzwerkern als auch bei der Parlamentarischen Linken wie auch den Seeheimern solche und solche finden. Daraus einen Trend abzuleiten halte ich für verkehrt.

Mich stört dabei, dass Du die Aussagen von Einzelnen nutzt um die ganze Partei in Sippenhaft zu nehmen. Nur weil ich SPD-Mitglied bin kann man ja nicht sagen, dass die SPD XYZ fordert, wenn ich sage, dass ich XYZ fordere.
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen dem einfachen kleinen Basismitglied wie mir und Abgeordneten – aber auch da gibt es deutliche Unterschiede und da sollte man dann lieber auf die hören, die sich mit dem Thema besser auskennen.

@Kai (2):
*grins*
Der war gut!

@JoSchaefers (4):
Wiedervorlage 10. Mai? Okay.

@Ulrich Voß (5):
Versteh mich nicht falsch – ich bin auch der Meinung, dass die Netzsperren in den Mülleimer der Geschichte gehören.

Das ist der Grund für 50% Wahlbeteiligung! Wenn ein Gesetz schlecht ist, muss es in die Rundablage. Wir haben genügend Gesetze in den letzten 2 Jahrzehnten gehabt, die ein paar Jahre später von den obersten Richtern wieder kassiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung ist im Zusammenhang mit den Netz nur das prominenteste Beispiel. Und wenn ein Gesetz wie die Netzsperren so tief in die Grundfreiheiten einer Demokratie eingreift (was eine zentrale Sperrbehörde sicherlich ist), gehört dieses Gesetz eben auch in die Tonne. Die Frage, ob wir mit Netzsperren die Videos aus Afghanistan gesehen hätten, ist soooo abwegig nicht …

Die Netzsperren sind ein so mächtiges Mittel, dass man die einfach nicht dilettantisch einstielen kann. Es muss in Deutschland nur mal ein George W. an die Macht kommen und Zack! werden die Netzsperren für ganz viele andere Sachen benutzt werden …

Die Unverfrorenheit diese – offenbar zwischen Dörmann und Krogmann bereits im Vorfeld abgesprochene Kungelei (auf Kosten eurer Glaubwürdigkeit) – nachträglich als Erfolg der SPD anzuführen, kann, bei aller Wahlkampfhysterie derzeit, doch bitte nicht dein/euer Ernst sein, oder? Die Nummer war damals schon peinlich. Ich dachte wirklich, die SPD hätte da aus ihren Fehlern gelernt.

Und was bitte ist das überhaupt für ein Argument, ein nachweislich indiskutabel schlechtes Gesetz durchwinken zu wollen, nur weil angeblich irgendwo ein paar Details verbessert hat?

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.”
— Charles de Montesquieu

Manchmal ist es tatsächlich so einfach. Da braucht es nicht einmal drohende Schlagzeilen in der Bild. Was es braucht, sind E*er und eine klare politische Linie. Nicht mehr wünsche ich mir von der SPD. Aber auch nicht weniger.

Ganz besonders bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang übrigens Hubertus Heils Vorwurf der Arroganz an die Kritiker.

Das ist zwar eine Nebelkerze, die eigentlich aus konservativen Ecke kommt, aber da scheint sich Heil ja durchaus wohlzufühlen.

Fakt ist: Die Sperrgegner hatten sich bereits mit der Petition eindeutig gegen Internetsperren ausgesprochen. Das war der kleinste gemeinsame Nenner. Später kam der Vorschlag „Löschen statt Verbergen (Sperren)!“ hinzu. Das ist nicht arrogant, das ist vor allem erstmal eine klare Position.

In der SPD scheint die Meinungsfindug zum Themen Netzsperren hingegen immer noch nicht abgeschlossen zu sein. Das ist ok. So funktioniert innerparteilicher Pluralismus.

Dann sollte man aber bitte darauf verzichten, sich mit dem JMSTV-E in der Hand – nach aussen die geläuterten Netzversteher zu spielen und gleichzeitig die zu beleidigen, die damals nicht „feige“ waren.

So, und stell dir vor, du wärst ein netzpolitisch interessierter Bürger ohne Parteibuch. Also in etwa wie ich. Würdest du der SPD glauben? Du brauchst nicht sofort antworten, am 10. Mai reicht.

Ich erkenne deine Bemühungen um eine bessere SPD-Netzpolitik gerne an und finde es gut, dass du dich darum bemühst. In meinem Beitrag auf Spreeblick schreibe ich auch: „Die Sozialdemokraten sind in der Netzpolitik vielleicht dabei, eine strategische Wende umzusetzen. Der geistige Wandel bleibt aber aus.“

Und dazu stehe ich weiter: Bisher sehe ich politischen Wandel, etwa in dem von dir mitgestalteten Wahlprogramm. Was mir aber fehlt ist eine breite, überzeugende Unterstützung dieser Richtung gerade von Seiten der Parlamentarier. Denn versprechen kann man viel – das Vertrauen in die SPD-Netzpolitik ist (zurecht, wie du mir sicher zustimmen wirst) erst einmal zerrüttet (und die derzeitigen Vorkommnisse in RLP tragen nicht gerade dazu bei, es wieder herzustellen).