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Jens Matheuszik — 25. April 2010, 21:23 Uhr

Einseitig Bloggen à la Spreeblick und Carta – zur Netzpolitik der SPD


SPDIch habe mich geärgert. Über den Artikel In der SPD bleibt die Angst vor dem großen dunklen Netz. Wie das so bei Bloggern ist, nutzen diese dann ja gerne ihr eigenes Blog um sich über die Sache, über die sie sich ärgern auszulassen – und genau das mache ich jetzt…

Dieser Artikel thematisiert ein Treffen der SPD-Netzwerker. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluß von SPD-Politikern, die sich nicht in das klassische Schema von Links ((Demokratische Linke)) bzw. Rechts ((Seeheimer Kreis)) eingruppieren wollten. Ob jetzt die „Netzwerker“ der „moderne Flügel“ der SPD sind (wie es Robin Meyer-Lucht in seinem Beitrag formuliert) will ich nicht beurteilen. Dafür kenne ich auch – obwohl ich selber SPD-Mitglied bin – diese Flügel zu wenig (bin ja schließlich kein Bundespolitiker).

Jedoch scheinen sowohl Meyer-Lucht als auch der Spreeblick-Autor Simon Columbus sich unabhängig von einander die (meiner Meinung nach falsche) Vorstellung gemacht haben, dass die Netzwerker für die Netzpolitik in der SPD stehen. Netzpolitik bezieht sich ja unter anderem auf das Internet, das Internet ist ein sehr großes Netzwerk, also müssen doch die Netzwerker was damit zu tun haben. Doch so leicht ist es dann doch nicht.

Carta zitierte Spreeblick wie folgt (und erklärte, dass damit das notwendige gesagt sei):

Was gab es also zu hören? Immer wieder das Eingeständnis, beim Zugangserschwerungsgesetz einen Fehler gemacht zu haben. Im Aufzug hörte ich einen Abgeordneten zu seinem Kollegen sagen, in Wirklichkeit sei es doch so gewesen, dass sie damals alle Angst gehabt hätten.

Aber die negative Einstellung zum Internet ist geblieben. Zumindestens in dem Teil der SPD, der sich unter den Netzwerkern formiert, wird das Internet noch immer vor allem als Bedrohung gesehen. Von Chancen ist kaum die Rede. Die Sozialdemokraten sind in der Netzpolitik vielleicht dabei, eine strategische Wende umzusetzen. Der geistige Wandel bleibt aber aus.

Erst einmal freut es mich, dass es inzwischen immer mehr in der SPD gibt, die die Netzsperren-Gesetzgebung als Fehler ansehen. Ich sehe es ja noch immer so, dass die Befürwortung der Netzsperren durch die SPD mit ein Grund für die Opposition ist.
Der „geistige Wandel“ ((diese Formulierung erinnert mich übrigens fatal an Helmut Kohls geistig-moralische Wende, die ja letztens auch Guido Westerwelle sinngemäß ausgerufen hat)) liegt aber angeblich nicht vor. Dabei widerspricht sich Columbus meiner Meinung nach, denn wenn die Abgeordneten damals – vor der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz – Angst hatten, dann zeigt das doch, dass sie nicht inhaltlich überzeugt waren. Ob das jetzt das ganze besser macht ist eine andere Sache.

Was ich jedoch bei der gesamten Diskussion vermisse (und auch gerade bei Anhängern der Piratenpartei) ist die Tatsache, dass die Politik ein Austausch von Positionen und das Finden von Kompromissen ist. Mit Maximalforderungen kommt man meistens nicht weiter, doch anscheinend sind viele zu sehr in der digitalen Welt verhaftet und kennen daher nur 0 und 1 ((was mich übrigens ein wenig an George W. Bush jr. und sein Politikverständnis, wonach es neben Freunden nur Feinde gibt, erinnert)) bzw. Schwarz und Weiß.

Schon in der damaligen – von mir übrigens immer noch abgelehnten – Gesetzgebung zu den Netzsperren gab es Änderungen am Gesetzentwurf, die das ganze meiner Meinung nach ein wenig verbessert haben. Nichtsdestotrotz (das wird noch zu meinem „ceterum censeo“) halte ich von dem Gesetz nicht viel, aber wenn ich die Auswahl zwischen einem sehr schlechten und einem schlechten Gesetz habe, dann ist mir das schlechte immer noch lieber.

Insofern sind manchmal kleine Schritte erforderlich und diese kleinen Schritte geht die SPD. So hat beispielsweise die NRWSPD im Entwurf zum Wahlprogramm auch die Netzpolitik thematisiert. Ich persönlich fand das gut. Aber während schlecht dem schlechteren vorzuziehen ist, ist das bessere der Feind des guten – insofern war ich der Meinung, dass man das Programm der NRWSPD verbessern kann.

Zum Wahlprogramm der NRWSPD gab es mehrere hundert Anträge und einer davon bezog sich auch auf die Netzpolitik und stammte aus meiner Feder eh Tastatur: Die netzpolitischen Anträge zum Landesparteitag der NRWSPD ((die sich neben dem Wahlprogramm auch einer innerparteilichen Organisationsform widmeten)) widmeten sich dem Wahlprogramm und ich hatte primär zwei Ziele damit:

  1. Der unsägliche Satz „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ durfte so nicht stehenbleiben.
  2. Die Bedenken gegenüber dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bzw. des aktuellen Entwurfes (JMStV-E) sollten aufgegriffen werden.

Wie man dem vorhin verlinkten Artikel entnehmen konnte, wurden die Anträge angenommen und das Wahlprogramm entsprechend geändert. Bei der Sammlung der notwendigen Unterschriften ((da ein Initiativantrag erst einmal Unterstützungsunterschriften benötigt)) habe ich feststellen dürfne, dass beispielsweise die Thematik „Löschen statt Sperren“ auch bei den einfachen Basismitgliedern und Delegierten angekommen ist, denn ich musste da nicht viel erklären, sondern hatte – zusammen mit meinen Unterstützern wie Anke und Claudia – sofort die Unterschriften erhalten.

Natürlich hätte man beispielsweise in Sachen JMStV vielleicht noch deutlichere Formulierungen finden können, aber Politik ist ja immer auch ein Finden von Kompromissen und ich finde die so gefundene Regelung gut. Es hätte besser sein können – aber wer weiß, ob ich dann eine Mehrheit auf dem Parteitag dafür bekommen hätte?

Übrigens war es keine reine Nebensache, dass die netzpolitischen Punkte für das Wahlprogramm einfach so geändert wurden. Kurze Zeit später erklärte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Netzpolitik der NRWSPD und berücksichtigte dabei auch die Entwicklungen des Parteitages und die dort beschlossenen Änderungen. Anhand dieses kleinen Beispiels kann man sehen, dass Veränderungen möglich sind.

Zurück zum Spreeblick-Artikel:
Was mich auch noch störte war die Vereinfachung nach dem Motto „die SPD macht dies und jenes“. Hier wird mal eben ignoriert, dass die SPD eine pluralistische Partei ist, in der es mehrere Meinungen gibt. Sowas machen ja gerne auch klassische Medienvertreter – sobald irgendein SPD-Mitglied zu irgendeinem Thema seine persönliche Meinung sagt, heißt es wieder „die SPD ist für dies oder das“ ohne zu berücksichtigen, dass solche Verallgemeinerungen nicht sinnvoll sind.
Bei anderen Parteien sieht man das anscheinend anders – da kann auch mal eine grüne Zensursula von der GAL Hamburg sich auf dem Parteitag als Ursula von der Leyen in grün geben, aber dennoch ist die Netzpolitik der Grünen modern.

Insofern ist es meiner Meinung nach ein großer Fehler gewesen, dass man ein Treffen der SPD-Netzwerer als sinnbildlich für die Netzpolitik der SPD betrachtet. Da sollte man lieber mal ein Forum Netzpolitik der SPD aufsuchen

Dass wichtige Aspekte (zum Beispiel das Eintreten einer kritisierten SPD-Politikern für Netzneutralität) ignoriert wurden runden mein negatives Bild zu diesem Artikel nur noch ab. Ich kann sowohl Simon Columbus als auch Robin Meyer-Lucht nur den Rat geben vielleicht mal ein Forum Netzpolitik der SPD zu besuchen – wenn ich das richtig bei Twitter mitbekommen habe, wurde der Antrag auf ein Forum Netzpolitik für die SPD Berlin angenommen – insofern besteht da ja eine Chance…


6 Kommentare »

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