Ruhrparlament verabschiedet einstimmig Resolution zur Finanzsituation der Kommunen
Die so genannte „Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet“ (tja, anhand dieses Wortungetüms erkennt man, warum mir der Begriff Ruhrparlament besser gefällt…) hat heute einstimmig eine Resolution zur Finanzsituation der Städte (und Gemeinden?) verabschiedet.
Das die finanzielle Situation der Städte im Ruhrgebiet nicht gerade rosig ist, dürfte bekannt sein, nichtsdestotrotz kommt es doch eher selten zu einstimmigen Entscheidungen in der Verba im Ruhrparlament. Insofern scheinen die Vertreter aller Parteien (bzw. Fraktionen) ja doch noch ihren hehren Worten (wie z.B. zuletzt beim Treffen der Initiative RuhrStadt, über das bisher nur die Ruhrbarone berichteten ((im Pottblog wird es dazu auch noch was geben)) ) Taten folgen zu lassen, denn bei diesen Sonntagsreden (am Freitag…) waren sich die Vertreter aller vier vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, FDP) einig, dass man im Ruhrgebiet öfters mit geeinter Stimme sprechen müsse.
Nachfolgend nun die fünf wichtigsten Details zur Resolution:
- Sicherstellung einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips, insbesondere bei den Sozialausgaben
- Strukturförderung zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche
- Reform des Soildarausgleichs – nach Bedürftigkeit und nicht länger nach Himmelsrichtung
- Maßnahmen zum Abbau der Altschulden
- Kein Verlust an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Nothaushaltskommunen
Die vollständige Resolution gibt es beim RVR als PDF-Datei.
PS: Wenn ich mir die öffentlich einsehbaren Vorlagen anschaue, die man unter ruhrparlament.de erreichen kann ((leider kann man nicht direkt einzelne Dokumente verlinken!)), dann muss es wohl noch ein wenig Überzeugungsarbeit in der Versammlung gegeben haben. So gibt es beispielsweise eine Vorlage (Drucksache-Nr. 12/0065) seitens der CDU- und der FDP-Fraktionen, in der es unter anderem wie folgt heißt:
Nicht zu übersehen ist, dass
– die 1982 unter der Bundesregierung Schmidt erfolgte Abwälzung der Soziallasten auf die Kommunen und […]
Da musste man wohl noch 28 Jahre in der Historie zurückwandern, um der SPD noch einen mitzugeben… nur gut, dass auch CDU und FDP sich schlußendlich der gemeinsamen Resolution, die anschließend auch einstimmig verabschiedet wurde, anschlossen.
Pro-Tipp für CDU/FDP: nächstes Mal auf Weimarer Republik zurückgreifen, da hat die SPD auch nicht alles richtig gemacht. :-D
Einen Bericht über die Diskussion am Freitag gibt es auch im RuhrStadtBlog auf http://www.stadtruhr.de. Dort kann auch die komplette (lange) Denkschrift heruntergeladen werden.
@Christian S. (1):
Hehe, guter Tipp!
Aber vielleicht hat Lassalle ja auch noch was falsch gemacht.
@Uwe Knüpfer (2):
Ich werde auch – sobald die Zeit es hergibt – noch drüber berichten.