Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU im Ruhrgebiet, im Video-Interview

Nachdem ich direkt am Tag des Video-Interviews mit Oliver Wittke (dem Vorsitzenden des CDU-Bezirkes Ruhr und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU NRW) den Beitrag Oliver Wittke wird nicht Nachfolger von Hendrik Wüst bei der CDU NRW aufgrund der Eilbedürftigkeit brachte, veröffentlichte ich auch als weiteren Ausschnitt aus dem kompletten Interview den Beitrag Oliver Wittke (CDU NRW): Das Internet ist “organisierte Unverantwortlichkeit”, da ich zu dem Zeitpunkt leider mein 500 MB-Limit für Videouploads schon zu weit ausgereizt hatte.

Jetzt aber ist es Zeit für das komplette(!) Interview – wo ich nichts geschnitten habe (nicht mal meine eigenen Fehler…), in dem es eben nicht nur um die Nachfolge des zurückgetretenen CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst, die Bedeutung des Internets und von Blogs usw. ging, sondern um viele weitere Themen, wie z.B. die Politik im Ruhrgebiet, Koalitionsspielchen, die Kulturhauptstadt 2010, warum er als Verkehrsminister zurückgetreten ist (und andere Minister eher nicht) usw.

Das Video-Interview selber musste ich – für YouTube – in insgesamt vier Häppchen schneiden, da man dort leider nur Videos mit maximal 10 Minuten Laufzeit veröffentlichen kann. Das ganze hat jedoch auch den Vorteil, dass man bestimmte Interviewpassagen auch direkt ansteuern kann, was ich bei den einzelnen YouTube-Passagen zum Teil auch genutzt habe:

Oliver Wittke im Interview (komplett)

Interview mit Oliver Wittke (CDU) von Jens Matheuszik bei Vimeo

Die nachfolgenden vier YouTube-Passagen habe ich versucht einigermaßen thematisch sinnvoll zu teilen und selbst wer die beiden zuerst veröffentlichten Videos sich schon angeschaut hat, dürfte immer noch was neues erfahren…

Oliver Wittke im Interview (1/4)

Zur Person (möglichen Interessenskonflikten in Sachen Hellmich), zur Situation im Ruhrgebiet, zu möglichen Koalitionen

Auf die Frage, welches seiner Ämter bisher das schönste war antwortete er wie folgt:

„Also jeweils das Amt, was ich gerade inne hatte, war das schönste.“

Zur Nominierung beim Dortmunder Geierabend als „Pannekopp des Jahres“ sagte er:

„Also zuerst einmal war vorauszusehen, dass ich diese Dortmunder Auszeichnung nicht bekommen würde, denn das wäre das erste Mal gewesen, dass ein Schalker was in Dortmund geworden wäre.“
(Direktlink zu YouTube)

„Das Gebahren der SPD bei der Kommunalwahl hier in Gelsenkirchen. Wir nennen das betreutes Wohnen, wenn man von Altenheim zu Altenheim zieht und versucht die Stimmen einzusammeln.“

Zur Schuldensituation in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet sagte er unter anderem:

„Ich habe vor zehn Jahren schon darauf hingewiesen, dass es auch im Westen Städte gibt, die nicht auf Rosen gebettet sind. Damals haben mich viele noch beschimpft, im übrigen auch viele Sozialdemokraten, die heute ganz laut das Klagelied anstimmen und darauf hinweisen, wie dreckig es den Kommunen geht.“
(Direktlink zu YouTube)

Oliver Wittke im Interview (2/4)

Ziele der CDU im Ruhrgebiet, der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR), die Wirtschaftspolitik an den Beispielen Nokia und Opel, der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau, Wirtschaftsförderung usw.

Zur Diskussion um den Steinkohlebergbau und dem möglichen Ausstieg aus dem Steinkohleausstieg erklärte er:

„Lieber in Köpfe statt in Kohle investieren!“
(Direktlink zu YouTube)

Mit

„Bildung, Bildung und nochmals Bildung!“

beschreibt er eines der seiner Meinung nach wichtigsten Themen in der Politik für das Ruhrgebiet.

Oliver Wittke im Interview (3/4)

Ruhrbezirk, Regionalverband Ruhr (RVR) , Innenminister Ingo Wolf (FDP), Ruhrgebiet 2030, Westfalen/Restfalen, Kulturhauptstadt 2010, Landtagswahl

Zur Schaffung eines einheitlichen Ruhrbezirkes bzw. primär zum
Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) hat er eine klare Meinung:

„Aber wenn ich mir die eine oder andere Schnarchnase im RVR anschaue, dann habe ich gelinde gesagt, Zweifel, ob tatsächlich alle Kompetenzen, die dem Ruhrgebiet jetzt schon übertragen worden sind, […] hinreichend ausgeschöpft werden.“
(Direktlink zu YouTube)

Den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) kritisiert er mit deutlichen Worten:

„Ich glaube nicht, dass dieser Kommunalminister seine Verantwortungen gegenüber den Kommunen wahrnimmt. … Ich wünsche mir in einem Innenminister einen Anwalt der Kommunen und nicht den Oberlehrer, der den Kommunen versucht beizubringen, wohin sie marschieren müssen.“
(Direktlink zu YouTube)

Dies liegt wohl auch daran, dass die FDP im Ruhrgebiet kaum Verantwortung trägt:

„In der Tat, die FDP ist keine Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen und ich glaube, dass Ingo Wolf immer noch in der Rolle des alten Oberkreisdirektors ist, wo er den Oberlehrer über die Bürgermeister und über die Stadträte seines Kreises Euskirchen gemacht hat. Ich wünsche mir einen Innenminister, der Anwalt der Kommunen ist.“

Zur Diskussion um die Westfalen, die sich manchmal im gemeinsamen Land Nordrhein-Westfalen benachteiligt fühlen (Stichwort: „Restfalen“) hat er auch eine dezidierte Meinung:

„Also dass ärgert mich manchmal, dass der eine oder andere Westfale […] ich will nicht sagen unter Minderwertigkeitskomplexen aber unter mangelndem Selbstbewußtsein leidet. Das gibt es im Rheinland nicht, das was es da zuviel an Selbstbewußtsein gibt, gibt es in Westfalen manchmal zuwenig.“
(Direktlink zu YouTube)

Auch die oft gehörte Einschätzung, dass ein einheitliches Ruhrgebiet insbesondere Westfalen schwächen würde, teilt er nicht:

„Wenn ich mir eine Region wie Ostwestfalen, […] das Münsterland, […] das Sauerland oder Südwestfalen insgesamt anschaue […] dann sind das starke Regionen, die nicht darauf angewiesen sind, ob nun noch Herne dabei ist oder Herne nicht dabei ist.“

Für die Landtagswahl kritisiert er zwar den Gegenwind aus Berlin, geht aber davon aus, dass die CDU das ganze wieder schaffen wird (Hinweis: Dieses Interview wurde im Februar gemacht, bevor sich die Sponsoring-Affäre der CDU NRW ausweitete):

„Also der Rückenwind aus Berlin treibt einem schon die Tränen in die Augen […] gleich wohl habe ich nicht den Eindruck, als dass eine Wechselstimmung im Land herrscht, ganz Im Gegenteil. Die Menschen erleben die Erfolge der Regierung Rüttgers […] 230.000 Arbeitslose weniger […] der Unterrichtsausfall ist um 60 % zurückgegangen.“

Oliver Wittke im Interview (4/4)

Landtagswahl, van Dinther/Moron, Skandalminister, Sponsoring-Affäre der CDU, Rücktritt und Nachfolge von Hendrik Wüst, Internet/Blogs, Schlußworte

Das Glaubwürdigkeitsproblem führender CDU/FDP-Politiker (die im Bund dem Koalitionsvertrag mit den Erleichterungen für die Hotelbranche zustimmen, im Land das ganze aber ablehnen) versucht er wie folgt zu erklären:

„Das Problem ist, dass ein Koalitionsvertrag immer aus vielen Teilen besteht. […] Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns beispielsweise bei den Hilfen für die Kommunen durchgesetzt. […] und dafür muss man dann an der anderen Stelle auch Kompromisse eingehen, das ist nicht immer schön, aber so ist das bei Verträgen. […]“

Ebenfalls äußert er sich zu den hohen Zahlungen der RAG an unter anderem Regina van Dinther und Edgar Moron und begrüßt, dass diese Praxis inzwischen abgestellt wurde. Die in die Kritik geratene Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) soll jedoch zusätzlich auch noch ihre Mitgliedsbeiträge angeblich nicht bezahlt haben, wozu Wittke sich jedoch wie folgt äußerte:

„Regina van Dinther hat jedes Jahr in beträchtlichem Umfang Leistungen für die CDU erbracht, auch Geldleistungen für die CDU erbracht. Ob man das jetzt als Beitrag sieht oder nicht ist eine Sicht der Dinge. Ich bin froh, dass die Kreispartei in Ennepe-Ruhr festgestellt hat, dass es keinerlei Forderungen gegen Regina van Dinther gibt. Damit ist sie ihren Verpflichtungen nachgekommen.“
(Direktlink zu YouTube)

Bei solchen Formulierungen muss man sich jedoch nicht wundern, wenn das Gerücht, wonach van Dinther keine regulären Mitgliedsbeiträge zur CDU gezahlt hat, weiterhin aufrecht erhalten bleibt.

Auf das „Kabinett der Skandale“ angesprochen (Umweltminister Uhlenberg mit dem PFT-Skandal, die Justizministerin Müller-Piepenkötter mit den vielen Ausbrüchen, die Schulministerin Sommer mit „dem Oktaeder des Grauens“ usw.) erklärte er:

„Also erstmal wird an einigen Stellen von Skandalen geredet, wo man tatsächlich nicht von Skandalen reden kann. Wenn man vor Gericht eine Niederlage in einer Verwaltungsstreitigkeit erfährt ist das noch kein Skandal. […]“

Im weiteren Verlauf antwortet Wittke auch auf einige begonnene Sätze – hier nur der Hinweis zur Fußball-Passage am Ende des Interviews, dass dieses Gespräch vier Tage vor dem Revier-Derby zwischen dem FC Schalke 04 und Borussia Dortmund aufgezeichnet wurde.