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Jens Matheuszik — 8. März 2010, 13:13 Uhr

Hannelore Kraft (SPD) heizt Debatte um Hartz IV an


Ruhr Nachrichten: In einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte Hannelore Kraft (SPD), die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen, dass Hartz IV-Bezieher1 freiwillig gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen um dann dadurch sich zusätzlich zu den Regelleistungen etwas zu verdienen.

Die Reaktionen sind vielfältig (siehe beispielsweise den Ruhr Nachrichten (RN)-Artikel Reaktionen auf die Forderung nach einem „gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt“)2, bei dem sie mal gelobt und mal kritisiert wird.

Hannelore KraftIm Internet und bei den von manchen als angeblich „ach so bösen“ angesehenen Blogs gibt es unterschiedlichste Reaktionen. Während beispielsweise Christian Soeder bei Rot steht uns gut das ganze als reine sozialdemokratische Lehre ansieht, stellt David Schraven bei den Ruhrbaronen im Beitrag Das Problem von SPD-Kraft heißt ex-SPD-Clement ganz andere Schlüsse.

Die Kritiker treffen aber meiner Meinung nach nicht wirklich den Kern der Sache, da sie (warum auch immer…? eine leicht rhetorische Frage!) die Vorschläge von Hannelore Kraft nicht korrekt wiedergeben und daher auch falsch beurteilen.

Es geht schließlich nicht darum, – und das ist der große Unterschied zu den Vorstellungen von Guido Westerwelle und der FDP – dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II solche Arbeiten verrichten müssen und ansonsten wird ihnen das Geld gekürzt. Das entspricht nicht dem Sozialstaatsgebot und lässt sich (insbesondere nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor kurzem) kaum mit dem Grundgesetz in Einklang bringen.

Hannelore Kraft schlägt stattdessen vor, dass Hartz IV-Bezieher die leider keine Chance auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt haben, sich durch gemeinnützige Arbeit zu den eigentlichen Sozialleistungen etwas hinzuverdienen sollen. Das ganze soll sich von den 1-Euro-Jobs dadurch abgrenzen, dass es einerseits mehr Geld geben und andererseits das ganze auch sozialversicherungspflichtig sein soll – und je nach Wunsch auch auf Dauer, denn das ist wohl bei den 1-Euro-Job-Maßnahmen eher nicht der Fall.

Dass man sich durch freiwillige, zusätzliche und gemeinnützige Arbeit etwas dazu verdienen kann halte ich für eine gute Idee. Die einzige Frage die ich mir momentan stelle ist die, ob es klug war, dass jetzt so zu formulieren.

Von der grundlegenden Konzeption her halte ich das ganze für richtig (und über die konkrete Fallgestaltung insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zu anderen Beschäftigungsverhältnissen, die nicht kannibalisiert werden dürfen, sollte man erst reden, wenn es Gesetzesentwürfe gibt).

Wir haben aber auch demnächst die Landtagswahl und die politischen Mitbewerber schlagen jetzt auf Hannelore Kraft deswegen ein (aber hätte wer was anderes erwartet?) und kritisieren sie dafür und unterstellen auch gleich noch, dass sie die Hartz IV-Leistungen kürzen will. Wer sich ihr Interview anschaut, der wird feststellen, dass sie das eben nicht meint.

Ich persönlich finde es aber mutig von ihr, dass sie gesellschaftliche Realitäten anerkennt (es ist nun mal leider so, dass wir wohl keine Vollbeschäftigung mehr bekommen und eine leider viel zu große Anzahl an Menschen nicht mehr vermittelt werden kann) – und dass sie das auch in Zeiten des Wahlkampfes macht. Es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie auch vor einem Wahltag solch inhaltliche Diskussionen führt und damit auch riskiert Widerspruch zu erzeugen.

PS: Muss man jetzt eigentlich von einer Schwarz-Dunkelroten Bedrohung für Nordrhein-Westfalen reden, wenn sowohl die CDU als auch die Linkspartei gleichzeitig das Konzept von Hannelore Kraft nicht verstanden haben und auf sie verbal eindreschen?

PPS: Am Rande erwähnt:
Die RN rufen dazu auf, Fragen an die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu stellen, die dann Mitte März beantwortet werden soll. Wer will kann das ja auch für Fragen zu diesem Thema nutzen. Wobei es natürlich viel interessanter gewesen wäre Krafts Gegenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) zu fragen, warum er hier noch keine Lösung gefunden hat und warum er in Berlin immer anders entscheidet als er in Düsseldorf nachher redet…

  1. korrekterweise: die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (ALG II) []
  2. bei dem es sich wohl um die Online-Variante des abgebildeten Artikels der Print-Ausgabe der RN handelt []

3 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Tom @ 8. März 2010, 15:49 Uhr

    Der Hund liegt doch hier begraben:
    Von der grundlegenden Konzeption her halte ich das ganze für richtig (und über die konkrete Fallgestaltung insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zu anderen Beschäftigungsverhältnissen, die nicht kannibalisiert werden dürfen, sollte man erst reden, wenn es Gesetzesentwürfe gibt).
    Wie die Abgrenzung zu anderen Beschäftigungsverhältnissen aussehen soll, ist DIE Frage, die es mitzubeantworten gilt. Kraft mag zwar anerkennen, dass es keine Vollbeschäftigung mehr gibt. Was das aber für das sozialdemokratische Verständnis von Arbeit ausmacht wird nicht reflektiert – bzw. geben Krafts Kritiker darauf recht schlagend Antwort.


  2. (2) Kommentar by Michael B. @ 8. März 2010, 19:45 Uhr

    Es ist erstaunlich wie wenig Politiker über die Gesetze wissen die Sie mittragen, vor allem darüber wie Sie umgesetzt werden.
    Das Problem ist folgendes:
    Wie mittlerweile zu jedem durchgedrungen sein sollte gibt es bereits eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger in Form der Ein-Euro-Jobs diese werden in den meisten Kommunen unaufgefordert und ohne iregendwelche Nachfragen zugewiesen und die Hilfeempfänger werden mit empfindlichen Sanktionen belegt wenn Sie diese nicht leisten. Nun sehe ich folgende Probleme. Es entstehen dem Betrieb der sie einsetzt, egal ob öffentlich oder privat, keinerlei Kosten im Gegenteil, es gibt sogar noch eine Förderung dafür das man diese ‚Arbeitsstelle‘ zur Verfügung stellt. Außerdem ist im der Gesetzgebung verankert, das ein Ein-Euro-Job nur zusätzliche Arbeit abdecken darf die sonst nicht geleistet würde also auch keine regulären Stellen verdrängen darf, von wegen. Kein Mensch kontrolliert das und der Missbrauch blüht. In Oberhausen wurden seit Einführung der Ein-Euro-Jobs in den städtischen Gesellschaften OGM (Gebäudemanagement also Pfortendienste, Hausmeistertätigkeiten aber auch Putzdienste), WBO (Müllentsorgung und Straßenreinigung sowie Garten-/ Landschaftsbau) mehr als die Hälfte aller regulären Stellen abgebaut. Natürlich ganz unauffälig durch Nicht-Verlängerung von Zeitverträgen und Nicht-Wiederbesetzung von durch Verrentung frei werdenen Stellen. Bei der GSE in Essen werden Pforten- und Hausmeisterdienste sowie viele Reinigungsdienste ausschließlich von Euurojobern erledigt und die GSE verdient neben vielen anderen einen Haufen Geld mit Lohnfertigung, in Worms wurden die Abrissarbeiten und sonstige Baulanderschließung für das neue Rathaus von Ein-Euro-Jobern erledigt. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wenn die Pflichtarbeit von ALG II Empfängern in der geforderten Form ausgebaut würde, würde es maximal ein weiteres Jahr dauern bis Krankenschwestern, Altenpfleger, Polizisten im Objektschutz, Knöllchenfeen und ähnliche Berufsbilder in Deutschland verschwänden und durch zwangsverpflichtete Hartz IV-Empfänger ersetzt würden. Das ist keine Polemik oder Panikmache sondern eine ganz einfache Ableitung aus den schon heute schamlosen Missbrauch der Ein-Euro-Jober durch die Institutionen, nämlch den Kommunen, denen eigentlich die Kontrolle und Verhinderung Desselben obliegt. Außerdem habe ich ein großes Problem mit den Termini gemeinnützige- oder Gemeinwohlarbeit. Diese sind eigentlich gerichtlich angeordneten Sozialstunden als Strafe für kleinere Straftaten vorbehalten. Ihre Verwendung durch Demagogen wie Westerwelle und Co stellt Hartz IV-Empfänger auf die selbe Stufe wie Straftäter. Noch ein Wort zu den angeblich so faulen Hartz IV Empfängern: Viele, wahrscheinlich sogar die meisten, wollen einmal angetretene Eurojobs trotz des Missbrauchs ihrer Arbeitskraft behalten werden aber nach sechs, neun oder zwölf Monaten gezwungen ein Jahr zu pausieren.

    Ich denke das Frau Krafts Vorstoß dazu dient die Möglichkeit einer Rot-Gelben Regierungsbildung nach der NRW-Wahl zu forcieren und hoffe, dass ich damit richtig liege. Den erstens wird es dann nie zur Umsetzung dieser Vorschläge kommen und zweitesns wird der FDP-Landesverband mit seiner derzeiigen Führung nie mit der SPD koalieren. Also hoffentlich noch einmal Glück gehabt.

    Gruß Michael


  3. (3) Kommentar by Jens @ 15. März 2010, 21:07 Uhr

    @Tom (1):
    Natürlich ist das wichtig, wie das ganze geregelt wird und sich von anderen Leistungen abgrenzt. Ein Lohnabstandsgebot halte ich für notwendig, dafür wäre es sinnvoll, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird.

    @Michael B. (2):
    Die klassischen Ein-Euro-Jobs sind zeitlich eng begrenzt, insofern ist das schon ein Unterschied.
    Außerdem forderte Hannelore Kraft keinesfalls eine Pflichtarbeit, denn das ist der Unterschied zu den Vorschlägen von der FDP und Guido Westerwelle.

    Um es auf den Punkt zu bringen:
    Guido Westerwelle wollte einen Zwang etablieren und ansonsten Leistungen kürzen.
    Hannelore Kraft hingegen will auf Freiwilligkeit zusätzliche Leistungen gewähren.

    Ich denke das ist ein fundamentaler Unterschied.

    … und ich glaube nicht, dass die SPD oder die FDP eine rot-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen anstreben.


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