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Jens Matheuszik — 8. März 2010, 13:13 Uhr

Hannelore Kraft (SPD) heizt Debatte um Hartz IV an


Ruhr Nachrichten: "Kraft heizt Debatte um Hartz IV an"In einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte Hannelore Kraft (SPD), die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen, dass Hartz IV-Bezieher ((korrekterweise: die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (ALG II) )) freiwillig gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen um dann dadurch sich zusätzlich zu den Regelleistungen etwas zu verdienen.

Die Reaktionen sind vielfältig (siehe beispielsweise den Ruhr Nachrichten (RN)-Artikel Reaktionen auf die Forderung nach einem „gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt“) ((bei dem es sich wohl um die Online-Variante des abgebildeten Artikels der Print-Ausgabe der RN handelt)), bei dem sie mal gelobt und mal kritisiert wird.

Hannelore KraftIm Internet und bei den von manchen als angeblich „ach so bösen“ angesehenen Blogs gibt es unterschiedlichste Reaktionen. Während beispielsweise Christian Soeder bei Rot steht uns gut das ganze als reine sozialdemokratische Lehre ansieht, stellt David Schraven bei den Ruhrbaronen im Beitrag Das Problem von SPD-Kraft heißt ex-SPD-Clement ganz andere Schlüsse.

Die Kritiker treffen aber meiner Meinung nach nicht wirklich den Kern der Sache, da sie (warum auch immer…? eine leicht rhetorische Frage!) die Vorschläge von Hannelore Kraft nicht korrekt wiedergeben und daher auch falsch beurteilen.

Es geht schließlich nicht darum, – und das ist der große Unterschied zu den Vorstellungen von Guido Westerwelle und der FDP – dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II solche Arbeiten verrichten müssen und ansonsten wird ihnen das Geld gekürzt. Das entspricht nicht dem Sozialstaatsgebot und lässt sich (insbesondere nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor kurzem) kaum mit dem Grundgesetz in Einklang bringen.

Hannelore Kraft schlägt stattdessen vor, dass Hartz IV-Bezieher die leider keine Chance auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt haben, sich durch gemeinnützige Arbeit zu den eigentlichen Sozialleistungen etwas hinzuverdienen sollen. Das ganze soll sich von den 1-Euro-Jobs dadurch abgrenzen, dass es einerseits mehr Geld geben und andererseits das ganze auch sozialversicherungspflichtig sein soll – und je nach Wunsch auch auf Dauer, denn das ist wohl bei den 1-Euro-Job-Maßnahmen eher nicht der Fall.

Dass man sich durch freiwillige, zusätzliche und gemeinnützige Arbeit etwas dazu verdienen kann halte ich für eine gute Idee. Die einzige Frage die ich mir momentan stelle ist die, ob es klug war, dass jetzt so zu formulieren.

Von der grundlegenden Konzeption her halte ich das ganze für richtig (und über die konkrete Fallgestaltung insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zu anderen Beschäftigungsverhältnissen, die nicht kannibalisiert werden dürfen, sollte man erst reden, wenn es Gesetzesentwürfe gibt).

Wir haben aber auch demnächst die Landtagswahl und die politischen Mitbewerber schlagen jetzt auf Hannelore Kraft deswegen ein (aber hätte wer was anderes erwartet?) und kritisieren sie dafür und unterstellen auch gleich noch, dass sie die Hartz IV-Leistungen kürzen will. Wer sich ihr Interview anschaut, der wird feststellen, dass sie das eben nicht meint.

Ich persönlich finde es aber mutig von ihr, dass sie gesellschaftliche Realitäten anerkennt (es ist nun mal leider so, dass wir wohl keine Vollbeschäftigung mehr bekommen und eine leider viel zu große Anzahl an Menschen nicht mehr vermittelt werden kann) – und dass sie das auch in Zeiten des Wahlkampfes macht. Es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie auch vor einem Wahltag solch inhaltliche Diskussionen führt und damit auch riskiert Widerspruch zu erzeugen.

PS: Muss man jetzt eigentlich von einer Schwarz-Dunkelroten Bedrohung für Nordrhein-Westfalen reden, wenn sowohl die CDU als auch die Linkspartei gleichzeitig das Konzept von Hannelore Kraft nicht verstanden haben und auf sie verbal eindreschen?

PPS: Am Rande erwähnt:
Die RN rufen dazu auf, Fragen an die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu stellen, die dann Mitte März beantwortet werden soll. Wer will kann das ja auch für Fragen zu diesem Thema nutzen. Wobei es natürlich viel interessanter gewesen wäre Krafts Gegenkandidaten Jürgen Rüttgers (CDU) zu fragen, warum er hier noch keine Lösung gefunden hat und warum er in Berlin immer anders entscheidet als er in Düsseldorf nachher redet…


3 Kommentare »

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