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Jens Matheuszik — 4. März 2010, 23:46 Uhr

Hannelore Kraft erklärt die Netzpolitik der NRWSPD


Hannelore KraftIm Rahmen der Veranstaltung Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft hat die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ein Impulsreferat gehalten.

Würde die Technik nicht gerade etwas streiken, hätte ich schon längst das entsprechende Video, welches mit 10 Minuten und 25 Sekunden knapp (aber entscheidend) die magische YouTube-Grenze von 10 Minuten überschritt, bei Vimeo hochgeladen, um es hier zu zeigen.

Das klappt aber derzeit1 nicht, aber ich bin ja nicht die einzige Person, die dieses Impulsreferat mit so schönen Kernaussagen wie Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. aufgezeichnet hat.

Bei blog.nrwspd.de gibt es das ganze auch und ich erlaube mir einfach mal deren Video hier einzubinden2:

Sehr schön finde ich beispielsweise folgende Passagen (Hervorhebungen von mir):

[…] Digitalisierung schreitet in allen gesellschaftlichen Bereichen voran. […] Wir haben uns als Landespolitiker der SPD Gedanken gemacht: Wie gehen wir eigentlich damit um? Was schreiben wir dazu in unser Wahlprogramm für die Landtagswahl am 9. Mai? Und wir haben uns entschlossen wir sehen das zu allererster Linie als Chance für unsere Demokratie. […]
Unsere Vision eines sozialen und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit einer Präventiv- und Überwachungsgesellschaft, die in den letzten Jahren häufig propagiert worden ist. Für uns ist klar: Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. […]
Wir brauchen aber keine Sperren – wir sind eine lernende Partei – sondern eine effektive Strafverfolgung. […]
Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages muss auch das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des Staatsvertrages beteiligen, um hier einen Ausgleich zwischen den Interessensgruppen zu erreichen. […]
Hierbei ist es selbstverständlich, und bedarf keiner gesonderter Regelung, dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Prinzip „Löschen statt Sperren“ gilt. […]

Damit resümiert Hannelore Kraft das Wahlprogramm der NRWSPD zu den kommenden Landtagswahlen und es freut mich, dass da die von beispielsweise Claudia, den WebSozis und mir mit beeinflussten netzpolitischen Anträge da eingeflossen sind.

  1. vielleicht reiche ich es nach []
  2. und ich hätte auch gerne einen YouTube-Account, der mehr als 10 Minuten erlaubt… []

3 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Marc @ 5. März 2010, 21:40 Uhr

    Das wäre alles glaubwürdiger, wenn die Bundes-SPD in ihrer Regierungszeit nicht ein besch…eidenes Gesetzt nach dem anderen mitbeschlossen hätte.
    Ach ja, der Wahlkampf.


  2. (2) Kommentar by Jens @ 6. März 2010, 12:53 Uhr

    @Marc (1):
    Grundsätzlich gebe ich Dir vollkommen recht! Aber ich finde es besser, wenn die SPD jetzt der Meinung ist, dass sie damals einen Fehler gemacht haben und daraus lernen wollen, als dass sie sagen „Das war richtig, wir bleiben dabei!“


  3. (3) Pingback by Franziska Heine im Video-Interview » Pottblog @ 23. März 2010, 12:40 Uhr

    […] konkreten Forderungen gab es ja das Impulsreferat zur Netzpolitik der NRWSPD durch Hannelore Kraft – und ich fände es auch schön, wenn diese Programmpunkte auch umgesetzt werden (vor […]


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