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Jens Matheuszik — 3. März 2010, 20:43 Uhr

CDU NRW und das Web 2.0: Oder wie man sich in Blogs unbeliebt macht…


Andreas Krautscheid (CDU)Heute berichtete das Handelsblatt, dass Jürgen Rüttgers (CDU), der derzeit amtierende nordrheinwestfälische Ministerpräsident, die Flucht nach vorne antritt. Aus Sicht der CDU NRW ist dies wohl auch notwendig:
Die bis vor kurzem noch aktuellste Wahlumfrage für NRW, die übrigens im Auftrag der CDU NRW erstellt wurde, sieht die schwarz-gelbe Regierung von CDU und FDP nur noch knapp vor SPD und Bündnis ’90/Die Grünen.

Die neueste Forsa-Umfrage ((bei Forsa schneidet die SPD meistens schlechter als bei anderen Instituten und den Wählern ab…)) von heute hingegen sieht die SPD und die Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW vor CDU und FDP. Verändert man diese Zahlen nur leicht, in dem man der Linkspartei weniger als 5 % zugesteht, dann wäre Jürgen Rüttgers de facto abgewählt. Insofern erklärt sich auch quasi von selbst, warum die CDU immer wieder von Rot-Rot erzählt – denn eine starke Linkspartei sorgt dafür, dass Rüttgers Chancen an der Macht zu bleiben steigen.

Rüttgers und sein designierter CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid versuchen jetzt gegenzusteuern, wobei dies primär Krautscheids Rolle ist – als geplanter neuer CDU-Generalsekretär. Dieser trat bekanntlich die Nachfolge von Hendrik Wüst an, der zurücktrat, da er das politische Klima im Landtag vergiftet, eine Videoüberwachung von Hannelore Kraft veranlasste, langjährigen Mitarbeitern unter fadenscheinigen Gründen kündigte, massiv gegen das Abgeordnetengesetz verstieß (und 6.000 Euro dafür zuviel kassierte), bei über der Hälfte seiner Ratssitzungen fehlte und zuguterletzt zwar angeblich nichts mit der Parteisponsoring-Affäre der CDU NRW zu tun hatte, aber dann doch deswegen seinen Hut nehmen musste.

Ein erster Schritt des demnächst das Amt antretenden Generalsekretärs war es für für Offenheit zu sorgen: So präsentierte er im Rahmen der Aktion Reiner Tisch eine vermutlich handverlesene Auswahl an eMails zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle und der Staatskanzlei um dadurch zu zeigen, dass da nichts miteinander verbunden wird, was nicht verbunden werden darf.

Dazu passend sprach er dann mit dem Handelsblatt (siehe den allersten Link). Dort heißt es wie folgt:

„Ich will mich im Wahlkampf mit Inhalten auseinandersetzen und nicht in eine Schlammschlacht hineingezogen werden“, sagte Krautscheid dem Handelsblatt. Besonders beunruhigt ihn, dass Teile der internen E-Mail-Kommunikation immer wieder in Internet-Blogs auftauchen. Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs „Wir in NRW“ und „Ruhrbarone„, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. „Ruhrbarone“ habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid.

Die panische und nervöse Reaktion der CDU NRW, die auch noch von Unkenntnis begleitet war (so behauptete man dort, dass die Ruhrbarone einen Satz gelöscht hätten, der aber gar nicht gelöscht wurde), sorgte für Aufsehen in den Blogs (u.a. Indiskretion Ehrensache, netzpolitik.org, Carta, Rot steht uns gut).

Da muss man sich dann wohl bei der CDU NRW dran erinnert haben, dass man selber ja auch ein Blog hat – unter blog.cdu-nordrhein-westfalen.de. Da werden beispielsweise von der CDU beauftragte Umfragen zur Landtagswahl veröffentlicht ((aber ohne zu erwähnen, dass selbst dort Schwarz-Gelb nur noch 3 Prozentpunkte vor Rot-Grün liegt…)), kritische Kommentare hingegen erst einige Tage später.

In dieses eigene Blog wurde dann der Artikel Andreas Krautscheid zu der aktuellen Debatte um das Ausspähen von E-Mails bei der CDU Nordrhein-Westfalen hereingesetzt, wo ein sichtlich nervöser Andreas Krautscheid in einem kurzfristig gedrehten Videoclip ein Statement abgibt, wonach das ganze ja gar nicht soooooo gemein(t) war. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde per Textbaustein nahezu jeder Twitter-Nutzer der sich in der Angelegenheit geäußert hat angeschrieben:

Twitter-Timeline

(aus Datenschutzgründen habe ich alle angesprochenen Twitter-Nutzer verpixelt; nur die Antwort auf meinen Hinweis, dass das Video (auf dem iPhone) nicht funktioniert, habe ich komplett stehen lassen)

Das Video selbst ist aufgrund einer Bemerkung interessant, wie David Schraven in einem Kommentar bei den Ruhrbaronen schrieb:

Ich finde dieses Zitat von Krautscheid in seiner Erklärung skandalös:

„Wir wollen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft lediglich verhindern, dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden.“

Hier sagt der Medienminister öffentlich, dass er die Staatsanwaltschaft als Hilfstruppe im Wahlkampf einsetzen will.

Tja, vielleicht bleibt Krautscheid ja auch Medienminister und wird gar nicht mehr CDU-Generalsekretär…

Übrigens (danke an Ben für den Hinweis!) – früher hielt die CDU das Belauschen von eMails nicht für schlimm – siehe RP-Online und die NRZ/DerWesten – das dort die CDU-Partei die eMails der CDU-Fraktion mit las, störte da niemanden (bei der Partei – bei der Fraktion schon…).

PS: Das Bild von Andreas Krautscheid habe ich dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen, es stammt vom User Euku und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.


7 Kommentare »

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