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Jens Matheuszik — 2. März 2010, 21:29 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht und ich: Mal kein Erfolg und dann doch


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als höchstes deutsches Gericht trifft oft Entscheidungen, mit denen ich mich persönlich sehr anfreunden kann.

Darum habe ich mich auch fast gefreut, als ich beinahe mal dort hingefahren wäre – als Beschwerdeführer in einem Verfahren, welches durch den Rechtsschutz als Musterprozess angesehen wurde. Noch beim Unterzeichnen der Vollmacht hatte ich mir ausgemalt, wie man dann mal nach Karlsruhe fährt und dort dann live bei einer Verhandlung dabei wäre. Dazu kam es dann jedoch nicht, da die damals indirekt von mir eingereichte Verfassungsbeschwerde, die über den Instanzenweg (mal hü, mal hott) ging nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Doch heute hat das BVerfG mal wieder entschieden – und wieder in einer Angelegenheit, in die ich (diesmal direkter) involviert bin. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung, bei der ich einer von rund 35.000 Unterstützern war.

Schön finde ich dabei, dass das BVerfG festgestellt hat, dass die gesetzlichen Grundlagen (null und) nicht sind. Weniger schön, dass das BVerfG grundsätzlich eine Vorratsdatenspeicherung ermöglicht (und nur die jetzt gewählte Form verfassungswidrig ist). Hier hätte ich was anderes dann doch lieber gelesen/gehört – nämlich ein vollständiges Verbot der Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form. Aber das hätte dann eine großen Konflikt mit der EU bedeutet, da die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie beruht. Aber vielleicht tut sich ja auch dort etwas.

Nachfolgend ein paar Kommentare zum Thema die mir aufgefallen sind und die mir recht gut gefallen haben:

PS: Ja, mir ist klar, dass der Titel nicht ganz korrekt ist. Aber er gefiel mir. :)


2 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Martina @ 2. März 2010, 21:39 Uhr

    Es freut mich, in dir einen Weggefährten als Unterzeichner einer Vollmacht gefunden zu haben. Allerdings ärgert es mich ungemein, dass auch aus den Reihen der SPD nicht wenige für dieses Gesetz gestimmt haben, das das BVerG heute einkassiert hat. Kann es also sein, dass sich der gesunde Menschenverstand inzwischen meist nur noch in der Basis finden lässt???


  2. (2) Kommentar by Jens @ 5. März 2010, 00:16 Uhr

    @Martina (1):
    Natürlich ärgert es mich, aber ich seh ja auch die Hoffnung, dass sich die Meinung dazu ändert.


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