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Jens Matheuszik — 27. Februar 2010, 11:18 Uhr

Rückschau zur FES-Diskussion „Bürgerrechte im Internet-Zeitalter“


Friedrich Ebert Stiftung (FES)Am Mittwoch fand im Essener Unperfekthaus die Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerrechte im Internet-Zeitalter statt, die von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) durchgeführt wurde.

Ich selber hatte eher zufällig davon erfahren und mich dann dafür angemeldet. Jetzt möchte ich ein kleines Resümee ziehen:

Da möchte ich dann gleich mit dem vorletzten Satz anfangen – ich habe von der Veranstaltung eher zufällig erfahren. Natürlich erwarte ich keine schriftliche Einladung1, aber ich denke es wäre bei einem solchen Thema sinnvoll gewesen, wenn man auch über das Internet auf die Veranstaltung etwas mehr hingewiesen hätte, als einen kleinen Termineintrag auf der Seite der SPD Essen2. Nachdem ich davon wusste, brachte ich dann den Hinweis im Pottblog zur Veranstaltung.

Obwohl der Termin (nicht nur) meiner Meinung nach eher wenig im Netz beworben wurde, war der Wintergarten des Unperfekthauses voll. Was aber auch daran lag, dass mindestens zwei Schulklassen dabei waren, die dafür sorgten, dass ich – im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen der FES – eher über dem Altersschnitt lag.

In Eingangsstatements machten Alvar Freude und Markus Beckedahl ihre Positionen in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren klar. Meiner Meinung nach recht deutlich und auch für die Leute verständlich, die nicht die Internet-Experten an sich sind. Ich sollte mich jedoch geirrt haben, denn wenn man einige Aussagen im Verlauf der Diskussion hörte, dann musste man sich fragen, ob die entsprechenden Personen die Eingangs-Statements verpasst oder ihnen nicht zugehört haben. Beispielsweise gab es bei mir in der Umgebung doch Aussagen, wonach Netzsperren sinnvoll wären um beispielsweise YouTube zu sperren, da dort illegale Inhalte gespeichert sind. Das Löschen von illegalen Beiträgen sinnvoller ist als das Sperren von Seiten wie YouTube sollte aber eigentlich klar sein.

Doch neben diesen beiden Themen kamen auch noch alle anderen Themen auf, die mehr oder (auch weniger…) mit dem Internet zu tun haben. Ob jetzt Betrugsfälle im Internet (wo jemand, der sich Open Office downloaden wollte, kostenpflichtige Aboverträge abgeschlossen hat), das Urheberrecht oder Abmahnungen.

Insofern war das leider keine wirklich themenbezogene Diskussion, denn wenn man sich Open Office nicht von der offiziellen OpenOffice-Seite herunterlädt und stattdessen in eine Download-Abofalle gerät, dann ist das nichts zum Thema Bürgerrechte, sondern eher etwas für Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Was ich interessant fand war die Tatsache, dass einige aus dem Publikum sehr gut informiert waren (z.B. der Rentner, der über das aktuelle Verfahren der Europäischen Kommission gegen Google informierte, von dem unsere „Nerd-Ecke“ noch gar nichts wusste… 😉 ), während andere meiner Meinung nach doch etwas blauäugig waren.

So beispielsweise der (im Ruhestand befindliche?) Anwalt aus der ersten Reihe, der doch wirklich behauptete, dass man sicher sein könnte, dass Daten aus der Vorratsdatenspeicherung doch sicher sein, da sie nur für erhebliche Straftaten verwendet und von Behörden verwaltet werden. Von den Datenschutzlecks der vergangenen Monate und Jahre, vom Gebot der Datensparsamkeit usw. hatte er wohl noch nie gehört und es war glaube ich Markus Beckedahl, der erklärte, dass theoretisch für jedes „Internet-Verbrechen“ (auch der Download eines MP3-Songs) die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung genutzt werden können, was seiner Meinung nach eher unverhältnismäßig sei.

Interessant war das Statement von Oliver Zeisberger, der ein wenig erklärte, wieso der Online-Beirat der SPD im Rahmen der Zensursula-Debatte seine Arbeit einstellte. Er erklärte dabei, dass es nicht sein könne, dass eine Partei das Internet als Mittel der Kommunikation nutzt und versucht darüber Kampagnen zu fahren, wenn man netzpolitisch keine Antworten auf viele Fragen hat. Nachdem dann die Bundes-SPD den Netzsperren zustimmte (gegen den ausdrücklichen Rat des Online-Beirates und einiger weniger Gegner dieser Gesetzgebung), wurde die Arbeit eingestellt, doch erfreulicherweise hat die SPD ihre Fehler erkannt und begeht jetzt netzpolitisch neue Wege.

Dahingehend lobte er dann auch den Entwurf des Programms der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, der netzpolitisch sehr fortschrittlich sei.

Noch ein kleiner Punkt zur Organisation:
Während die Podiumsteilnehmer (und das Publikum) redeten wurde die ganze Zeit per Beamer der PDF-Flyer zur Veranstaltung „Bürgerrechte im Internet-Zeitalter“ an die Wand geworfen. Den Beamer hätte man – nicht nur meiner Meinung nach – sinnvoller nutzen können. Ob es jetzt eine Twitterwall hätte sein müssen weiß ich nicht – aber zu mindestens hätte man da vielleicht Beispiele im Rahmen einer Präsentation/Keynote zeigen können.

Doch trotz aller Kritik (die meiner Meinung nach eher konstruktiv ist) fand ich die Veranstaltung gut und hoffe, dass es solche Veranstaltungen öfters gibt.

  1. dieses Mittel wurde meines Wissens primär gewählt… []
  2. auf der Seite der FES habe ich übrigens nichts dazu gefunden… []

2 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Ruhrpilot - Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet « Ruhrbarone @ 27. Februar 2010, 11:54 Uhr

    […] Online: Rückschau zur FES-Diskussion “Bürgerrechte im Internet-Zeitalter”…Pottblog […]


  2. (2) Pingback by Netzpolitische Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD » Pottblog @ 27. Februar 2010, 13:24 Uhr

    […] auf dem Landesparteitag der NRWSPD Oliver Zeisberger von Barracuda, erklärte bei der Diskussion zu den Bürgerrechten im Internet-Zeitalter, dass der Entwurf des Programms der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 netzpolitisch […]


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