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Jens Matheuszik — 27. Februar 2010, 13:23 Uhr

Netzpolitische Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD


Anträge zur Netzpolitik auf dem Landesparteitag der NRWSPDOliver Zeisberger von Barracuda, erklärte bei der Diskussion zu den Bürgerrechten im Internet-Zeitalter, dass der Entwurf des Programms der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 netzpolitisch wegweisend ist.

Damit hat er an sich recht. Nichtsdestotrotz gab es einige Genossinnen und Genossen die das gute noch besser machen wollten. So habe ich mit Hilfe einiger WebSozis und insbesondere Claudia Schare aus Dortmund es geschafft für zwei Anträge die notwendigen Delegiertenstimmen zu sammeln, damit diese Anträge auf dem Landesparteitag behandelt werden (auf dem Bild sieht man eine frühe Fassung der jeweiligen Anträge).

Nachfolgend die Anträge:

Initiativantrag zum Landesparteitag der NRWSPD am 27. Februar 2010

Leitantrag: Erweiterung/Änderung des Programmpunktes „Digitale Teilhabe und Sicherheit“

Dieser Initiativantrag basiert auf den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dessen Mitte Februar bekannt gewordenen Entwürfe kontrovers diskutiert werden.

Im Leitantrag wird im Teil „Digitale Teilhabe und Sicherheit“ der 4. Abschnitt (S. 73, Zeile 28 bis S. 74, Zeile 2) wie folgt geändert:

a)
Fassung des Leitantrages
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Vorgeschlagene Änderung
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.

b)
Fassung des Leitantrages
Wir brauchen keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, u.a. durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden. Bei kriminellen Inhalten hilft nicht das Sperren der Internetseite, sondern nur das Löschen der Inhalte.

Vorgeschlagene Änderung
Wir brauchen keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, u.a. durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden. Bei kriminellen Inhalten hilft nicht das Sperren der Internetseite, sondern nur das Löschen der Inhalte.
Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.

Hierbei ist es selbstverständlich – und bedarf keiner gesonderten Regelungen – dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot „Löschen statt Sperren“ gilt.

Persönliche Begründung:

Mir war es einerseits wichtig, dasss klar gestellt wird, dass die Rede (gerade aus konservativen Kreisen) des angeblich rechtsfreien Raums Internet falsch ist. Hiermit wird in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt, als ob die Gesetze im Internet nicht gelten würde, was faktisch falsch ist, wie zahlreiche Verfahren tagtäglich zeigen.

Beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) war es mir wichtig, dass die Befürchtungen und Ängste angesichts manch kursierender, sich teilweise widersprechenden, Entwürfen zur Novellierung des JMStV-E aufgegriffen werden.

Initiativantrag: Umgehend das Forum Netzpolitik einrichten

Die NRWSPD drängt darauf, dem auf dem Bundesparteitag 2009 in Dresden beschlossenen Antrag zur Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“ nachzukommen und den „Gesprächskreis Netzpolitik“ umgehend zu erweitern.

Darüber hinaus werden die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Parteivorstandes und des Parteirates ausdrücklich aufgefordert, sich dafür einzusetzen.

Um der zunehmenden Bedeutung von netzpolitischen Themen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist es notwendig, eine breite und offene Diskussion innerhalb der Partei zu führen.

Begründung: Der im November 2009 auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossene und an den Parteivorstand überwiesene Antrag „Einrichtung eines Forums Netzpolitik“ ist nur unvollständig vom Parteivorstand umgesetzt worden.
Der Antrag forderte ausdrücklich die Einrichtung eines „Forums Netzpolitik“ als „zentrale Plattform für netzpolitische Diskurse in Partei und Fraktion“ um „den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und –ebenen zu erleichtern“.

Fazit zu den Anträgen

Marc-Jan EumannMit kleineren Änderungen sind beide Anträge durchgekommen (ich hoffe, dass der Antrag in Sachen Forum Netzpolitik so korrekt formuliert wurde, denn da wurde ja in Zusammenarbeit mit der Antragskommission noch was geändert)!

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen und ich danke sowohl der Antragskommission als auch Marc-Jan Eumann (siehe Bild) von der Medienkommission der SPD, die sich dafür ausgesprochen haben.

Es freut mich, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen netzpolitisch auf dem richtigen Weg ist und möchte mich bei all denen bedanken, die dazu beigetragen haben.

PS: Den Antrag zum „Forum Netzpolitik“, der größtenteils auf Formulierungen von Alexander Sempf aus Berlin basiert, habe ich schon unterstützt, als noch nicht klar war, dass es für mich mit der Teilnahme beim Gesprächskreis Netzpolitik nicht klappt.


15 Kommentare »

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