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Jens Matheuszik — 18. Februar 2010, 21:48 Uhr

SPD sucht Teilnehmer für den Gesprächskreis Netzpolitik


iSPD-iPhone-iPod-TouchDie SPD hat meiner Meinung nach im letzten Jahr im Rahmen der Netzpolitik versagt. Versagt dahingehend, dass sie als Teil der großen Koalition dem von Ursula von der Leyen (CDU) propagierten „Zugangserschwerungsgesetz“ zugestimmt hat, welches jüngst offiziell dann doch noch in Kraft getreten ist.

Dieses Gesetz, was eine Bundestagswahl später, offiziell keine Partei mehr so will (ich bin mal gespannt, wann CDU, CSU und FDP ihre parlamentarische Mehrheit entsprechend zur Abschaffung nutzen!) ist netzpolitisch gesehen meiner Meinung nach ein Desaster gewesen, da hier ein absolut unterstützenswertes Ziel – die Bekämpfung von Kinderpornografie1 – mit völlig falschen Mitteln erreicht werden sollte, die zum größten Teil auch noch wirkungslos sind (jedenfalls für die, die getroffen werden sollen) und schlimmstensfalls die Freiheit im Internet durch intransparente Zensur bedrohen, da hier erstmalig seit Jahrzehnten wieder eine staatliche Zensurinfrastruktur in Deutschland aufgebaut werden würde (oder wird – das Gesetz ist ja jetzt in Kraft getreten…).

Wie gesagt – die SPD hat sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert und meiner Meinung nach ist dies auch einer der Gründe warum die SPD derzeit auf der Oppositionsbank im Bundestag sitzt und nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist oder diese gar anführt.

Daher freue ich mich sehr, dass auch in der SPD inzwischen ein netzpolitisches Umdenken eingesetzt hat:

Vor rund einem Monat schrieb ich bereits im Beitrag Neugestaltung sozialdemokratischer Netzpolitik geplant, dass da Überlegungen im Gange sind und seit kurzem kann man sich auch konkret beteiligen:

So wird derzeit ein so genannter „Gesprächskreis Netzpolitik“ formiert2, bei dem beispielsweise die Mitglieder des ehemaligen Online-Beirates der SPD mit machen. Diese hatten im letzten Jahr – aus Protest gegen die SPD-Zustimmung zur „Zensursula“-Gesetzgebung – ihre Arbeit eingestellt.

Doch auch die „Netzgemeinde“ kann insgesamt drei Teilnehmer für den Gesprächskreis Netzpolitik nominieren! Jede Person, die einen Browser bedienen und die Seite Euer Vorschlag für den Arbeitskreis Netzpolitik aufrufen und das dortige Formular ausfüllen kann, kann eine Person vorschlagen. Am besten natürlich mit einer Begründung. Danach kann man über die einzelnen Vorschläge abstimmen – über das genaue Procedere in Sachen Nominierungs- und Votingprozess kann man sich direkt dort informieren.

Ich persönlich begrüße diese Schritte und hoffe auf interessante Nominierungen3 und bin gespannt, wen die Besucher der oben verlinkten Seite noch bis zum 19. Februar 2010 um 24:00 Uhr nominieren und wer dann abschließend zur Wahl steht.

Mal sehen – vielleicht wird die SPD sogar wieder ihrer Avantgarde-Rolle im Internet gerecht, die sie in den 90’er Jahren hatte.

  1. es ist schade, dass man das immer noch extra betonen muss, aber leider glauben ja manche Leute, dass Gegner des Gesetzes auch gleichzeitig Befürworter von Kindesmißbrauch & Co. sind, was eigentlich nichts anderes als eine unverschämte Beleidigung darstellt []
  2. was übrigens meiner Meinung nach nicht ganz dem Parteitagsbeschluss nach einem Forum Netzpolitik entspricht – aber das sind formelle Unterschiede, die hoffentlich in der Zielsetzung nichts ändern []
  3. ich selber habe auch jemanden nominiert und ich hoffe man nimmt es mir nicht übel, dass ich gleich zweimal das Formular aufgerufen habe – einmal für eine kompetente Frau und einmal für einen kompetenten Mann, so dass auch schon aus sozialdemokratischen Quotierungsgründen niemand was dagegen haben dürfte … kleiner Scherz am Rande! []

4 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Karsten Wenzlaff @ 18. Februar 2010, 21:51 Uhr

    Zweimal oder mehrfach nominieren ist kein Problem!


  2. (2) Kommentar by Stefan @ 18. Februar 2010, 22:58 Uhr

    Die Wirkmächtigkeit dieses Kreises konnten wir ja alle im vergangenen Sommer bewundern. Warum sollte sich jemand dazu hergeben, der SPD eine Credibility zu verschaffen, die sie nicht verdient hat?


  3. (3) Kommentar by Jens @ 22. Februar 2010, 00:03 Uhr

    @Karsten (1):
    OK, habe ich ja inzwischen auch schon.

    @Stefan (2):
    Weil auch die SPD es verdient hat, eine Chance zu bekommen. Weil auch die SPD ihre falschen Positionen revidieren darf.

    Was wäre Dir eigentlich lieber? Die SPD verteidigt weiterhin die Netzsperren?


  4. (4) Pingback by Kandidatur für den “Gesprächskreis Netzpolitik” der SPD - Jens Matheuszik @ 23. Februar 2010, 06:39 Uhr

    […] Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass die SPD auf Bundesebene Teilnehmer für den neuen “Gesprächskreis Netzpolitik” …. […]


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