Musterrede zur Landespolitik der CDU NRW aufgetaucht: Vorbereitung für einen „Brandstifter-Wahlkampf“?

Der derzeit amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU (siehe Abbildung) erklärte vor nicht allzu langer Zeit, dass momentan noch keine Zeit für den Wahlkampf sei – schließlich habe man derzeit eine Wirtschafts- und Finanzkrise und deswegen soll der Wahlkampf erst kurz vor knapp stattfinden.

Nichtsdestotrotz gibt es in den letzten Wochen immer mehr Wahlkampfaktivitäten von Jürgen Rüttgers: Ob er nun mehr oder weniger pressewirksam in einen Schneesturm in die USA fliegt (wo er doch Schneechaos auch hier im Land haben kann), in diesem Jahr erstmalig regionale Neujahrsempfänge der CDU im Land stattfinden lässt oder aber im Rahmen einer „Zuhör-Tour“ durch Nordrhein-Westfalen reist. Das geschieht wahrscheinlich alles um eine „glaubwürdige Simulation von Bürgernähe“ ((wie es angeblich in einem Positionspapier von Imageberatern für Jürgen Rüttgers stand)) zu erzeugen – aber nicht für den Wahlkampf… nein, nicht dafür.

Daher ist wohl auch die aktuell durch das Wir in NRW-Blog bekanntgewordene „Musterrede zur Landespolitik“ (siehe den Blogbeitrag Exklusiv: Die CDU-Wahlkampfrede, mit der Rüttgers den Menschen Angst machen will ((bzw. die hier dokumentierte Musterrede)) ) alles andere als Wahlkampf, oder?

Schön in dem Wir in NRW-Artikel finde ich u.a. folgende längere Textpassage zum Schluß:

„Wir führen als einzige Partei in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit der Linkspartei,“ heißt es da [in der Musterrede; Anm. d. Bloggers], und man ist geneigt zu fragen: Warum eigentlich? Warum setzen sich die staatstragenden Christdemokraten mit den außerparlamentarischen Kommunisten auseinander; einer Partei, die im Lande nichts zu sagen hat, und die krude Vorstellungen von praktischer Politik hat? Warum nehmen Jürgen Rüttgers und seine Jünger diese rote Randgruppe so ernst? Eine Partei, von der die CDU behauptet, „sie sind Chaoten, Spalter und Radikale.“

Die CDU bereitet einen Brandstifter-Wahlkampf vor. Sie gibt ihren Kandidaten auf, die Menschen zu verunsichern mit einer irrealen Bedrohung. […] Sie sollen Angst schüren. Jürgen Rüttgers hat aus seiner Rumänen-Verunglimpfung nichts gelernt, er schickt seine Partei mit abstrusen, unrealistischen Bedrohungsszenarien in den Wahlkampf.

[…] „Bei der SPD laufen dennoch die Vorbereitungen für ein rot-rotes Bündnis.“ Die CDU verdreht die Tatsachen, um zu kaschieren, dass in der SPD die Vorbereitungen für die Neuauflage einer rot-grünen Koalition laufen. […] Außerdem hat [die; Anm. d. Bloggers] SPD-Spitzenfrau immer wieder klar gemacht: „Die Linken sind nicht regierungsfähig.“

Die CDU kämpft mit allen Mitteln um die Macht. Die nächsten fast drei Monate werden eine erbitterte Wahlschlacht, das ist nach Bekanntwerden der Musterrede klar. Die CDU-Kandidaten sollen ihren Zuhörern dann zum Schluss zurufen: „Die CDU und Jürgen Rüttgers stehen für die Einheit der Gesellschaft. Rot-Rot steht für die Spaltung der Gesellschaft. Wir stehen für Stabilität, die stehen für Chaos.“

Wenn sich die CDU da mal jetzt nicht noch was anderes einfallen lassen muss.

Das zeigt doch schon auf, mit welcher Methode die CDU den – ach, in Wirklichkeit findet der doch noch gar nicht statt – Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen betreiben möchte. Man versucht die Linkspartei, die – wie übrigens Rüttgers‘ derzeitiger Koalitionspartner FDP – an der 5 %-Hürde kratzt (die einen von unten, die anderen von oben) stark zu reden, da ein Machterhalt der CDU in NRW wahrscheinlicher wird, je stärker die Linkspartei wird. Insofern ist es der CDU wahrscheinlich lieber die Linkspartei kommt in den Landtag, als dass sie die Macht im Land verlieren. Dahingehend fällt übrigens auf, dass die CDU immer nur „Rot-Rot“ verteufelt, aber nicht „Rot-Grün-Rot“ – denn die Grünen möchte man sich ja als Reservepartner für die schwächelnde FDP in petto halten und am besten vorab nicht verärgern.

Ich bin übrigens gespannt ob auf dieses Thema das Klare Kante-Blog eingeht ((dem von den Ruhrbaronen unterstellt wird ein CDU-Kampfblog zu sein)) – die Affäre um Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) war es jedenfalls nicht…

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers habe ich dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen, es stammt vom User Pujanak und steht unter der CC-BY-Lizenz.