Rund 20 Tage entscheiden über das Schicksal der FDP in NRW

Der FDP geht es momentan (umfragetechnisch) nicht so gut – nach dem sehr guten Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 scheint nunmehr die Zustimmung zur FDP im freien Fall. Dies liegt jedoch zu einem gewissen Teil an der FDP selbst – anstatt beispielsweise die noch von SPD, CDU und CSU beschlossenen Entlastungen für die Bürger, die ab dem 1. Januar 2010 greifen, als eigene Politik zu verkaufen, distanziert man sich von eigenen Entscheidungen:

So hat beispielsweise FDP-Vize Pinkwart nach nur einem Monat eine Aussetzung der Hotel-Steuersenkung gefordert. Ungeachtet dessen, was man von dieser Regelung halten mag, ist das ziemlich merkwürdig, da ein Monat jetzt nicht wirklich lang ist, um ein Gesetz zu testen. In Wirklichkeit geht es Andreas Pinkwart auch kaum um den nicht bestandenen Praxistest des Gesetzes – denn das dieses Gesetz eher nichts taugt, haben Experten (auch aus der FDP) ja schon im Vorfeld immer wieder erklärt. Pinkwart geht es nur um die Außenwirkung des Gesetzes (Stichwort: „Mövenpick-Partei“) und um die Landtagswahl in NRW, denn als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP ist er der nächste FDP-Politiker, der sich wieder dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen muss. Abgesehen davon, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Umfragen längst ihre Mehrheit verloren hat geht es auch um die Mehrheit im Bundesrat – ohne diese Mehrheit wird es für schwarz-gelb im Bund noch schwieriger zu regieren.

Interessant wird jetzt dabei eine Personalie: So berichtet DerWesten, dass der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner vorzeitig abtreten soll. Hierzu muss man wissen, dass der nebenstehend abgebildete Christian Lindner seit Ende Dezember 2009 nicht nur Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP ist, sondern auch der Bundes-FDP. Das so ein Doppelamt auf Dauer nicht gut geht ist klar und so sollte ein nordrhein-westfälischer Nachfolger auf dem nächsten ordentlichen Parteitag der FDP NRW gewählt werden.

Doch dem Artikel des Westens zufolge zieht Andreas Pinkwart jetzt die Reißleine und will schon vorher einen neuen Generalsekretär. Dort heißt es:

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart begründet in einem Brief an den Landesvorstand das Vorziehen der „zentralen personellen Weichenstellung” mit der „herausfordernden Lage”, in der sich die FDP derzeit befinde. Womit sinkende Umfragewerte und heftiger politischer Gegenwind diplomatisch umschrieben sind. Die FDP müsse voll arbeitsfähig sein, um „auf allen Ebenen” in die Offensive gehen und Angriffe politischer Wettbewerber „wirksam abwehren” zu können.

Im Endefffekt heißt es aber anscheinend, dass der Zeitraum zwischen dem 22. Februar 2010 (dem Tag, an dem ein kommissarischer Nachfolger vorgestellt werden soll) und dem 13. März 2010 (dem Beginn des Landesparteitages der NRW FDP) über das Schicksal der FDP in NRW entscheiden werden – denn nur diese rund 20 Tage würde der oder die neue Generalsekretär/in vorher im Amt sein.

Ich glaube daher persönlich nicht, dass es wirklich darum ging – eher gehe ich davon aus, dass Andreas Pinkwart in seiner Funktion als FDP-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen es sauer aufstieß, dass der maßgeblich von ihm in Amt und Würden gebrachte Christian Lindner in seiner Funktion als FDP-(Bundes)-Generalsekretär den steuerpolitischen Vorstoß Pinkwarts ablehnte. Wobei ja Pinkwart, in seiner Funktion als stellvertretender FDP-(Bundes)-Vorsitzender, eigentlich auch hätte dagegen sein müssen… ;)

PS: Das verwendete Bild von Christian Lindner habe ich dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen, stammt vom User Tulipana und ist gemeinfrei.