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Jens Matheuszik — 3. Februar 2010, 00:00 Uhr

NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU): Rücktritt?


Regina van DintherGestern Es ist nicht lange her, da schrieb ich hier im Pottblog, dass die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther zur Belastung für die CDU in NRW wird.

Eventuell endet das ganze jetzt in Kürze. Jedoch nicht im Sinne van Dinthers.

Zwar erhielt die „peinliche Regina“ (Zitat: Ruhrbarone) inzwischen politische Unterstützung durch ihre Parteifreunde. So stellte sich unter anderem der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Ralf Brauksiepe hinter van Dinther und erklärte:

„Die CDU Ennepe-Ruhr hat keinerlei finanzielle Forderungen gegen Regina van Dinther.“

Dennoch wächst der Druck auf die NRW-Landtagspräsidentin, denn im eben verlinkten Artikel der Rheinischen Post heißt es:

Deren früherer Geschäftsführer Manfred Lorenz [vom zuständigen CDU-Kreisverband; Anm. d. Bloggers] bleibt dabei, dass van Dinther in der Zeit von 1994 bis 2008 nur dreimal entsprechende Beiträge (der Mindestsatz liegt bei 60 Euro im Jahr) geleistet habe.

So könnte man klassisch von einem Fall „Aussage gegen Aussage“ sprechen. Das jedoch van Dinther öffentliche und partei-interne Auftritte absagt und ihr sogar die Lust am Karneval vergangen ist , spricht nicht unbedingt für sie – denn wenn sie wirklich ihre Beiträge richtig gezahlt hat, wäre es ja kein Problem das ganze öffentlich (und auch intern bei der CDU-Landtagsfraktion) zu erklären.

Dahingehend zitiere ich Henrik Bröckelmann, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, der bei Twitter folgendes schrieb:

HenrikMSL (bei Twitter) über Regina van Dinther

(Wann erklärt sich van Dinther: Entweder Klage wg. Rufschädigung gegen Blog oder sofortiger Rücktritt!!)

Außerdem sind die unterschiedlichen Aussagen nicht unbedingt widersprüchlich – jedenfalls erklärte Parteifreund Brauksiepe nicht, seit welchem Zeitraum es keine finanziellen Forderungen mehr geben würde. Sprich: Van Dinther hätte das ganze eventuell auch gestern morgen schnell per Ãœberweisung regeln können. Insofern wundert es nicht, dass seitens der nordrhein-westfälischen SPD die Vorlage der Kontoauszüge vorgeschlagen wird.

Im gut informierten Wir in NRW-Blog wird inzwischen spekuliert, dass Regina van Dinther als Landtagspräsidentin zurücktreten könnte, da sie innerhalb der eigenen Partei in kürzester Zeit deutlich an Reputation verloren hat.

Sollte Wir in NRW recht haben, die die Affäre erstmals publik gemacht haben (und auch den Mahnbrief an van Dinther im Wortlaut veröffentlichten), dann wäre das ein entscheidender Rückschlag für die CDU NRW und ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der sich bisher zur ganzen Angelegenheit nicht geäußert hat – jedenfalls nicht öffentlich. Getreu dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ könnte jedoch eine schnelle politische Lösung möglichen Schaden vor der für die CDU NRW so entscheidenden Landtagswahl abwenden.

PS: Das verwendete Bild stammt von der Website cdu-ruhr.de.


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